{"id":70781,"date":"2021-05-02T02:59:00","date_gmt":"2021-05-02T00:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=70781"},"modified":"2021-05-15T12:00:12","modified_gmt":"2021-05-15T10:00:12","slug":"die-militarisierung-der-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/die-militarisierung-der-welt\/","title":{"rendered":"Die Militarisierung der Welt"},"content":{"rendered":"\n

Der Westen steht f\u00fcr zwei Drittel aller Milit\u00e4rausgaben und R\u00fcstungsexporte weltweit. Deutschland tr\u00e4gt erheblich dazu bei.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und franz\u00f6sischer R\u00fcstungsprojekte zum globalen Aufr\u00fcstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Strategic Studies<\/a> (IISS, London) in seinem aktuellen R\u00fcstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland f\u00fcr das Milit\u00e4r in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Milit\u00e4rausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verb\u00fcndeten wie etwa Australien, Japan und S\u00fcdkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Milit\u00e4rausgaben. <\/p>\n\n\n\n

Der globale R\u00fcstungsboom<\/h5>\n\n\n\n

Die globalen Aufwendungen f\u00fcr das Milit\u00e4r sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen und haben einen Rekordwert von 1,83 Billionen US-Dollar erreicht. Dies geht aus dem im Februar vorgestellten IISS-R\u00fcstungsbericht (\u00abThe Military Balance 2021<\/a>\u00bb) hervor.[1] Demnach \u00fcbertrafen die weltweiten R\u00fcstungsausgaben im Jahr 2020 den Vorjahreswert um 3,9 Prozent, ihr Anteil an der Weltwirtschaftsleistung stieg damit auf 2,08 Prozent. <\/p>\n\n\n\n

Den absolut st\u00e4rksten Anstieg verzeichneten die Vereinigten Staaten, deren offizielle Milit\u00e4rausgaben um 6,3 Prozent auf 738 Milliarden US-Dollar in die H\u00f6he schnellten. Allerdings umfassen ihre gesamten Milit\u00e4rausgaben inklusive jener, die in weiteren Etatposten versteckt sind, deutlich mehr und lagen Experten zufolge im Jahr 2020 bei 935,8 Milliarden US-Dollar.[2] <\/p>\n\n\n\n

Geringer als im Vorjahr gestiegen ist mit 5,2 Prozent der Milit\u00e4retat Chinas, der 193,3 Milliarden US-Dollar erreichte und weiterhin der zweitgr\u00f6sste weltweit ist. Der Staat mit dem drittgr\u00f6ssten Milit\u00e4rhaushalt ist Indien, das seinen R\u00fcstungsetat seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi im Jahr 2014 um gut 40 Prozent auf mittlerweile 64,1 Milliarden US-Dollar erh\u00f6ht hat.[3] <\/p>\n\n\n\n

Die Region mit dem gr\u00f6ssten R\u00fcstungsanteil an der Wirtschaftsleistung (5,2 Prozent) ist nach wie vor Nordafrika und Mittelost, wo sich mehrere der wichtigsten Kunden deutscher Waffenschmieden befinden.<\/p>\n\n\n\n

Das globale Aufr\u00fcstungszentrum<\/h5>\n\n\n\n

Zum globalen R\u00fcstungsboom tr\u00e4gt Deutschland massgeblich bei. So ist der Bundeswehrhaushalt, der bereits von 2018 auf 2019 um 12,2 Prozent zunahm, von 2019 auf 2020 erneut um 5,6 Prozent gestiegen. F\u00fcr das laufende Jahr sieht er trotz der Coronakrise ein weiteres Wachstum um 2,8 Prozent auf 46,93 Milliarden Euro vor.[4] Dabei liegen die tats\u00e4chlichen Milit\u00e4rausgaben \u2013 wie im Fall der USA \u2013 erheblich h\u00f6her, weil einzelne Posten in die Etats anderer Ministerien verschoben wurden. Dies best\u00e4tigt die Tatsache, dass die Bundesregierung f\u00fcr das laufende Jahr einschl\u00e4gige Ausgaben von 53,03 Milliarden Euro an die NATO meldete, 3,2 Prozent mehr als im Jahr 2020.[5] <\/p>\n\n\n\n

Dabei war die Bundesrepublik auch nach offiziellen Angaben im Jahr 2020 das Land mit den siebtgr\u00f6ssten R\u00fcstungsausgaben weltweit \u2013 laut dem IISS hinter Grossbritannien (Nummer 4, 61,5 Milliarden US-Dollar), Russland (60,6 Milliarden US-Dollar) und Frankreich (55,0 Milliarden US-Dollar). Den Anteil der Staaten Europas ohne Russland an den globalen R\u00fcstungsausgaben beziffert das IISS mit 17,5 Prozent \u2013 erheblich mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) und Russlands (3,3 Prozent). Dabei weist das IISS darauf hin, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich f\u00fcr die kommenden Jahre gewaltige R\u00fcstungsvorhaben angek\u00fcndigt haben. Werden sie verwirklicht, dann werde wom\u00f6glich \u00abEuropa die Region mit dem gr\u00f6ssten Wachstum bei den globalen Verteidigungsausgaben\u00bb, da die USA nach den R\u00fcstungssteigerungen der Trump-\u00c4ra aktuell kaum nachlegen k\u00f6nnten, schreibt der Londoner Think-Tank.[6]<\/p>\n\n\n\n

Ein neues \u00abFlottenbauprogramm\u00bb<\/h5>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich sieht das Bundeswehrbudget f\u00fcr das Jahr 2021 eine Steigerung der r\u00fcstungsinvestiven Ausgaben \u2013 f\u00fcr Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffungen \u2013 um 9 Prozent auf 10,3 Milliarden Euro vor.[7] Zu den milliardenschweren Grossprojekten der Streitkr\u00e4fte geh\u00f6ren neben der Entwicklung eines Kampfjets und eines Kampfpanzers der n\u00e4chsten Generation \u2013 beides gemeinsam mit Frankreich [8] \u2013 der Kauf neuer Eurofighter und zahlreicher Transportfahrzeuge sowie die Beschaffung der Eurodrohne. <\/p>\n\n\n\n

Geplant sind Entwicklung und Beschaffung zahlreicher Kriegsschiffe, insbesondere der Fregatte 126 (vormals: Mehrzweckkampfschiff 180) und des deutsch-norwegischen U-Boots U212 Common Design. In Milit\u00e4rkreisen heisst es dazu, ein neues \u00abFlottenbauprogramm\u00bb werde \u00abkonkret\u00bb.[9] Demnach hat die Marine zus\u00e4tzlich den Erwerb von Flottendienstbooten der Klasse 424, von Betriebsstofftankern der Klasse 707 sowie von sechs Unterst\u00fctzungsschiffen als Ersatz f\u00fcr die Tender der Klasse 404 im Visier. Nicht zuletzt sollen f\u00fcr die Spezialkr\u00e4fte der Marine neun Einsatzboote inklusive Ausr\u00fcstung erworben werden \u2013 mit der Option auf den Kauf von bis zu zw\u00f6lf weiteren Booten. <\/p>\n\n\n\n

Mit den R\u00fcstungsprojekten reagiert die Bundeswehr auf die strategische Umorientierung von Auslandsinterventionen in aller Welt hin zu Grossmachtkonflikten, wie sie die Bundesregierung ab 2014 vollzogen hat (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Als etwaige Gegner gelten Russland und in wachsendem Mass China.<\/p>\n\n\n\n

Zweistellige Exportsteigerungen<\/h5>\n\n\n\n

Dabei tragen neben der Aufr\u00fcstung der Bundeswehr auch die deutschen R\u00fcstungsexporte zur Militarisierung des Westens und seiner globalen Verb\u00fcndeten bei. Vor knapp einem Jahr kam das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI in einer Analyse der globalen Waffenausfuhren zu dem Resultat, dass Deutschland im F\u00fcnfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 der viertgr\u00f6sste Waffenexporteur weltweit war.[11] Die Berechnung von F\u00fcnfjahreszeitr\u00e4umen bietet sich in der Analyse von R\u00fcstungsexporten wegen der grossen Schwankungen, die durch einzelne, besonders teure Waffenverk\u00e4ufe entstehen k\u00f6nnen, an. Deutsche Waffenschmieden hatten ihre Ausfuhren zudem gegen\u00fcber dem F\u00fcnfjahreszeitraum von 2010 bis 2014 um 17 Prozent steigern k\u00f6nnen\u2013 deutlich mehr als die globale Zunahme um 5,5 Prozent. Dabei gingen 30 Prozent der deutschen R\u00fcstungsexporte nach \u00abAsien und Ozeanien\u00bb \u2013 an Staaten, die als regionale Verb\u00fcndete im Machtkampf des Westens gegen China gelten. 24 Prozent wurden in die Krisenregion Nordafrika\/Mittelost geliefert. <\/p>\n\n\n\n

Die EU \u2013 damals noch inklusive Grossbritannien \u2013 stand 2015 bis 2019 f\u00fcr rund 26 Prozent aller R\u00fcstungsexporte weltweit \u2013 weniger als die USA (36 Prozent), aber mehr als Russland (21 Prozent), das vor allem in Indien Marktanteile an den Westen verloren hat [12]. Der transatlantische Westen besorgte damit von 2015 bis 2019 rund zwei Drittel s\u00e4mtlicher R\u00fcstungsexporte \u00fcberhaupt \u2013 mit deutlich zunehmender Tendenz.<\/p>\n\n\n\n

Das gr\u00fcne \u00abVerteidigungsplanungsgesetz\u00bb<\/h5>\n\n\n\n

Unklar ist, ob die Coronakrise die angestrebte weitere rapide Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rhaushalte ohne weiteres zul\u00e4sst. Wie das IISS konstatiert, sind die europ\u00e4ischen Staaten zwar bestrebt, an der geplanten Steigerung ihrer R\u00fcstungsausgaben festzuhalten. F\u00fcr den Fall aber, dass etwa besonders teure R\u00fcstungsvorhaben durch den krisenbedingten Wirtschaftseinbruch unter Legitimationsdruck geraten, hat der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Tobias Lindner, vor kurzem Vorschl\u00e4ge vorgelegt. Demnach soll der Deutsche Bundestag alle zehn Jahre ein \u00abVerteidigungsplanungsgesetz\u00bb verabschieden, in dem er \u00abdie 10 bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festlegt\u00bb.[13] \u00abDeren Finanzierung\u00bb, heisst es weiter, \u00abwird damit eine gesetzliche Aufgabe\u00bb, die nicht mehr ohne weiteres zur Disposition steht. Durch die Festlegung einer \u00abBudget-Obergrenze\u00bb f\u00fcr jedes Projekt w\u00fcrden zugleich der R\u00fcstungsindustrie pr\u00e4zise Vorgaben gemacht, die stetige Preissteigerungen erschwerten: ein Anreiz zu gr\u00f6sserer Effizienz in der deutschen Waffenproduktion auch in Zeiten knapper Kassen.<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong>
[1] Fenella McGerty: Global defence-spending on the up, despite economic crunch. iiss.org 25.02.2021.
[2] Kimberly Amadeo, Thomas J. Brock: US Military Budget, Its Components, Challenges, and Growth. thebalance.com 03.09.2020.
[3] S. dazu\u00a0Chinas Gegenspieler (II)<\/a>.
[4] Die Trendwende Finanzen. bundeswehr.de.
[5] Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordh\u00f6he. t-online.de 07.02.2021.
[6] Fenella McGerty: Global defence-spending on the up, despite economic crunch. iiss.org 25.02.2021.
[7] Verteidigungshaushalt 2021. bmvg.de.
[8] S. dazu\u00a0Der digital-milit\u00e4rische Komplex<\/a>.
[9] Hans Uwe Mergener: Flottenbauprogramm wird konkret. esut.de 01.02.2021.
[10] S. dazu \u00abEhrgeiz in der Sicherheitspolitik<\/a>\u00bb.
[11] Trends in International Arms Transfers, 2019. SIPRI Fact Sheet. Stockholm, March 2020.
[12] S. dazu\u00a0Chinas Gegenspieler (II)<\/a>.
[13] Peter Carstens: Gr\u00fcne Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Bundeswehr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2021.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht ist von der\u00a0Redaktion \u201eINFOsperber.ch\u201c 2021<\/a>\u00a0\u2013 der Artikel darf\u00a0nicht ohne\u00a0Genehmigung\u00a0weiterverbreitet<\/a>\u00a0werden!\u00a0 Dieser Beitrag ist auf german-foreign-policy.com<\/a> erschienen.<\/p>\n

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