{"id":70675,"date":"2021-04-28T08:42:27","date_gmt":"2021-04-28T06:42:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=70675"},"modified":"2021-04-28T08:42:27","modified_gmt":"2021-04-28T06:42:27","slug":"zehn-punkte-plan-fuer-verkehrswende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/mobilitaet\/zehn-punkte-plan-fuer-verkehrswende\/","title":{"rendered":"Zehn-Punkte-Plan f\u00fcr Verkehrswende"},"content":{"rendered":"\n

Umweltverb\u00e4nde wollen das Land aus dem Reform-Stau holen<\/p>\n\n\n\n

Grundlegende Ver\u00e4nderungen in allen Bereichen der Mobilit\u00e4t fordern Deutschlands Umweltverb\u00e4nde mit Blick auf die Bundestagswahl. Neben der Antriebswende soll es eine „Mobilit\u00e4tsgarantie“ wie in der Schweiz, einen Stra\u00dfenbaustopp und einen Abbau fossiler Subventionen geben.<\/p>\n\n\n\n

Beim Nationalen Radverkehrskongress<\/a> l\u00e4sst Verkehrsminister Scheuer sich gerade f\u00fcr seinen „Radverkehrsplan 3.0“ feiern, der das lange vernachl\u00e4ssigte umweltfreundliche Verkehrsmittel endlich st\u00e4rker f\u00f6rdern soll. In den n\u00e4chsten drei Jahren will der Bund knapp 1,5 Milliarden Euro investieren und Deutschland so zum Fahrradland machen.<\/p>\n\n\n\n

Der Fahrradclub ADFC nannte den Plan eine „kleine Revolution“<\/a>. Mobilit\u00e4tsforscher wie Andreas Knie sprechen dagegen von einem „lauen L\u00fcftchen“<\/a>, das an der bisherigen autofixierten Verkehrspolitik wenig \u00e4ndert. Die Summe, die Scheuer bis 2023 f\u00fcrs Rad aufwenden will, so Knie, entspreche nicht einmal dem, was in Berlin f\u00fcr drei Kilometer der Autobahn A 100 ausgegeben<\/a> wird.<\/p>\n\n\n\n

Sehr viel grundlegendere Ver\u00e4nderungen fordern auch die Umweltverb\u00e4nde \u2013 nicht nur im Radverkehr, sondern im gesamten Bereich Mobilit\u00e4t. „In keinem Bereich gibt es einen so gro\u00dfen Reformstau“, sagt Kerstin Haarmann<\/a>. Die Vorsitzende des \u00f6kologisch orientierten Verkehrsclubs VCD geh\u00f6rt auch dem Pr\u00e4sidium des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR<\/a>) an.<\/p>\n\n\n\n

Ablesen l\u00e4sst sich das an der Klimalast des Verkehrssektors. Durch Corona gingen die CO2<\/sub>-Emissionen hier zwar letztes Jahr zur\u00fcck<\/a>. Doch rechnet man die Pandemie-bedingten Effekte heraus, ergibt sich nur ein mageres Minus von 0,8 Prozent gegen\u00fcber 1990, zeigen Berechnungen des Umweltbundesamtes.<\/p>\n\n\n\n

Bis 2030 will Deutschland beim Verkehr aber 42 Prozent einsparen. „Um das zu schaffen“, sagt Haarmann, „ist eine ganze Reihe harter Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig.“<\/p>\n\n\n\n

\u00d6PNV soll verpflichtend zur besten Option werden<\/h5>\n\n\n\n

Wie diese Ma\u00dfnahmen aussehen k\u00f6nnten, hat der DNR nun gemeinsam mit Greenpeace und der Allianz pro Schiene in zehn Forderungen zur Bundestagswahl<\/a> zusammengefasst. Eine „Antriebswende“ soll noch in diesem Jahrzehnt die Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotor beenden, flankiert mit Sozialprogrammen f\u00fcr die betroffenen Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n\n\n\n

Im Schienennetz soll der Elektrifizierungsgrad bis 2030 auf mindestens 75 Prozent steigen. Derzeit sind es lediglich 61 Prozent. „Das ist eine k\u00fcmmerliche Bilanz“, sagt Dirk Flege<\/a> von der Allianz pro Schiene.<\/p>\n\n\n\n

Ein verbessertes \u00d6PNV-Angebot soll zudem die Verkehrswende anschieben und die Zahl der Pkw deutlich senken \u2013 mit einer Verdopplung der Mittel bis 2025 und der Einf\u00fchrung eines Deutschlandtakts<\/a> ab 2030.<\/p>\n\n\n\n

Damit Menschen schnell, komfortabel und g\u00fcnstig auch ohne eigenes Auto unterwegs sein k\u00f6nnen, soll eine „Mobilit\u00e4tsgarantie“ eingef\u00fchrt werden, die den \u00f6ffentlichen Verkehr verpflichtend zur besten Option macht. In der Schweiz gibt es dies bereits. Auch \u00d6sterreich und die beiden Bundesl\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Sachsen planen dies. SPD und Gr\u00fcne haben es in ihre Wahlprogramme aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

„Das w\u00e4re ein v\u00f6llig neuer Ansatz“, sagt Flege. „Bei jedem neuen Gewerbegebiet wird mit Steuergeld ein Stra\u00dfenanschluss gebaut, nicht aber ein Schienenanschluss.“ Das m\u00fcsse sich \u00e4ndern. Neben dem Neu- und Ausbau des Schienennetzes sollen auch stillgelegte Strecken wieder reaktiviert werden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Stra\u00dfenbauvorhaben, die noch nicht begonnen wurden, fordern die Verb\u00e4nde ein Moratorium und eine \u00dcberpr\u00fcfung. „Bislang wird gar nicht \u00fcberlegt, welche Verkehrswege wirklich sinnvoll sind“, sagt Kerstin Haarmann. Der ma\u00dfgebliche Bundesverkehrswegeplan<\/a> sei lediglich ein Sammelsurium, ohne klare Ausrichtung etwa auf die Klimaziele.<\/p>\n\n\n\n

„Hochgradige Verzerrung durch Subventionen“ abbauen<\/h5>\n\n\n\n

Bleibt nur die Frage der Finanzierung. Hier pl\u00e4dieren die Verb\u00e4nde f\u00fcr eine „ambitionierte Fortschreibung des CO2<\/sub>-Preises<\/a>„, um „Kostenwahrheit“ im Verkehr einzuf\u00fchren. Auch hier soll es einen sozialen Ausgleich geben, etwa mit einer Mobilit\u00e4tspauschale f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem aber sollen umweltsch\u00e4dliche Subventionen abgebaut werden. „Das ist unabdingbar“, sagt Roland Hipp<\/a> von Greenpeace. „Bislang ist der Sektor hochgradig verzerrt durch immense F\u00f6rdersummen, die sowohl die Antriebswende als auch die Verkehrswende verz\u00f6gern und erschweren.“<\/p>\n\n\n\n

\"\"
\u00a9 adfc.de<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Rund 30 Milliarden Euro sind dies laut Hipp pro Jahr, darunter acht Milliarden f\u00fcr das Dieselprivileg<\/a>, drei bis f\u00fcnf Milliarden f\u00fcr das Dienstwagenprivileg<\/a>, zw\u00f6lf Milliarden f\u00fcr den Flugverkehr<\/a>, weil Kerosin nicht besteuert wird und bei internationalen Fl\u00fcgen die Mehrwertsteuer wegf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

„Diese Subventionen sind nicht nur schlecht f\u00fcrs Klima“, sagt Hipp, „sie sind auch sozial ungerecht und bevorteilen die Gutverdiener.“ Ein sozial vertr\u00e4glicher Abbau dieser Subventionen w\u00fcrde „immense Spielr\u00e4ume“ er\u00f6ffnen, so der Greenpeace-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. „Das w\u00fcrde die finanziellen Mittel freisetzen, um die klimafreundlichen Verkehrsmittel attraktiver zu machen.“<\/p>\n\n\n\n

Dass die n\u00e4chste<\/a> Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, beim Thema Mobilit\u00e4t grundlegende \u00c4nderungen anpackt, h\u00e4lt Kerstin Haarmann f\u00fcr nicht unwahrscheinlich: „Auch in konservativen Kreisen ist mittlerweile\u00a0angekommen<\/a>, dass etwas passieren muss.“<\/p>\n\n\n\n