Andere L\u00e4nder haben es vorgemacht, jetzt ist es auch in Deutschland so weit: Ein B\u00fcrgerrat soll der Regierung zeigen, welche Klimaschutz-Ma\u00dfnahmen die Bev\u00f6lkerung mittragen w\u00fcrde. Organisiert haben das Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die Schirmherrschaft \u00fcbernimmt der fr\u00fchere Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler.<\/p>\n\n\n\n
Jetzt steht es fest: Am 26. April startet in Deutschland ein B\u00fcrgerrat zum Klima<\/a>. Dabei treffen sich 160 zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte Menschen mit dem Ziel, gemeinsam eine gute Klimapolitik zu erarbeiten.<\/p>\n\n\n\n Die Teilnehmer:innen werden per Los bestimmt, wobei mehrere Quoten gelten, etwa f\u00fcr Geschlecht und Bildungsgrad. Damit ist das Gremium \u00e4hnlich zusammengesetzt wie die Gesamtbev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n Nach zw\u00f6lf Sitzungen \u00fcber zwei Monate verteilt soll der Rat seine Ergebnisse pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n Angesto\u00dfen haben<\/a> das die Gruppe Scientists vor Future und der Verein B\u00fcrgerbegehren Klimaschutz, der das Projekt nun auch tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n „Ein B\u00fcrgerrat<\/a> bringt Menschen aus unterschiedlichen Lebensrealit\u00e4ten miteinander ins Gespr\u00e4ch“, sagt Percy Vogel<\/a> vom Vereinsvorstand. „So kann der ‚B\u00fcrgerrat Klima‘ der Politik eine Grundlage f\u00fcr entschlossene Richtungsentscheidungen geben und dabei gleichzeitig dem fortschreitenden Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken.“<\/p>\n\n\n\n Dem B\u00fcrgerrat stehen Wissenschaftler:innen aus verschiedenen Fachrichtungen zur Seite. Zu ihnen geh\u00f6rt Daniela Jacob<\/a>, Chefin des Climate Service Center Germany in Hamburg. „Ich bin sehr gespannt auf die Ideen und Impulse aus dem B\u00fcrgerrat“, sagt die Klimaforscherin. Sie erwartet, dass dadurch neuer Schwung in die Klimapolitik kommt. „Und diesen Schwung brauchen wir auch dringend.“<\/p>\n\n\n\n Der Einfluss des neuen zivilgesellschaftlichen Gremiums ist allerdings ungewiss \u2013 theoretisch kann die Politik das Ergebnis auch links liegen lassen. Politisches Gewicht bekommt der B\u00fcrgerrat aber nicht zuletzt durch seinen prominenten Schirmherren, den ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten Horst K\u00f6hler<\/a>.<\/p>\n\n\n\n M\u00f6glicherweise beruft aber auch der Bundestag k\u00fcnftig selbst einen B\u00fcrgerrat f\u00fcrs Klima ein, dessen Empfehlungen die Abgeordneten dann zumindest in Betracht ziehen m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n Das hatte im vergangenen Jahr die Initiative „Klima-Mitbestimmung jetzt“ in einer Petition an den Bundestag gefordert. Mit 70.000 Unterschriften war sie erfolgreich<\/a>, eine entsprechende Anh\u00f6rung vor dem Petitionsausschuss des Parlaments fand im Januar statt.<\/p>\n\n\n\n Auch dann w\u00e4ren die Empfehlungen aber nicht verbindlich. Ein \u00e4hnliches Modell hatte es zum Beispiel in Frankreich gegeben. Der B\u00fcrgerrat dort hatte sehr wirksame Vorschl\u00e4ge<\/a> erarbeitet. Wahrscheinlich schaffen es meisten von ihnen nun aber gar nicht oder nur in entsch\u00e4rfter<\/a> Form in das neue franz\u00f6sische Klimaschutzgesetz.<\/p>\n\n\n\nNicht verbindlich<\/h5>\n\n\n\n