{"id":70864,"date":"2021-05-04T09:52:00","date_gmt":"2021-05-04T07:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=70864"},"modified":"2021-05-04T09:52:01","modified_gmt":"2021-05-04T07:52:01","slug":"oesterreich-soll-co%e2%82%82-budget-bekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/oesterreich-soll-co%e2%82%82-budget-bekommen\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich soll CO\u2082-Budget bekommen"},"content":{"rendered":"\n

Mit einem neuen Klimaschutzgesetz und darin enthaltenen Emissionsbudgets soll \u00d6sterreich bis 2040 klimaneutral werden. Schon \u00fcber den Gesetzentwurf ist ein heftiger Streit entbrannt.<\/p>\n\n\n\n

Seit \u00fcber einem Jahr regieren die Gr\u00fcnen in \u00d6sterreich mit \u2013 in einer Koalition<\/a> mit der konservativen \u00d6VP. W\u00e4hrend gro\u00dfe Teile der Regierungspolitik deutlich die Handschrift der \u00d6VP tragen, pochen die Gr\u00fcnen von Anfang an auf ihre Gestaltungsmacht in der Klimapolitik.<\/p>\n\n\n\n

Das daf\u00fcr erarbeitete Klimaschutzgesetz wurde jetzt geleakt \u2013 noch bevor es mit der \u00d6VP abgestimmt werden konnte. Das sorgt f\u00fcr Kritik und wirft Fragen auf.<\/p>\n\n\n\n

Bis dato ist \u00d6sterreich von seinem selbstgesteckten Klimaziel<\/a> \u2013 netto null CO2<\/sub>-Emissionen 2040 \u2013 weit entfernt. Als eines der wenigen EU-Mitglieder hat das Land die Emissionen in den letzten 30 Jahren noch gesteigert.<\/p>\n\n\n\n

Das unter Leitung der gr\u00fcnen Umweltministerin Leonore Gewessler<\/a> entworfene neue Klimagesetz soll nun eine Serie an Ma\u00dfnahmen einleiten, die bei Verfehlungen quasi automatisiert mehr Klimaschutz in Gang setzen.<\/p>\n\n\n\n

In der Tageszeitung Der Standard <\/em>wurde der bekannt gewordene Gesetzentwurf umrissen<\/a>. Danach will die Umweltministerin der vernachl\u00e4ssigten Klimapolitik der letzten Jahrzehnte mit einem dreistufigen Verfahren ein Ende setzen.<\/p>\n\n\n\n

In einem ersten Schritt wird f\u00fcr jeden Sektor und jedes Bundesland ein j\u00e4hrliches CO2<\/sub>-Budget festgelegt. F\u00fcr jede zu viel emittierte Tonne des klimasch\u00e4dlichen Gases m\u00fcssen Bund und L\u00e4nder zahlen. Die Strafzahlungen landen in einem „Zukunftsinvestitionsfonds“, der wiederum dem Klimaschutz dienen soll.<\/p>\n\n\n\n

In einem zweiten Schritt soll ein Klimakabinett mit einem wissenschaftlichen Beirat die jeweiligen Emissionen prognostizieren. F\u00e4llt die Prognose schlecht aus, werden von der Bundesregierung umgehend Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Sofortma\u00dfnahmen in dem betreffenden Sektor geliefert.<\/p>\n\n\n\n

Sollte die Regierung keine ausreichenden Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen, tritt in einem dritten Schritt ein Notfallmechanismus in Kraft. Bei \u00dcberschreitung der CO2<\/sub>-H\u00f6chstwerte wird automatisch die Besteuerung fossiler Energietr\u00e4ger um 50 Prozent erh\u00f6ht \u2013 Benzin, Erdgas, Heiz\u00f6l werden also teurer.<\/p>\n\n\n\n

Mit den drei Ma\u00dfnahmen soll es \u00d6sterreich gelingen, in j\u00e4hrlich wachsenden Schritten die CO2<\/sub>-Emissionen bis 2040 auf null herunterzufahren.<\/p>\n\n\n\n

„Ideologiegetriebene Bestrafungsfantasie“<\/h5>\n\n\n\n

Ministerin Gewessler<\/a> hat auch Forderungen der Klimabewegung in ihren Gesetzentwurf aufgenommen. Mit einem „Klimacheck“ soll jedes neue Gesetz auf seine Umweltvertr\u00e4glichkeit gepr\u00fcft werden, ein „Verbesserungsgebot“ soll R\u00fcckschritte im Klimaschutz verhindern und die Installation des Klimakabinetts die Demokratisierung anschieben.<\/p>\n\n\n\n

Teile des Klimaschutzgesetzes, wie die Vorgaben zur j\u00e4hrlichen Emissionsreduktion und die Einsetzung des Klimakabinetts, sollen in der Verfassung verankert werden. Das erfordert nicht nur eine Abstimmung mit dem Koalitionspartner \u00d6VP, sondern auch mit Teilen der Opposition.<\/p>\n\n\n\n

Schon ersteres d\u00fcrfte eine Herausforderung werden. Kanzler Sebastian Kurz<\/a> (\u00d6VP) erkl\u00e4rte bereits Anfang der Woche, dass er diese Art einer automatischen Steuererh\u00f6hung ablehne. Sein Parteikollege, Finanzminister Gernot Bl\u00fcmel<\/a>, hat sich zum Klimaschutzgesetz bisher nur zur\u00fcckhaltend ge\u00e4u\u00dfert. Bl\u00fcmel betonte<\/a>, das Modell sei „noch nicht fertig“.<\/p>\n\n\n\n

Was die beiden vorsichtig andeuteten, brachte der Generalsekret\u00e4r der Wirtschaftskammer Karlheinz Kopf<\/a> im TV-Nachrichtenjournal ZIB 2<\/em> mit „ideologiegetriebener Bestrafungsfantasie“ direkt zum Ausdruck<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Von der Opposition hagelt es zu dem Entwurf ebenfalls Kritik. Die SP\u00d6-Nationalratsabgeordnete Julia Herr bef\u00fcrchtet<\/a>, dass die zus\u00e4tzlichen Steuern auf fossile Energie, etwa die Mineral\u00f6lsteuer oder die Erdgasabgabe, vor allem \u00f6konomisch Schw\u00e4chere treffen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Aus anderen Gr\u00fcnden bem\u00e4ngeln die liberalen Neos<\/a> die m\u00f6gliche Steuererh\u00f6hung. „Eine CO2<\/sub>-Strafsteuer h\u00e4tte keinen Lenkungseffekt und w\u00fcrde nur die Akzeptanz von Klimaschutzpolitik untergraben“, sagte<\/a> Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard.<\/p>\n\n\n\n

„Unter Umst\u00e4nden schon auf Paris-Kurs“<\/h5>\n\n\n\n

Aber auch die Klima- und Energieexpertin Jasmin Duregger<\/a> von Greenpeace sieht in dem Entwurf einige L\u00fccken. So fehle dem CO2<\/sub>-Preis ein \u00d6kobonus<\/a> und die klimasch\u00e4dlichen Subventionen w\u00fcrden weiter flie\u00dfen. Duregger betont aber, dass diese Punkte nicht unbedingt im Klimaschutzgesetz stehen m\u00fcssen, sondern auch in eigenen Gesetzen festgehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Positiv bewertet die Expertin den verpflichtenden Pfad, den das Gesetz zu einem klimaneutralen \u00d6sterreich 2040 weist. Das erf\u00fclle unter Umst\u00e4nden sogar die Anforderungen<\/a> des Pariser Klimaabkommens, meint Duregger. Der Kritik der Opposition h\u00e4lt sie entgegen: „Die erh\u00f6hte Steuer ist nur der \u00e4u\u00dferste Notfallmechanismus. Im Idealfall sollte es gar nicht so weit kommen.“<\/p>\n\n\n\n

Auch die Fristen, die im Entwurf stehen, findet Duregger gut. „Das alte Klimaschutzgesetz greift bei Verst\u00f6\u00dfen gar nicht oder nur sehr sp\u00e4t. Dass hier schon bei Prognosen eingegriffen werden k\u00f6nnte, ist ein wichtiger Schritt f\u00fcr den Rechtsschutz. Bisher blieben unsere Klagen immer unbeantwortet“, betont die Expertin.<\/p>\n\n\n\n

Duregger verweist in dem Zusammenhang auf Deutschland. Beim n\u00f6rdlichen Nachbarn feiere man gerade einen sehr gro\u00dfen Erfolg. „Teile des deutschen Klimagesetzes wurden als verfassungswidrig anerkannt<\/a>. Davon k\u00f6nnte sich \u00d6sterreich auch etwas abschauen.“<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4testens im Sommer soll das Klimaschutzgesetz fertig sein, um es dann ins Begutachtungsverfahren<\/a> zu schicken und schlie\u00dflich dem Parlament vorzulegen, teilte ein Sprecher des Umweltministeriums auf Anfrage mit.<\/p>\n\n\n\n

Zuletzt bleibt die Frage: Warum findet ein noch in der Abstimmung befindliches Papier den Weg an die \u00d6ffentlichkeit? In Boulevard sorgte vor allem die m\u00f6gliche Preissteigerung beim Tanken f\u00fcr einen Aufschrei. In der Pressestunde<\/a> des \u00f6ffentlich-rechtlichen ORF<\/em> reagierte die Umweltministerin wenige Stunden nach dem Leak gelassen: „Genau so macht man es, wenn man etwas verhindern will.“<\/p>\n\n\n\n

Und mit Gegenwind wird Leonore Gewessler wohl auch in Zukunft zu rechnen haben.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Naz K\u00fc\u00e7\u00fcktekin und Christof Mackinger – Wien) 2021<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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