{"id":70873,"date":"2021-05-05T02:36:00","date_gmt":"2021-05-05T00:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=70873"},"modified":"2021-05-04T15:37:22","modified_gmt":"2021-05-04T13:37:22","slug":"bee-jetzt-erneuerbare-energien-entfesseln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bee-jetzt-erneuerbare-energien-entfesseln\/","title":{"rendered":"BEE: Jetzt Erneuerbare Energien entfesseln"},"content":{"rendered":"\n

BEE begr\u00fc\u00dft Schulzes Ank\u00fcndigung, KSG-Novelle vorzulegen \u2013 Politik muss \u201cenkeltauglich\u201d handeln<\/p>\n\n\n\n

Nicht nur die untersch\u00e4tzte Entwicklung des Strombedarfs im EEG, sondern auch die unambitionierten Ausbauziele und -pfade sowie eine Vielzahl von Hemmnissen h\u00e4tten direkt in eine gigantische \u00d6kostroml\u00fccke gef\u00fchrt, so der Bundesverband Erneuerbare Energien als Reaktion auf das Karlsruher Klima-Urteil<\/a>. Dies widerspreche \u00f6kologischen Zielen ebenso wie dem Willen wachsender Teile der deutschen Wirtschaft, klimaneutral zu produzieren. \u201eOhne die Erneuerbaren Energien zu entfesseln, bleibt das Klimaschutzgesetz ohne Substanz. Denn die Erneuerbaren sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr den Klimaschutz\u201c, so BEE-Pr\u00e4sidentin Simone Peter.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 29.04.2021 hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze angek\u00fcndigt, bald das Klimaschutzgesetz nachzuarbeiten. \u201eWir begr\u00fc\u00dfen es, dass die Umweltministerin so z\u00fcgig nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts handeln will. Da die Anpassung des nationalen Klimaziels an das neue EU-Klimaziel ohnehin ansteht, gibt es gleich zwei Gr\u00fcnde, die Novelle des Klimaschutzgesetzes schnellstm\u00f6glich voranzubringen\u201c, so die BEE-Chefin. \u201eIm Zuge dieser Novellierung muss dann auch zumindest das Erneuerbare-Energien-Gesetz \u00fcberarbeitet werden, denn mit dem gerade beschlossenen EEG wird schon das bisherige Klimaziel verfehlt\u201c, so Peter.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem aktualisierten \u201aSzenario 2030\u2018<\/a> habe der BEE vor kurzem aufgezeigt, dass der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttoendenergiebedarf von 17 Prozent (2019) auf 44 Prozent (2030) ansteigen m\u00fcsse, wenn man das neue EU-Klimaziel einer THG-Minderung von minus 55 Prozent zugrunde lege, was einer Minderung von minus 65 Prozent in Deutschland entspreche. Im Stromsektor m\u00fcsse der Anteil sogar auf 77 Prozent ansteigen. Die j\u00e4hrlich neu zu installierende Leistung von Photovoltaik m\u00fcsse sich in den n\u00e4chsten acht bis neun Jahren mindestens vervierfachen (von knapp 5.000 MW im vergangenen Jahr auf 20.000 MW) und die von Wind Onshore mindestens verf\u00fcnf- bis versechsfachen (von rund 1.430 MW im Jahr 2020 auf 8.000 MW). Bei der Bioenergie seien die Flexibilit\u00e4tsoptionen umfassend zu nutzen, die im neuen Strommarkt zum Ausgleich von Sonne und Wind dienen sollen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem seien die Erneuerbaren Energien im W\u00e4rmesektor erheblich auszuweiten. \u201eDie F\u00f6rderung fossiler Energien im W\u00e4rmesektor ist v\u00f6llig kontraproduktiv und muss gestoppt werden. Im Heizungskeller wie in den W\u00e4rmenetzen sind die ausgereiften Technologien der W\u00e4rmepumpe, der Solarthermie, der Geothermie und der Bioenergie voranzubringen. Deshalb ist es auch unverst\u00e4ndlich, dass der Start des F\u00f6rderprogramms \u201cBundesf\u00f6rderung effiziente W\u00e4rmenetze\u201d noch immer auf sich warten l\u00e4sst. Auch das Geb\u00e4udeenergiegesetz ist zu novellieren und der CO2<\/sub>-Preis anzuheben, um der W\u00e4rmewende endlich Schwung zu verleihen\u201c, so Peter. Im Verkehrssektor sollten ab dem Jahr 2030 nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden, die CO2<\/sub>-frei oder CO2<\/sub>-neutral betrieben werden, au\u00dferdem sei eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes mit fr\u00fcher und st\u00e4rker ansteigender Minderungsquote, der Anerkennung von erneuerbarem Wasserstoff aus Biomasse sowie der Anhebung des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe angesagt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Bundesverfassungsgericht hat unmissverst\u00e4ndlich klar gemacht, dass Politik enkeltauglich handeln muss. Ohne die Instrumente nachzubessern, die zur Erf\u00fcllung der Klimaziele dienen, bleibt ein neues Klimaschutzgesetz ein zahnloser Tiger\u201c, so Peter abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n