{"id":70883,"date":"2021-05-05T09:21:55","date_gmt":"2021-05-05T07:21:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=70883"},"modified":"2021-05-05T09:21:56","modified_gmt":"2021-05-05T07:21:56","slug":"claudia-kemfert-ein-erdbeben-fuer-die-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/claudia-kemfert-ein-erdbeben-fuer-die-politik\/","title":{"rendered":"Claudia Kemfert: Ein Erdbeben f\u00fcr die Politik"},"content":{"rendered":"\n

Karlsruhe hat entschieden: Politische Verantwortung in der Klimakrise darf nicht in die Zukunft verschoben werden, Grundlage des Handelns muss der wissenschaftliche Kenntnisstand sein. Die Zeit des Green-Wischiwaschi ist vorbei. Was jetzt passieren muss. Ein Kommentar von Claudia Kemfert<\/p>\n\n\n\n

Wow. Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Erst startet der neue US-Pr\u00e4sident Biden ein fulminantes Comeback<\/a> auf der internationalen Klimaschutzb\u00fchne und zieht zeitgleich reihenweise L\u00e4nder mit in die globale Klima-Allianz. Noch sind es nur Ank\u00fcndigungen<\/a>, aber die Welt hat verstanden: Klimaleugnen ist gestrig, die fossile Dominanz ersch\u00fcttert und Nichtstun keine Option mehr.<\/p>\n\n\n\n

Und jetzt der Paukenschlag in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht f\u00e4llt ein historisches Urteil<\/a>: Es gibt ein Grundrecht auf den Schutz des Klimas. Freiheit bedeutet, die kommenden Generationen nicht zu sch\u00e4digen. Der Gesetzgeber muss nachbessern, und zwar deutlich.<\/p>\n\n\n\n

Das oberste Gericht zitiert die Vorsorgepflicht laut Grundgesetz, Artikel 20a<\/a>. Der Staat kann Lasten durch die Klimakrise nicht einfach sp\u00e4teren Generationen aufb\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

In meinem letztes Jahr erschienenen Buch „Mondays for Future“<\/a> hatte ich mir mehr Anw\u00e4lt:innen der Zukunft gew\u00fcnscht. Jetzt hat eine Gruppe junger Menschen genau diesen Rechtsweg eingeschlagen und beim obersten deutschen Gericht Zustimmung gefunden. Mit gewaltigem Effekt. Ein Erdbeben f\u00fcr die Bundespolitik.<\/p>\n\n\n\n

Die Karlsruher Richter:innen machen den wissenschaftlichen Kenntnisstand zur Grundlage ihres Urteils und zitieren \u00fcber 40-mal aus dem letzten Gutachten<\/a> des Umwelt-Sachverst\u00e4ndigenrats. Notwendige Grundlage aller politischen Entscheidungen m\u00fcsse das CO2<\/sub>-Budget sein, das Deutschland entsprechend dem Paris-Vertrag noch zusteht.<\/p>\n\n\n\n

Klimaziele m\u00fcssen langfristig, also auch f\u00fcr die Zeit ab 2030, festgeschrieben werden. Und zwar konkret. Schluss also mit Green-Wischiwaschi!<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen genauso weit denken, wie unser Handeln wirkt. Denn in den n\u00e4chsten zehn Jahren f\u00e4llen wir irreversible Entscheidungen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrtausende.<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutz-Bremser ade<\/h5>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Dimension der politischen Verantwortung spektakul\u00e4r ins Licht der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit ger\u00fcckt. Das bahnbrechende Urteil macht klar, dass Freiheit nicht nur die Freiheit der anderen<\/a>, sondern auch die Freiheit der k\u00fcnftigen Menschen meint.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Rechts- und Verantwortungsverst\u00e4ndnis konsequent zu Ende gedacht bedeutet: Klimaschutz-Bremser ade!<\/p>\n\n\n\n

Das ist wirklich eine Zeitenwende. Zum ersten Mal wird auf h\u00f6chster Ebene Generationengerechtigkeit in Klimafragen juristisch mitgedacht.<\/p>\n\n\n\n

Das hat nicht nur \u00f6kologische, sondern auch \u00f6konomische Folgen. Die Lobbyisten der fossilen Vergangenheit<\/a> m\u00f6gen jetzt laut aufschreien. Doch volkswirtschaftlich ist schon lange unstrittig: Nichtstun ist teurer als Handeln. Die wahre Schuldenbremse ist der Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt wird endlich in die H\u00e4nde gespuckt. Die politische Aufgabe ist klar: Unser maximales Emissions-Budget umfasst noch etwa 6,7 Milliarden Tonnen CO2<\/sub><\/a>. Dieses Budget ist bei einem simplen Weiter-so in sp\u00e4testens sieben Jahren aufgebraucht. Wollen wir Zeit gewinnen, m\u00fcssen die Emissionen so schnell wie m\u00f6glich runter<\/a>. Dann haben wir nach hinten Luft f\u00fcr die wirklich kniffligen F\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n

Wir hatten kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Aufgrund des starken Einflusses von Lobbyisten und Klimaschutzbremsern haben wir \u00fcber 15 Jahre Zeit verloren und auf dem R\u00fccken der n\u00e4chsten Generationen gewaltige Klima-Schulden aufgeh\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Vier schnelle Ma\u00dfnahmen<\/h5>\n\n\n\n

Doch das ist nun vorbei. Es geht um die n\u00e4chsten Jahre, die n\u00e4chsten Wahlen<\/a>, es geht ums Jetzt. Jetzt hei\u00dft es \u00c4rmel hochkrempeln. Jetzt sind Taten gefordert. Vier schnelle Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n\n\n\n

\"\"
\u00a9 Oliver Betke \/ Claudia Kemfert
leitet den Energie- und Umwelt\u00adbereich<\/a> am Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschafts\u00adforschung (DIW). Seit 2016 ist\u00a0sie Mitglied im Sach\u00adverst\u00e4ndigen\u00adrat f\u00fcr Umwelt\u00adfragen, der die Bundes\u00adregierung ber\u00e4t. In Beir\u00e4ten und Kommissionen ist sie unter anderem f\u00fcr die EU-Kommission und f\u00fcr Forschungs\u00adinstitute t\u00e4tig. Sie ist Heraus\u00adgeber\u00adrats\u00admitglied von Klimareporter\u00b0.<\/em><\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n