{"id":70859,"date":"2021-05-03T14:37:37","date_gmt":"2021-05-03T12:37:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=70859"},"modified":"2021-05-03T14:37:37","modified_gmt":"2021-05-03T12:37:37","slug":"agora-energiewende-nach-dem-karlsruher-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/agora-energiewende-nach-dem-karlsruher-urteil\/","title":{"rendered":"Agora Energiewende: Nach dem Karlsruher Urteil"},"content":{"rendered":"\n

Wie die Bundesregierung jetzt das Klimaschutzgesetz anpassen muss. Agora Energiewende legt sechs Eckpunkte f\u00fcr eine z\u00fcgige Reform des Klimaschutzgesetzes vor. <\/p>\n\n\n\n

Dazu geh\u00f6ren neben einem fr\u00fcheren Klimaneutralit\u00e4tsziel in 2045 auch h\u00f6here Klimaziele f\u00fcr 2030, 2035 und 2040, klare Vorgaben f\u00fcr die Sektoren sowie sch\u00e4rfere Regelungen zur Nachsteuerung, wenn Ziele verfehlt werden.<\/p>\n\n\n\n

Mit einer Reform des Klimaschutzgesetzes in sechs zentralen Bereichen kann die Bundesregierung sowohl den Ma\u00dfgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen als auch die Vorgaben aus dem EU-Klimaschutzgesetz umsetzen. Einen entsprechenden Reformvorschlag zum Gesetz hat Agora Energiewende heute in einem Eckpunktepapier vorgelegt. Darin wird neben einem h\u00f6heren 2030-Klimaziel von 65 Prozent Treibhausgasemissionsminderungen gegen\u00fcber 1990 auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Einf\u00fchrung neuer Klimaschutzziele f\u00fcr 2035 und 2040 umgesetzt. Agora schl\u00e4gt au\u00dferdem die Nachsteuerung durch die Einf\u00fchrung eines CO2<\/sub>-Preis-Automatismus vor, sollten Sektoren ihre Emissionsminderungsziele nicht einhalten. Auch der unabh\u00e4ngige Expertenrat f\u00fcr Klimafragen soll gest\u00e4rkt werden. \u201eDie Signale aus Br\u00fcssel und Karlsruhe sind unmissverst\u00e4ndlich: Die Klimapolitik in Deutschland ist derzeit weder kompatibel mit dem Grundgesetz noch mit dem Europ\u00e4ischen Green Deal\u201c, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, der eine Reform des Klimaschutzgesetzes noch in diesem Sommer fordert. \u201eNur aktive Klimapolitik im Hier und Jetzt kann die vom Verfassungsgericht geforderte Entlastung k\u00fcnftiger Generationen garantieren. Unsere Vorschl\u00e4ge erm\u00f6glichen eine verfassungskonforme \u00c4nderung des Gesetzes, die Deutschland klar auf den Pfad der Klimaneutralit\u00e4t f\u00fchrt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Donnerstag in einer wegweisenden Entscheidung das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form f\u00fcr in Teilen verfassungswidrig erkl\u00e4rt und den Gesetzgeber zu einer Neufassung verpflichtet. Dabei wurde insbesondere aus den Freiheitsrechten k\u00fcnftiger Generationen abgeleitet, dass Deutschland beim Klimaschutz schneller, ehrgeiziger und langfristig verl\u00e4sslicher werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschl\u00e4ge von Agora Energiewende zu einer verfassungskonformen Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes sehen folgende sechs zentrale Punkte vor:<\/p>\n\n\n\n

  1. Aufnahme des Ziels der Klimaneutralit\u00e4t 2045 und der Netto-Negativen Emissionen danach<\/strong>: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt vor, dass Deutschland als Beitrag zur Verhinderung einer ungebremsten globalen Erderhitzung klimaneutral werden muss. Aufgrund des sehr knappen verbleibenden CO2<\/sub>-Budgets, um die Erderw\u00e4rmung auf deutlich unter zwei Grad einzud\u00e4mmen, ist zudem ein schnellerer Pfad in Richtung Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 statt 2050 n\u00f6tig. Das Ziel des Netto-Abbaus von Treibhausgasen ergibt sich aus dem neuen EU-Klimaschutzgesetz.<\/li>
  2. Erh\u00f6hung des 2030-Klimaschutzziels auf -65 Prozent und Einf\u00fchrung neuer Klimaschutzziele f\u00fcr 2035 (-77 Prozent) und 2040 (-90 Prozent)<\/strong>: Durch die vom Bundesverfassungsgericht formulierte \u201aintertemporale Freiheitssicherung\u2018 m\u00fcssen die Emissionsminderungsbeitr\u00e4ge zwischen den Generationen \u00e4hnliche Lasten verursachen. Zudem muss das Treibhausgasbudget insgesamt deutlich verringert werden. Der von Agora vorgeschlagene Pfad reduziert das deutsche Budget bis 2050 um knapp ein Drittel von 12,8 auf 8,8 Gigatonnen CO2-\u00c4q<\/sub> und verteilt die Emissionsminderungen gerecht \u00fcber die kommenden 25 Jahre.<\/li>
  3. Indikative Sektorziele bis 2045: <\/strong>Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seinem Urteil, dass jeder Sektor auch \u00fcber 2030 hinaus eine Orientierung f\u00fcr die weitere CO2<\/sub>-Entwicklung seines Sektors bekommt. Daher m\u00fcssen zum einen die Sektorziele f\u00fcr die Energiewirtschaft, die Industrie, Geb\u00e4ude, Verkehr, die Landwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft bis 2030 angepasst werden. Zum anderen schl\u00e4gt Agora vor, f\u00fcr mehr Planungssicherheit indikative Sektorziele f\u00fcr die Zeit danach festzulegen. Die konkreten Jahresemissionsgrenzen sollen dann aber auf Vorschlag des Expertenrats f\u00fcr Klimafragen vom Bundestag beschlossen werden.<\/li>
  4. Nachsteuerung und Sofortprogramm durch CO2<\/sub>-Preis-Automatismus: <\/strong>Das Klimaschutzgesetz erlaubt es, die Verfehlung einer Jahresemissionsmenge in einem Sektor auf die Folgejahre des Jahrzehnts anzurechnen. Dies ist de facto eine Verschiebung der Klimaschutzanstrengungen auf sp\u00e4tere Generationen. Eine automatische CO2<\/sub>-Preis-Erh\u00f6hung bei Zielverfehlung erm\u00f6glicht die umgehende Nachsteuerung. Bundesregierung und Bundestag k\u00f6nnen diese Erh\u00f6hung abwenden, wenn sie vergleichbar effektive Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen.<\/li>
  5. St\u00e4rkung der Rolle des unabh\u00e4ngigen Expertenrats<\/strong>: Die Kompetenzen des deutschen Expertenrats m\u00fcssen deutlich ausgeweitet werden \u2013 gerade, weil das Bundesverfassungsgericht auf die stets vorhandenen wissenschaftlichen Unsicherheiten hingewiesen hat. So sollte der Rat k\u00fcnftig nicht nur die Plausibilit\u00e4t von Daten, Erhebungsmethodik und Annahmen bewerten, sondern auch inhaltliche Stellungnahme abgeben, Trends absch\u00e4tzen und Ma\u00dfnahmen vorschlagen.<\/li>
  6. Einf\u00fchrung eines CO\u2082-Schattenpreises: <\/strong>Das EU-Klimagesetz schreibt vor, dass die EU-Kommission k\u00fcnftig ihre Folgeabsch\u00e4tzungen f\u00fcr Regulierungen dahingehend erg\u00e4nzen muss, ob sie mit dem Klimaneutralit\u00e4tsziel und den Klimaschutzzielen f\u00fcr 2030 und 2040 vereinbar sind. Eine entsprechende Regelung f\u00fcr Deutschland ist ebenso sinnvoll. F\u00fcr \u00f6konomische Analysen und Berechnungen ist es dabei sinnvoll, einen Schaden in H\u00f6he von 195 Euro je Tonne CO2<\/sub> einzupreisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Zus\u00e4tzlich zu der Reform des Klimaschutzgesetzes fordert Agora Energiewende ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit weitergehenden Ma\u00dfnahmen. \u201eEs gilt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu entfesseln, die E-Mobilit\u00e4t ebenso wie CO\u2082-freies Heizen voranzubringen. Die Regierungsverantwortlichen m\u00fcssen au\u00dferdem eine gr\u00fcne Wasserstoffwirtschaft in der Industrie etablieren und die Landwirtschaft auf einen klimavertr\u00e4glichen Weg bringen\u201c, fasst Patrick Graichen die Regierungsaufgaben zusammen.<\/p>\n\n\n\n