{"id":70513,"date":"2021-04-23T08:01:21","date_gmt":"2021-04-23T06:01:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=70513"},"modified":"2021-04-23T08:01:22","modified_gmt":"2021-04-23T06:01:22","slug":"groko-einigung-beim-eeg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/groko-einigung-beim-eeg\/","title":{"rendered":"Groko-Einigung beim EEG"},"content":{"rendered":"\n

Koalition stockt Erneuerbaren-Ausbau um 5.200 Megawatt auf<\/p>\n\n\n\n

Neben den Reparaturen am Erneuerbare-Energien-Gesetz haben sich Union und SPD auf einen st\u00e4rkeren Ausbau von Wind- und Solarenergie im kommenden Jahr geeinigt. Die EEG-Umlage soll 2023 weiter sinken: auf f\u00fcnf Cent je Kilowattstunde.<\/p>\n\n\n\n

Zwischen der Einigung \u00fcber das neue EU-Klimaziel<\/a> und dem virtuellen Biden-Klimagipfel<\/a> hat sich die Koalition aus Union und SPD heute wenigstens noch auf einen st\u00e4rkeren Ausbau der erneuerbaren Energien im Jahr 2022 geeinigt.<\/p>\n\n\n\n

Das eigentliche Versprechen der Koalition<\/a> aus dem vergangenen Dezember, vor der Bundestagswahl noch neue Ausbauziele f\u00fcr 2030 zu beschlie\u00dfen, l\u00f6st die Einigung aber nicht ein.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Prognose zum k\u00fcnftigen Strombedarf, f\u00fcr die das Bundeswirtschaftsministerium wegen der Annahme<\/a> von nur 580 Milliarden Kilowattstunden unter Kritik steht, wird nicht mehr ge\u00e4ndert. Wie zu h\u00f6ren war, reichte die politische Verhandlungsenergie der Koalition dazu wohl nicht mehr aus.<\/p>\n\n\n\n

Im Einzelnen einigten sich Union und SPD laut dem Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegenden Schreiben<\/a> darauf, im kommenden Jahr bei der Windkraft 1.100 Megawatt zus\u00e4tzlich auszuschreiben. Die ausgeschriebene Gesamtmenge erh\u00f6ht sich damit von 2.900 auf 4.000 Megawatt.<\/p>\n\n\n\n

Bei Photovoltaik ist der f\u00fcr 2022 geplante Aufschlag mit 4.100 Megawatt deutlich gr\u00f6\u00dfer. Hier steigt die gesamte Ausschreibungsmenge auf 6.000 Megawatt. Die zus\u00e4tzliche Nennleistung soll sich dabei so aufteilen: 2.000 Megawatt f\u00fcr Freifl\u00e4chen, 2.000 Megawatt f\u00fcr Geb\u00e4ude-Photovoltaik sowie 100 Megawatt f\u00fcr schwimmende und Agriphotovoltaik<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Zweiter gr\u00f6\u00dferer Punkt der Einigung ist eine st\u00e4rkere Absenkung der EEG-Umlage ab 2023. In diesem Jahr soll die Umlage mit Geldern aus dem Bundeshaushalt bereits bei 6,5 Cent stabilisiert werden, im n\u00e4chsten Jahr bei sechs Cent.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Papier zeichnet sich auch schon ab, dass „zus\u00e4tzliche Mittel“ vor allem aus dem europ\u00e4ischen und dem nationalen CO2<\/sub>-Handel sowie aus dem Energie- und Klimafonds zur Verf\u00fcgung stehen werden, um die 2023er EEG-Umlage um weitere 1,5 Cent abzusenken. F\u00fcr 2024 stellt die Koalition sogar eine Senkung auf unter f\u00fcnf Cent zur Aussicht.<\/p>\n\n\n\n

Keine h\u00f6heren Ausbauziele f\u00fcr 2030<\/h5>\n\n\n\n

Weitere Punkte der Einigung betreffen eher kleinere Probleme. So sollen Windkraftprojekte, die 2021 und 2022 keinen Zuschlag erhalten, jeweils im Folgejahr erneut ausgeschrieben werden \u2013 nicht erst, wie bisher festgelegt, im dritten Folgejahr.<\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren sollen die Mindestabst\u00e4nde von Windkraftanlagen zu Funkfeuern<\/a> der Flugsicherung neu geregelt werden. Nach den Angaben werden dadurch bisher blockierte Fl\u00e4chen verf\u00fcgbar, sodass schon kurzfristig 100 Megawatt Windkraft zus\u00e4tzlich installiert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus wollen Union und SPD das Repowering<\/a> von Windanlagen erleichtern. Auch Stromspeicher<\/a> und Mieterstrom<\/a> sollen besser gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr eine Einigung auf h\u00f6here Ausbauziele f\u00fcr 2030 sowie generelle Genehmigungserleichterungen f\u00fcr Windprojekte h\u00e4tten die Meinungen in der Koalition „zu weit auseinander“ gelegen, erkl\u00e4rte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch<\/a>. Er sei froh, dass es trotzdem gelungen sei, „f\u00fcr die nahe Zukunft“ Impulse beim \u00d6kostromausbau zu setzen.<\/p>\n\n\n\n

Zwar h\u00e4tten einige kurzfristig wichtige Anst\u00f6\u00dfe gegeben werden k\u00f6nnen, sagte Timon Gremmels<\/a>, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion \u2013 gleichzeitig sei aber auch das neue Verhandlungsteam<\/a> der Unionsfraktion nicht zu energiepolitischen Weichenstellungen bereit gewesen, die \u00fcber das Ende der Legislaturperiode hinausreichten.<\/p>\n\n\n\n

CDU und CSU h\u00e4tten sich weder zu einem ambitionierten Ausbaupfad f\u00fcr die Erneuerbaren in dieser Dekade noch zu dem Versuch durchringen k\u00f6nnen, das Abgaben- und Umlagensystem grundlegend zu reformieren, so Gremmels. „Damit zeigt sich einmal mehr, dass eine progressive Energiepolitik nur mit Mehrheiten diesseits der Union umzusetzen ist.“<\/p>\n\n\n\n

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobte hingegen die „gewaltige“ Steigerung des Ausschreibungsvolumens. Die EEG-Einigung sei eine Art „Staffel\u00fcbergabe“ an die n\u00e4chste Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Gr\u00fcnen nur eine Minimalkorrektur<\/h5>\n\n\n\n

F\u00fcr die Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden<\/a> von den Gr\u00fcnen stellt die Einigung lediglich ein „Minimum an notwendigen Korrekturen“ dar. Obwohl die \u00d6kostrombranche schon lange auf ein klares Investitionssignal f\u00fcr den schnelleren Ausbau warte, komme der Planungshorizont der Regierung „nicht \u00fcber das n\u00e4chste Jahr hinaus“.<\/p>\n\n\n\n

Weiter ungekl\u00e4rt seien „einfache Ma\u00dfnahmen“ wie die verbindliche Reduzierung der Abst\u00e4nde von Windr\u00e4dern zu Radaranlagen auf international \u00fcbliche Standards, sagte Verlinden. Von zus\u00e4tzlichen Instrumenten wie einer Solarpflicht f\u00fcr alle Neubauten sei erst gar nicht die Rede.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Chef des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Ingbert Liebing<\/a> liefert das Ergebnis „gute Korrekturen f\u00fcr die unmittelbare Zukunft“. Die wichtigen Entscheidungen w\u00fcrden aber in die kommende Legislaturperiode verschoben.<\/p>\n\n\n\n

Kerstin Andreae<\/a>, Chefin des Energiebranchenverbandes BDEW, begr\u00fc\u00dfte die erh\u00f6hten Ausschreibungsmengen bei Wind und Sonne. Bei der Windkraft ergebe das aber nur Sinn, wenn ausreichend Fl\u00e4chen f\u00fcr neue Anlagen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. „Dazu m\u00fcssen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und mit Blick auf die Windenergie das Natur- und Artenschutzrecht<\/a> angepasst werden.“<\/p>\n\n\n\n

L\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist f\u00fcr Andreae auch die langfristige Erh\u00f6hung der Ausbaupfade f\u00fcr die erneuerbaren Energien, gerade vor dem Hintergrund der beschlossenen h\u00f6heren EU-Klimaziele.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2021\u00a0verfasst<\/a> – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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