{"id":70063,"date":"2021-04-09T09:18:21","date_gmt":"2021-04-09T07:18:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=70063"},"modified":"2021-04-18T09:24:20","modified_gmt":"2021-04-18T07:24:20","slug":"deutschland-will-erneut-schadstoffgrenzwerte-fuer-saubere-luft-und-klimaschutz-in-der-eu-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/deutschland-will-erneut-schadstoffgrenzwerte-fuer-saubere-luft-und-klimaschutz-in-der-eu-verhindern\/","title":{"rendered":"Deutschland will erneut Schadstoffgrenzwerte f\u00fcr saubere Luft und Klimaschutz in der EU verhindern"},"content":{"rendered":"\n

Gerade hat Verkehrsminister Andreas Scheuer versch\u00e4rften Schadstoffgrenzwerten der EU bei Verbrennungsmotoren in der Automobilbranche eine Absage erteilt. Eine jahrzehntelange Politik von Union, FDP und SPD setzt sich weiter fort, auf dem R\u00fccken von Millionen Lungenkranken und des Klimaschutzes. <\/p>\n\n\n\n

Bis zum Sommer will die EU-Kommission wieder einmal sch\u00e4rfere Grenzwerte f\u00fcr CO2, wie auch f\u00fcr h\u00f6chst gesundheitssch\u00e4dliche Luftschadstoffe vorschlagen. Doch Andreas Scheuer hat wie immer von Seiten der Union seinen Widerspruch angemeldet<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Stets wurde argumentiert, die deutsche Automobilindustrie w\u00fcrde Wettbewerbsnachteile erleiden. Gesundheitsschutz und Klimaschutz wurden stets missachtet. Mit fatalen Folgen: Gerade weil sich die deutsche Automobilindustrie als eine der st\u00e4rksten der Welt weigerte, Klimaschutz zu akzeptieren und willf\u00e4hrige Merkelregierungen diesem stets folgten, ist heute die Welt im Klimanotstand. <\/p>\n\n\n\n

J\u00e4hrlich \u00fcber 7 Millionen Tote durch Luftverschmutzung sind die Folge. <\/strong>Einen erheblichen Anteil daran haben Schadstoffe und Klimagase aus Verbrennungsmotoren, die zu einem gro\u00dfen Teil von deutschen Unternehmen produziert werden. Neusten Forschungen zufolge sterben allein in Europa jedes Jahr knapp 800.000 Menschen an Luftverschmutzung<\/a>, in Deutschland sind es bis zu 125.000. <\/p>\n\n\n\n

Luftverschmutzung verk\u00fcrzt die Lebenserwartung in Deutschland und Europa im Durchschnitt um bis zu 2,3 Jahre<\/a>. Zudem sind Lungenkranke besonders gef\u00e4hrdet, wenn sie eine Covid-19 Virusinfektion erleiden: als Vorgesch\u00e4digte erkranken sie besonders h\u00e4ufig schwer.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig ist l\u00e4ngst bekannt, dass eine h\u00f6here Erdtemperatur zu einer Erh\u00f6hung des Infektionsrisikos und vermehrten Hitzetoden f\u00fchrt, wie eine umfangreiche Studie<\/a>, ver\u00f6ffentlicht im renommierten \u00c4rzte Magazin LANCET, belegte.<\/p>\n\n\n\n

Doch Gesundheitsminister Jens Spahn scheint all das nicht zu interessieren. <\/strong>Statt seinem Kabinettskollegen Scheuer in die Parade zu fahren und endlich sch\u00e4rfere Grenzwerte f\u00fcr Klimagase wie Luftschadstoffe zu fordern, l\u00e4sst er ihn in der Abwehr derselben gew\u00e4hren. <\/p>\n\n\n\n

Die Folge sind weltweit weitere Millionen Lungenkranke und damit auch Covid-19 Schwererkrankungen. L\u00e4ngst h\u00e4tte Spahn die Forderungen z.B. der amerikanischen Lungen\u00e4rztInnen<\/a> und der \u00c4rzteverb\u00e4nde um die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG), die an die EU Kommission geschrieben haben<\/a>, aufgreifen m\u00fcssen, schnell und vollst\u00e4ndig auf E-Mobilit\u00e4t umzusteigen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Gesundheitsminister, der sich nicht um die Gesunderhaltung der B\u00fcrgerInnen k\u00fcmmert, ist fehl am Platze.<\/p>\n\n\n\n

Es hat Tradition, dass sich die unionsgef\u00fchrten deutschen Regierungen unter Kanzlerin Merkel und Ex-Kanzler Kohl gegen die Einf\u00fchrung sch\u00e4rferer Grenzwerte sperren. Schon Mitte der 90er Jahre wurden sch\u00e4rfere CO2 \u2013 Grenzwerte, vorgeschlagen von der EU, durch Intervention der deutschen Regierung, insbesondere von der damaligen Umweltministerin Merkel, verhindert, und stattdessen eine Selbstverpflichtung der Automobilindustrie bis 2008 eingef\u00fchrt, die aber niemals erf\u00fcllt wurde.
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Als dann 2008 nach dem Scheitern der Selbstverpflichtungen erneut von der EU sch\u00e4rfere Grenzwerte eingefordert wurden, schossen deutsche PolitikerInnen wie Kanzlerin Merkel, Umweltminister Gabriel oder Hessens Ministerpr\u00e4sident Koch mit scharfen Worten gegen st\u00e4rkere Grenzwerte, wie in einer Dokumentation des VCD<\/a> gut nachzulesen ist:
Angela Merkel kommentierte den von EU-Umweltkommissar Dimas vorgetragenen Kommissionsvorschlag als \u201eIndustriepolitik zulasten Deutschlands\u201c. <\/p>\n\n\n\n

Wenig erstaunlich war, dass der wahlk\u00e4mpfende hessische Ministerpr\u00e4sident Roland Koch h\u00e4rter formulierte und in den milit\u00e4rischen Jargon abrutschte. Er sah gar eine \u201eindustriepolitische Schlacht gegen Deutschland\u201c. Koch \u00fcbernahm damit nicht zum ersten Mal die Rolle des VDA-Vork\u00e4mpfers. Au\u00dferordentlich \u00fcberraschend waren hingegen die Ausbr\u00fcche des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel, der ebenfalls einen \u201eWettbewerbskrieg gegen die deutsche Automobilhersteller\u201c zu beobachten glaubte.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit Jahrzehnten haben deutsche Regierungen best\u00e4ndig in der EU und dar\u00fcber hinaus sogar bis nach China interveniert, um Gesundheits- und Klimaschutz gleichzeitig zu torpedieren<\/a> \u2013 auf Kosten der Gesundheit von Millionen von Menschen. 2013 hat Kanzlerin Merkel sch\u00e4rfere EU- Grenzwerte sogar pers\u00f6nlich verhindert<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Zu guter Letzt hat der st\u00e4ndige Einsatz der Merkelregierungen gegen sch\u00e4rfere Grenzwerte bei Verbrennungsmotoren den Wettbewerbsvorteil der deutschen Automobilindustrie nicht einmal erhalten. Gerade wegen der Missachtung von Klima- und Gesundheitsschutz haben US- und fern\u00f6stliche Konkurrenz ihr l\u00e4ngst den Rang abgelaufen. VW, Daimler und BMW laufen der weltweiten E-Mobil Konkurrenz aus China, Korea, Frankreich und den USA hinterher. Der erst 2003 gegr\u00fcndete E-Mobilkonzern Tesla ist heute der wertvollste Automobilkonzern der Welt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Und da die deutschen Konzerne im Einvernehmen mit der deutschen Regierung \u00a0offensichtlich weiterhin an schmutzigen klimasch\u00e4dlichen Verbrennungsmotoren festhalten wollen, laufen sie Gefahr, in die Bedeutungslosigkeit der internationalen Automobilkonzerne abzust\u00fcrzen -mit all den verheerenden industriepolitischen Effekten, die Scheuer als Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Intervention gegen die EU Grenzwerte vorschiebt.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2021<\/a> |\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n

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