{"id":70788,"date":"2021-05-01T08:52:00","date_gmt":"2021-05-01T06:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=70788"},"modified":"2021-05-15T12:00:28","modified_gmt":"2021-05-15T10:00:28","slug":"reaktionen-auf-karlsruher-klima-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/reaktionen-auf-karlsruher-klima-urteil\/","title":{"rendered":"Reaktionen auf Karlsruher Klima-Urteil"},"content":{"rendered":"\n

Schulze sieht Klimaschutz durch Bundesverfassungsgericht gest\u00e4rkt \u2013 NGO und Wissenschaft kritisch
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Das Bundesverfassungsgericht habe best\u00e4tigt, \u201cdass das Klimaschutzgesetz grunds\u00e4tzlich ein geeignetes Instrument ist, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen\u201d \u2013 sagt eine Medienmitteilung des BMU<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Zeit nach 2030 werde es nun weitere konkrete Vorgaben geben, allerdings werde Deutschland infolge des neuen EU-Klimaziels schon in den 20er Jahren seine bisher geplanten Klimaschutz-Anstrengungen erh\u00f6hen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze<\/a> begr\u00fc\u00dfte das Urteil als St\u00e4rkung f\u00fcr den Klimaschutz und als Best\u00e4tigung des Klimaschutzgesetzes. NGO sprechen eher von einer Niederlage der Regierung.<\/p>\n\n\n\n

Schulze: \u201cDiese Entscheidung ist eine deutliche St\u00e4rkung f\u00fcr den Klimaschutz. Das gibt uns R\u00fcckenwind f\u00fcr die schwierigen Aufgaben, die vor uns stehen. Das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt damit auch den Mechanismus, den wir mit dem Klimaschutzgesetz eingef\u00fchrt haben, und der j\u00e4hrlich sinkende Klimaziele f\u00fcr alle Sektoren vorsieht. Ich h\u00e4tte gerne ein weiteres Zwischenziel f\u00fcr die 30er Jahre in das Gesetz aufgenommen, doch daf\u00fcr gab es damals keine Mehrheit. Insofern ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht nun ein solches Wegducken vor der Zukunft ausschlie\u00dft. Das Verfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber einen klaren Auftrag, auch \u00fcber das Jahr 2030 hinaus klare gesetzliche Vorgaben f\u00fcr den Weg zur Klimaneutralit\u00e4t zu schaffen. Damit wir keine Zeit verlieren, werde ich noch im Sommer Eckpunkte f\u00fcr ein in diesem Sinne weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz vorlegen, das langfristige Planungssicherheit schafft.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren viel getan, um beim Klimaschutz besser zu werden. Unter deutscher Ratspr\u00e4sidentschaft ist es 2020 gelungen, ein deutlich h\u00f6heres EU-Klimaziel zu vereinbaren und an die Vereinten Nationen zu melden. Dieses neue EU-Klimaziel wird auch zu deutlich mehr Klimaschutz in Deutschland bereits in den 20er Jahren f\u00fchren. So wird ein sch\u00e4rferer Emissionshandel die Energiewende weg von den fossilen Energietr\u00e4gern hin zu Erneuerbaren in den n\u00e4chsten Jahren stark beschleunigen. Damit werden wir der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, die Klimaschutzma\u00dfnahmen nicht zu stark in die Zukunft zu verlagern, gerecht werden k\u00f6nnen.\u201d<\/p>\n\n\n\n

DIW-Energie\u00f6konomin Kemfert: \u201cHistorisch\u201d<\/h5>\n\n\n\n

\u201cDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz ist historisch und verdeutlicht, dass Klimaschutz eine Grundrechtsfrage ist. Vor allem zuk\u00fcnftige Generationen m\u00fcssen demnach gesch\u00fctzt werden und d\u00fcrfen nicht in ihren Freiheitsrechten beeintr\u00e4chtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Klimaschutzziele f\u00fcr die kommenden Jahrzehnte, auch nach 2030, eindeutig definiert werden m\u00fcssen, um k\u00fcnftige Generationen zu sch\u00fctzen. Die jetzige Gesetzeslegung schafft Fehlanreize, wenn nicht eindeutig definiert wird, wie die Treibhausgasemissionen bis zur vollst\u00e4ndigen Emissionsvermeidung bis sp\u00e4testens 2050 reduziert werden sollen. Die Karlsruher Richter haben v\u00f6llig recht, wenn sie sagen, dass die bestehenden Vorschriften hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf den Zeitraum nach 2030 verschieben. Klimaschutz erfordert rasches Handeln und keine weitere Verz\u00f6gerung, um die Grundrechte k\u00fcnftiger Generationen zu sichern. Wir ben\u00f6tigen neue Vertr\u00e4ge, die sicherstellen, dass alle Nachhaltigkeits- und Klimaziele dauerhaft eingehalten werden. Die Karlsruher Richter best\u00e4tigen zudem unsere Forschungsergebnisse im Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Umweltfragen, dass Klimaschutz im Einklang stehen muss mit einem maximalen Treibhausgasbudget, das bisher nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt wurde. Die Richter haben damit v\u00f6llig zu Recht den notwendigen wissenschaftlichen Kenntnisstand als Grundlage f\u00fcr ihre Begr\u00fcndung aufgegriffen. Dieses Urteil schafft endlich juristische Klarheit und macht deutlich, wie bedeutsam der Klimaschutz f\u00fcr alle Generationen ist.\u201d<\/p>\n\n\n\n

DUH warnt Bundesregierung: \u201cHistorisches Klimaschutz-Urteil bedeutet massive Versch\u00e4rfungen schon vor 2030 \u2013 notfalls durch weitere Gerichtsentscheidungen\u201d<\/h5>\n\n\n\n

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt die Bundesregierung, das historische Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht falsch auszulegen und fordert sofortige massive CO2<\/sub>-Einsparungen. Die DUH k\u00fcndigt an, wenn die Regierung nicht sofort effektive CO2<\/sub>-Einsparma\u00dfnahmen umsetze, werde sie das vor Gericht erzwingen. Umweltministerin Schulze und andere Regierungsmitglieder erweckten mit ihren \u00c4u\u00dferungen den Eindruck, als m\u00fcssten nur die Ziele nach 2030 angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas ist falsch\u201c, erkl\u00e4rt Prof. Remo Klinger, der als Anwalt die zwei von der DUH mit initiierten und finanzierten Verfassungsbeschwerden erfolgreich vertreten hat: \u201eDie Verfassungsrichter sagen klar, dass die Lasten gleich verteilt und nicht auf die nachfolgende Generation abgeschoben werden d\u00fcrfen. Beim derzeitigen Plan der Bundesregierung wird aber das gesamte verf\u00fcgbare CO2<\/sub>-Budget, das Deutschland noch hat, bis 2030 verbraucht. Damit d\u00fcrfte ab dann nicht ein Gramm CO2<\/sub> mehr ausgesto\u00dfen werden. Das ist genau das, was das Gericht als verfassungswidrig eingestuft hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Bleibt es beim derzeitigen Kurs, wird die Bundesrepublik das CO2<\/sub>-Budget von 3,465 Gigatonnen, das ihr f\u00fcr die Einhaltung des 1,5 Grad-Limits wissenschaftlich berechnet zusteht, innerhalb weniger Jahre aufbrauchen. Deutschland d\u00fcrfte dann schon ab 2030 gar kein CO2<\/sub> mehr emittieren. Da dies Freiheit und Wohlstand vernichten w\u00fcrde, verletzt die Bundesregierung ihre verfassungsgem\u00e4\u00dfen Pflichten.<\/p>\n\n\n\n

Dass innerhalb weniger Monate noch vor der Bundestagswahl gehandelt werden kann, zeigt die DUH mit einem 8-Punkte-Sofortprogramm. Damit k\u00f6nnten hunderte Millionen Tonnen CO2<\/sub> bis 2030 eingespart werden:<\/strong><\/p>\n\n\n\n