{"id":70784,"date":"2021-04-30T14:02:00","date_gmt":"2021-04-30T12:02:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=70784"},"modified":"2021-05-09T14:41:50","modified_gmt":"2021-05-09T12:41:50","slug":"recht-auf-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/franz-alt\/kommentare-interviews\/recht-auf-zukunft\/","title":{"rendered":"Recht auf Zukunft"},"content":{"rendered":"\n

Man kann es auch so machen wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Er bekam f\u00fcr sein sogenanntes Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019<\/a> vom Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige und bedankte sich anschlie\u00dfend noch daf\u00fcr mit einer Lobeshymne auf das Urteil aus Karlsruhe. <\/p>\n\n\n\n

Dieses Urteil sei \u201egro\u00df und bedeutend\u201c sowie \u201eepochal f\u00fcr den Klimaschutz und f\u00fcr die Rechte der jungen Generation. Und es sorgt f\u00fcr Planungssicherheit f\u00fcr die Wirtschaft.\u201c<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr wie dumm h\u00e4lt dieser CDU-Politiker, der auch mal Umweltminister war, eigentlich seine W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler? Genau diese Art von heuchlerischer Politik muss in diesem Superwahljahr abgew\u00e4hlt werden. Altmaier steht bisher f\u00fcr Klimaverschmutzung und nicht f\u00fcr Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

Er steht auch f\u00fcr den Kohleausstieg 2038, der nach diesem Urteil praktisch pass\u00e9 ist. Gerade CDU und CSU haben das, was Karlsruhe jetzt fordert, immer als \u201ePlanwirtschaft\u201c diffamiert. Dabei geht es um die Zukunft und um die Freiheitsrechte der n\u00e4chsten Generationen, hat das oberste deutsche Gericht jetzt festgestellt. Das BVG fordert, dass die Bundesregierung klar benennt wie Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 erreicht werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Verantwortung f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen<\/h5>\n\n\n\n

Dabei verweist das Gericht auf Artikel 20a des Grundgesetzes: \u201eDer Staat sch\u00fctzt auch in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und die Tiere\u2026\u201c Eigentlich m\u00fcsste das selbstverst\u00e4ndlich sein, ist es aber f\u00fcr die jetzige gro\u00dfe Koalition nicht. Und vor allem nicht f\u00fcr die regierenden Christen. Ein Skandal.<\/p>\n\n\n\n

Der Staat, so das BVG, d\u00fcrfe der Erderw\u00e4rmung nicht tatenlos zusehen. Doch Konzerninteressen waren dieser Gro\u00dfen Koalition fast immer wichtiger als die Zukunft der jungen Generation. Mit dem Karlsruher Urteil werden die Paris-Ziele (es darf nicht w\u00e4rmer werden als deutlich unter zwei Grad, gemessen an 1850, m\u00f6glichst 1,5 Grad) in den Verfassungsrang erhoben. <\/p>\n\n\n\n

Die Richter sehen die Gefahr, dass die junge Generation unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig belastet wird, wenn f\u00fcr den Klimaschutz nur getan wird, was bisher f\u00fcr 2030 beschlossen wurde. Das BVG sieht sonst die Generationengerechtigkeit in Gefahr. Diese Begr\u00fcndung ist neu. Das ist eine politische und juristische Revolution.<\/p>\n\n\n\n

Damit fordert ein h\u00f6chstes Gericht weltweit erstmals eine Zukunftspolitik, die diesen Namen auch verdient. Die heutige Bundesregierung muss jetzt schon ihre Energie-, Verkehrs-, Bau- und Landwirtschaftspolitik f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte so definieren, dass damit der Weg zur Klimaneutralit\u00e4t schneller und effektiver als bisher gelingen kann.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger<\/a> \u2013 Vertreter der Fridays for Future-Bewegung, 15 Jugendliche aus Pellworm und anderen vom Klimawandel betroffenen Regionen wie Bangladesch und Nepal \u2013 sind begeistert von diesem Urteil. Endlich und erstmals hat ein Gericht den jungen Menschen von heute ein \u201eRecht auf Zukunft\u201c zugestanden.<\/p>\n\n\n\n

Besch\u00e4mend f\u00fcr die Politik<\/h5>\n\n\n\n

F\u00fcr die Politik besch\u00e4mend, weil dieses Recht selbstverst\u00e4ndlich sein sollte. Dieses Urteil ist insofern wirklich historisch als es R\u00fcckenwind f\u00fcr die gesamte Umwelt- und Klimabewegung bringt. Jetzt ist sogar dem Kohlepolitiker Armin Laschet zuzutrauen, dass er  noch zum Klimasch\u00fctzer wird. Verbal zumindest hat sein Parteifreund Peter Altmaier schon die Kurve genommen. Nur: Wie glaubw\u00fcrdig ist das?<\/p>\n\n\n\n