{"id":70851,"date":"2021-05-03T08:57:44","date_gmt":"2021-05-03T06:57:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=70851"},"modified":"2021-05-03T08:57:45","modified_gmt":"2021-05-03T06:57:45","slug":"rechtsgutachten-eu-mercosur-braucht-neuverhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/rechtsgutachten-eu-mercosur-braucht-neuverhandlungen\/","title":{"rendered":"Rechtsgutachten: EU-Mercosur braucht Neuverhandlungen"},"content":{"rendered":"\n

Greenpeace und MISEREOR pr\u00e4sentieren ein neues Rechtsgutachten. Es belegt, dass nur Neuverhandlungen den Schutz von Mensch und Natur gew\u00e4hrleisten kann.<\/p>\n\n\n\n

MISEREOR und Greenpeace haben ein neues Rechtsgutachten zum geplanten EU-Mercosur-Abkommen ver\u00f6ffentlicht (https:\/\/act.gp\/3aOOfaM<\/a>). Es belegt die M\u00e4ngel der bisherigen Bestimmungen zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit und sieht Neuverhandlungen als einzigen Ausweg. Letzte Woche hatte der Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission Dombrovskis seine Absicht bekr\u00e4ftigt, das Abkommen mithilfe einer Zusatzvereinbarung mit Brasilien zum Umweltschutz zu retten. Auch die Bundesregierung setzt sich trotz der zwischenzeitlich kritischen T\u00f6ne der Bundeskanzlerin f\u00fcr einen Abschluss ein.\u00a0\u201cDieses Abkommen taugt nichts. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, sich gegen diesen Klimakiller-Deal auszusprechen und f\u00fcr Neuverhandlungen einzusetzen\u201d,\u00a0sagt Greenpeace Handelsexperte J\u00fcrgen Knirsch.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Jurist:innen Dr. Rhea Hoffmann und Prof. Dr. Markus Krajewski, die das Rechtsgutachten erstellten, halten die geplante Zusatzvereinbarung f\u00fcr \u201cnicht sinnvoll\u201d, um effektive Schutz- und Kontrollma\u00dfnahmen f\u00fcr Mensch, Natur und Klima zu erreichen. Viele Bestimmungen sind unverbindlich formuliert oder lassen sich rechtlich nicht durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n

\u201cDas Rechtsgutachten belegt, dass ein wirksamer Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in dem Abkommen nur durch eine Neuverhandlung erreicht werden kann\u201d, sagt Armin Paasch, Handelsexperte von MISEREOR. Zugleich warnt er vor einem Deal mit dem brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro. \u201eEinen rechtspopulistischen Pr\u00e4sidenten, der Klima und Menschenrechte missachtet, darf die EU nicht st\u00fctzen.\u201c Auf dem Klimagipfel des US-Pr\u00e4sidenten Biden vor einer Woche hatte Bolsonaro noch eine Verdopplung der Staatsausgaben f\u00fcr den Umweltschutz angek\u00fcndigt, k\u00fcrzte sie aber schon am folgenden Tag um ein Viertel. \u201eZusatzvereinbarungen zum Umweltschutz mit diesem Pr\u00e4sidenten sind wertlos und k\u00f6nnen den Abschluss des Handelsdeals mit dem Mercosur nicht\u00a0rechtfertigen\u201c, so Paasch.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a>
\u00a9 GREENPEACE \/ MISEREOR<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Konzern-Profite vor Klimaschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201cDie Bundesregierung muss im Wahljahr Flagge zeigen f\u00fcr eine Handelspolitik, von der auch die n\u00e4chsten Generationen profitieren. Das hei\u00dft, soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz in den Mittelpunkt zu stellen, und nicht Konzern-Profite\u201d, sagt Knirsch.\u00a0Die deutsche Export-Wirtschaft w\u00e4re der Hauptgewinner des Abkommens.\u00a0Zum Beispiel w\u00fcrden Z\u00f6lle auf hochgiftige Pestizide sinken, die Deutschland in den Mercosur exportiert. Dies d\u00fcrfte deren Absatz steigern. Der Einsatz dieser Pestizide ist gef\u00e4hrlich und gesundheitssch\u00e4digend. Sie zerst\u00f6ren au\u00dferdem Artenvielfalt und Natur.<\/p>\n\n\n\n