Lobbyregister, ARD, dena: Noch immer hat der Lobbyismus der klimasch\u00e4dlichen Konzerne die deutsche Energiepolitik fest im Griff<\/p>\n\n\n\n
Seit Entstehung der Bundesrepublik Deutschland haben die Unternehmen und Verb\u00e4nde der fossilen und atomaren Energiewirtschaft die deutsche (und weltweite) Energiepolitik fest im Griff. Dies ist die alles entscheidende Ursache f\u00fcr ausbleibenden Klimaschutz und daf\u00fcr, dass sich die Erdatmosph\u00e4re bis heute nahezu unbegrenzt aufheizt und die Menschheit schnurstracks in das Ausl\u00f6schen der eigenen Zivilisation rast.<\/p>\n\n\n\n
Was die Wirtschaftslobby aus den Sektoren Kohle, Erd\u00f6l, Erdgas und Atom diktiert, wird fast immer politisch umgesetzt. Dabei sind diese Interessen nicht nur im Bereich des direkten Verkaufs der fossilen Energierohstoffe zu finden, sondern ganz genauso in der umfassenden Wirtschaft der Industrieproduzenten, deren Technologien mit fossiler oder atomarer Energie oder fossilen Rohstoffe betrieben werden: Autos, Flugzeuge, LKWs, Heizungen, Kunststoffe, Minerald\u00fcnger und tausende Produkte mehr.<\/p>\n\n\n\n
Es gab nur wenige Ausnahmen, bei denen der Lobbyeinfluss der Energiewirtschaft das politische Geschehen nicht im Griff hatte. Eine entscheidende: Das EEG im Jahre 2000, welches im deutschen Bundestag \u2013 nicht in der damaligen Bundesregierung \u2013 g\u00e4nzlich ohne den Einfluss der fossilen und atomaren Energieinteresse entstanden ist. Im Gegenteil, es war das Gesetz, welches aus der Zielvorstellung der vollst\u00e4ndigen Abl\u00f6sung der fossilen und atomaren Energieversorgung mit 100% Erneuerbare Energien entstanden ist. Doch genau diese 100% Erneuerbaren Energien gilt es aus Sicht der konventionellen Wirtschaft damals wie heute abzuwehren und zumindest so lange wie m\u00f6glich hinauszuz\u00f6gern. Bis heute hat sie es verstanden, 100% Erneuerbare Energien als unrealistische Vision abzutun. Nur sie, die Energiewirtschaft, wisse wie man Klimaschutz mache.<\/p>\n\n\n\n
Der Lobbyeinfluss der fossil\/atomaren Wirtschaft ist bis heute umfassend organisiert:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Beispiel 1: Lobbyregister<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dass das Zusammenspiel dieser Lobbyeinfl\u00fcsse weiterhin bestens funktioniert kann man aus den j\u00fcngsten Ereignissen und Beschl\u00fcssen klar herauslesen. So hat der Bundestag infolge der j\u00fcngsten Skandale um Abgeordnete mit seiner Mehrheit aus CDU\/CSU und SPD j\u00fcngst ein Lobbyregister verabschiedet, welches Transparenz zur Einflussnahme von Lobbyist*innen auf Abgeordnete wie auch Regierungsmitglieder und Beamte in den Ministerien schaffen soll. Die Ausnahmen von der Registrierungspflicht lassen aufhorchen. Gewerkschaften sind hiervon befreit. Sie k\u00f6nnen weiter wie bisher relativ unbeobachtet ihrer Lobbyt\u00e4tigkeit nachkommen. Am Bespiel der IGBCE wird dies besonders deutlich. Ihr Vorsitzender Vassilidis ist der st\u00e4rkste Lobbyist f\u00fcr die Interessen der Kohlewirtschaft. Unentwegt in den Medien pr\u00e4sent hat er wie kein anderer das Kohleausstiegsgesetz im Sinne der Kohlewirtschaft gepr\u00e4gt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch dauernde Attacken gegen das EEG massiv behindert.<\/p>\n\n\n\n Aber auch andere Gewerkschaften setzen sich f\u00fcr die Interessen der Arbeitnehmer in den Branchen der Automobilwirtschaft, der Heizungswirtschaft, der Mineral\u00f6lwirtschaft, der Gaswirtschaft ein. Arbeitnehmerschutz hei\u00dft f\u00fcr Gewerkschaften vor allem der Einsatz zum Erhalt der klimazerst\u00f6renden Gesch\u00e4ftsinteressen. Als vor etwa 8 Jahren \u00fcber 100 000 Tausend Jobs in der Solarwirtschaft durch eine verfehlte EEG-Politik vernichtet wurden, war von Gewerkschaften nichts zu h\u00f6ren, um diese Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Ein Lobbyregister, das diese klimafeindliche Politik der Gewerkschaften auch noch sch\u00fctzt, ist nicht viel wert, aber bezeichnend f\u00fcr die Klientelpolitik insbesondere der Regierungspartei SPD.<\/p>\n\n\n\n Beispiel 2: ARD<\/strong><\/p>\n\n\n\n In dem von vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie auch der EWG unterzeichneten Appell \u201eKlima vor Acht\u201c an die ARD<\/a> wurde auf die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Berichterstattung zu allen Aspekten des Klimawandels eingefordert, \u00e4hnlich zur Mediendominanz der Coronakrise.<\/p>\n\n\n\n Die Resonanz von Christoph Schmidt, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Redakteur bei der ARD, l\u00e4sst sich wom\u00f6glich dadurch erkl\u00e4ren, dass er jahrelang die Argumente der fossilen Lobby anh\u00f6rte und sich nicht ernsthaft um die dramatischen wissenschaftlichen aktuelle Erkenntnisse zum Klimawandel k\u00fcmmerte. Zum Vorhaben der Initiative, dem Menschheitsproblem des Klimawandels angemessenen Raum in der ARD zu besten Sendezeiten zu verschaffen, wurde Schmidt in einer Erkl\u00e4rung<\/a> wie folgt zitiert: \u201eAuch wenn Klimaschutz vielleicht ein hehres und richtiges Ziel ist: Es ist trotzdem erstmal eine parteiische Interessengruppe \u2026\u201c Eine unglaubliche Entgleisung des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Redakteurs des wichtigsten Medienorgans des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens. Er stellt damit die Notwendigkeit von Klimaschutz an sich in Frage und ordnet den Kampf der Menschheit gegen die eigene Ausl\u00f6schung als parteiische Interessensgruppe ab. Offensichtlich ordnet er Klimaschutzaktivist*innen als ebenso als parteiisch ein wie politische Parteien und Lobbygruppen. Eine solche Denkweise kann nur erkl\u00e4rt werden, dass er verst\u00e4rkt dem Einfluss der Lobbyist*innen der fossilen und atomaren Wirtschaft ausgesetzt ist. Nicht einmal die Dringlichkeit des Klimaschutzes zur Rettung der Menschheit hat er erkannt<\/a>. Herr Schmidt sollte schleunigst seinen Hut nehmen, denn verantwortungsvollen Journalismus kann er offensichtlich nicht gestalten.<\/p>\n\n\n\n Beispiel 3: dena<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Deutsche Energie Agentur (dena) gilt als eines der wichtigsten Beratungsorgane der Bundesregierung in Energiefragen. Ihre Leitstudien gelten als wichtige Grundlage f\u00fcr die Energiepolitik der Bundesregierung. Von Anfang an bis heute hat die konventionelle Energiewirtschaft die Stellungnahmen der dena mit gepr\u00e4gt. Vollkommen zurecht hat Lobbycontrol auf die Dominanz der fossilen und atomaren Wirtschaftsinteressen<\/a> in der Erarbeitung der neusten Leitstudie der DENA hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n In der Tat sind unter den 70 gelisteten Verb\u00e4nden und Unternehmen, die als Unterst\u00fctzer*innen der Studie gelistet sind \u2013 und bis zu 35.000 Euro daf\u00fcr gezahlt haben \u2013 vor allem die gro\u00dfen und finanzstarken Unternehmen und Verb\u00e4nde der fossilen und atomaren Wirtschaft zu finden: Vom \u00fcberaus m\u00e4chtigen Mineral\u00f6lwirtschaftsverband \u00fcber die Erdgaswirtschaft und Kohle- sowie Atomkraftwerksbetreiber wie RWE zu finden. Verb\u00e4nde der Erneuerbaren Energien finden sich nicht wieder, vielleicht waren sie finanziell zu schwach, um die hohen Geb\u00fchren daf\u00fcr zu zahlen. Lediglich einzelne Solar- und Biogasvertreter findet man verloren in der Unterst\u00fctzerliste<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Und so lesen sich schon die einf\u00fchrenden Gedanken der neuen dena-Leitstudie wie von der fossilen Wirtschaft diktiert: Klimaneutralit\u00e4t m\u00fcsse es erst bis 2050 geben, um dem Klimaschutz gerecht zu werden. Fossile Energienutzung w\u00fcrde noch \u00fcber 2050 hinaus n\u00f6tig sein, man m\u00fcsse dann eben f\u00fcr deren Emissionen balancierende Kohlenstoffsenken schaffen. Kein Wort davon, dass die Atmosph\u00e4re heute schon zu voll mit Treibhausgasen ist und sie deshalb keine Neuemissionen mehr vertr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n Damit ignoriert auch die dena-Studie vollkommen die Dramatik der Erd\u00fcberhitzung und zudem umfangreiche weltweite Forschungsergebnisse, nach denen 100% Erneuerbare Energien bei entsprechendem politischem Willen bis 2030 technisch und \u00f6konomisch umsetzbar sind<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Dena-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Andreas Kuhlmann weist die Kritik zur\u00fcck<\/a>. \u201eDie von Lobbycontrol angebrachte Kritik, die Beteiligung von Unternehmen an der Dena-Leitstudie f\u00fchre zu mangelnder wissenschaftlicher Neutralit\u00e4t, teilen wir nicht\u201c, erkl\u00e4rte er. Sie stehe vielmehr f\u00fcr Transparenz. Eine \u201eenge Begleitung durch wissenschaftliche Gutachter und Institutionen\u201c sei ein zentraler Kernpunkt bei der Erstellung von Studien der Dena, so Kuhlmann weiter. Die Dena sehe sich als \u201eSchnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik\u201c und suche daher \u201eden aktiven und breiten Austausch mit unterschiedlichen Stakeholdern\u201c.<\/p>\n\n\n\n Da fragt sich nur, warum bei den Institutionen, eben keine Verb\u00e4nde der Erneuerbaren Energien dabei sind und auch nicht weltweit f\u00fchrenden Forscher*innen<\/a> zur Umsetzung von 100% Erneuerbaren dabei sind. Sie kommen alle zu ganz anderen Schlussfolgerungen als die fossile und atomare Wirtschaft.<\/p>\n\n\n\n Jedenfalls wird an diesen drei Beispielen offensichtlich, dass der Lobbyismus der alten Energiewirtschaft nicht nur die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag im Griff hat, sondern eben auch weite Teile der gesellschaftlichen Debatte beherrscht.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2021<\/a> |\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nQuelle<\/h5>\r\n\n\n\n