{"id":70766,"date":"2021-04-29T16:13:21","date_gmt":"2021-04-29T14:13:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=70766"},"modified":"2021-04-29T16:13:22","modified_gmt":"2021-04-29T14:13:22","slug":"bundesverfassungsgericht-faellt-vernichtendes-urteil-ueber-die-klimapolitik-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesverfassungsgericht-faellt-vernichtendes-urteil-ueber-die-klimapolitik-der-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht f\u00e4llt vernichtendes Urteil \u00fcber die Klimapolitik der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt<\/a>, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten \u201e\u2026bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsm\u00f6glichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheit gef\u00e4hrdet ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Im Umkehrschluss hei\u00dft das:<\/strong> Um die ab 2030 notwendigen klimapolitisch notwendigen rigiden Freiheitsbeschr\u00e4nkungen abzumildern, m\u00fcssten bis 2030 erheblich mehr Emissionsminderungen geleistet werden als von der Bundesregierung bzw. im Klimaschutzgesetz von 2019<\/a> vorgesehen. Damit hat das Bundesverfassungsgericht indirekt zum Ausdruck gebracht, dass die Klimapolitik der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel, Vize-Kanzler Scholz und den zust\u00e4ndigen Minister*innen Altmaier und Schulze vollkommen unzul\u00e4nglich ist.<\/p>\n\n\n\n

Im Prinzip ist das klimapolitische Verhalten der jetzigen Bundesregierung vergleichbar mit dem Verhalten s\u00e4mtlicher Bundesregierungen seit 2005, denn diese beruhen nicht zuletzt darauf, notwendige st\u00e4rkere Klimaschutzbem\u00fchungen zum Schutze der klimasch\u00e4dlichen fossilen Industrie abzuwehren. Damit wurde die Aufgabe, wirklich wirksamen  Klimaschutz zu organisieren, immer weiter auf die lange Bank geschoben.<\/p>\n\n\n\n

Nun hat das Bundesverfassungsgericht auch nicht einmal s\u00e4mtliche neuesten Entwicklungen von Klimaforscher*innen aufgegriffen, wonach es zur Erreichung des 1,5 \u00b0C-Zieles ab 2030 so gut wie keine weiteren Emissionen mehr geben darf, da die 1,5 \u00b0C-Marke schon um 2030 herum \u00fcberschritten sein wird<\/a>. Diese \u00dcberzeugung ist keine Extremposition, denn auch das Bundesverfassungsgericht verweist in seinem heutigen Urteil auf ein Gutachten des Sachverst\u00e4ndigenrats f\u00fcr Umweltfragen (SRU), welches ein Paris-kompatibles Emissions-Restbudget ermittelt hat. Dieses w\u00e4re jedoch unter Einhaltung des g\u00fcltigen Klimaschutzgesetzes \u201ebis zum Jahr 2030 weitgehend aufgebraucht<\/a>\u201c. Da im Zuge solch komplexer Berechnungen und des Einflusses mannigfaltiger Faktoren, solch ein Budget zwar wissenschaftlich anerkannt, aber aufgrund von nicht ausschlie\u00dfbaren Unsicherheiten nicht juristisch anwendbar ist, nimmt das Bundesverfassungsgericht dieses zwar Kenntnis, kann es aber nicht beanstanden.<\/p>\n\n\n\n

Nichtsdestotrotz hat das Bundesverfassungsgericht nun die Bundesregierung aufgefordert, Ziele (bis zum 31.12.2022) zur Emissionsminderung ab 2030 festzulegen. Dies w\u00fcrde ja bedeuten \u2013 in Verbindung mit dem Erreichen der 1,5 \u00b0C-Marke bis 2030 \u2013 ab diesem Zeitpunkt praktisch keine neuen Emissionen mehr zu erlauben. Andernfalls w\u00fcrde sich der weltweite Temperaturanstieg weiter beschleunigt fortsetzen und auch die Schwelle von 2 \u00b0C schnell \u00fcberschreiten. Dies ist, wenn man bis 2030 eben nicht weitreichende, aber m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen ergreift, um schon bis 2030 in Richtung Nullemissionen zu kommen, genau der Punkt, den das Bundesverfassungsgericht moniert: Sp\u00e4testens ab 2030 wird es nicht mehr m\u00f6glich sein, notwendige Klimaschutzma\u00dfnahmen und die Freiheit des einzelnen im Gleichgewicht zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Mit einem Weiter so des jetzt 15-j\u00e4hrigen klimapolitischen Versagens der Regierungen unter Kanzlerin Merkel, welches \u00fcbrigens vom Bundesrat meist mitgetragen wurde, ist nicht zu erwarten, dass die jetzigen Regierungen in Bund und L\u00e4ndern bis 2030 auf einmal ad\u00e4quate Ma\u00dfnahmen ergreifen, um nachfolgende Generationen nicht unertr\u00e4glich stark zu belasten.<\/p>\n\n\n\n

Friedlicher und gewaltfreier ziviler Ungehorsam<\/a> wird damit verst\u00e4rkt zur gesellschaftlichen Notwendigkeit, wie es auch vermehrt j\u00fcngere Aktivist*innen von Extinction Rebellion, Fridays for Future, Ende Gel\u00e4nde und Danni bleibt und weitere angehen. Mit diesem heutigen Verfassungsgerichtsurteil wird es zuk\u00fcnftig wahrscheinlicher, dass Gerichte die Notwendigkeit des zivilen Ungehorsams f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig halten, da offensichtlich die bestehenden Gesetze nicht geeignet sind, um die j\u00fcngere Generation vor den Auswirkungen der Erd\u00fcberhitzung wie auch vor starken Einschr\u00e4nkungen der eigenen Freiheitsrechte zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Dabei g\u00e4be es ja die M\u00f6glichkeiten bis 2030 den Klimaschutz massiv zu beschleunigen. 100% Erneuerbare Energien stehen dabei im Kern aller Ma\u00dfnahmen. Die vollst\u00e4ndige Umsetzung eines 100%ig erneuerbaren Energiesystems w\u00e4re bis 2030 m\u00f6glich, unter der Voraussetzung aktiver politischer Unterst\u00fctzung und dem Willen aller Entscheidungstr\u00e4ger*innen, dieses Ziel zu erreichen, wie eine aktuelle Erkl\u00e4rung<\/a> weltweit f\u00fchrender Energie-Wissenschaftler*innen aufzeigt. Doch genau hier blockiert die Bundesregierung den schnellen und dezentralen Ausbau der Erneuerbaren (B\u00fcrger-)Energien, genauso wie den Weg hin zu einer echten Kreislauwirtschaft und hin zu einer kohlenstoffsenkenden Landwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n

Die vom Bundesverfassungsgericht zu Recht angemahnte Vermeidung einer starken Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte ab 2030, ist nach wie vor im Bereich des M\u00f6glichen. Aber nicht durch die Fortsetzung bestehender Ma\u00dfnahmen oder durch eine Klimapolitik der kleinen Schritte, um der fossilen Wirtschaft nur ja nicht auf die F\u00fc\u00dfe zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Ganz im Gegenteil: Die Politik in Berlin und den L\u00e4ndern muss die teilweise seit Jahrzehnten auf dem Tisch liegenden Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz aktiv und offensiv umsetzen, statt weiter den Bestandsschutz einer fossilen Wirtschaft zu organisieren.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2021<\/a> |\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n

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