{"id":70892,"date":"2021-05-05T09:41:06","date_gmt":"2021-05-05T07:41:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=70892"},"modified":"2021-05-05T09:41:07","modified_gmt":"2021-05-05T07:41:07","slug":"grosskoalitionaere-werden-politisch-aktiv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/grosskoalitionaere-werden-politisch-aktiv\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfkoalition\u00e4re werden politisch aktiv"},"content":{"rendered":"\n

CDU-Pr\u00e4sidium will ,Sonnen-Paket\u2018 schn\u00fcren \u2013 SPD denkt \u00fcber Klima-Wahlkampf nach<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Karlsruhe hat der Berliner (Klima-)Politik Beine gemacht. Einerseits tun alle ganz erfreut \u00fcber die Watschn des Verfassungsgerichts, andererseits \u00fcberbieten die Regierungsparteien einander mit Aktivit\u00e4t. Bundesumweltministerin Svenja Schulze reichte die verfassungsgerichtliche Ohrfeige postwendend an die CDU weiter und machte Wirtschaftsminister Peter Altmaier als Blockierer aus. \u201cSeine Nebelkerzenpolitik macht mich sauer, seine Klimakrokodilstr\u00e4nen kann er sich sparen\u201d, sagte Schulze dem Spiegel<\/em><\/a>. Sie k\u00fcndigte an, umgehend einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, \u201cder auch ein neues deutsches Klimaziel f\u00fcr 2030 vorsehen wird\u201d.<\/p>\n\n\n\n

Sie werde einen Vorschlag machen und dann werde man sehen: \u201cWer sind die Bremser und wer geht da mit voran?\u201d, erg\u00e4nzte die Ministerin im Deutschlandfunk<\/em><\/a>. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beeilte sich: \u201cWir m\u00fcssen eigentlich jetzt anfangen\u201d, sagte er im Bericht aus Berlin der ARD<\/em><\/a> und f\u00fcgte mit Blick auf die Union hinzu, das habe \u201cbisher in der Regierung nicht geklappt\u201d. Die SPD will den Klimaschutz zum Hauptwahlkampfthema machen.<\/p>\n\n\n\n

Die Solarwirtschaft begr\u00fc\u00dfte einer BSW-Medienmitteilung vom 04.05.2021 zufolge<\/a> die am 03.05.2021vom CDU-Pr\u00e4sidium beschlossene Versch\u00e4rfung des Klimaschutzgesetzes \u2013 die Umsetzung erfordere allerdings noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 zus\u00e4tzlich ein konsequentes Heraufsetzen der \u00d6kostrom-Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Gesetz, das sei von der Bundesregierung eigentlich bereits bis Ende M\u00e4rz zugesagt worden.<\/p>\n\n\n\n

Dazu erkl\u00e4rt BSW-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Carsten K\u00f6rnig: \u201eEs ist gut, dass die Regierungskoalition das Klimaschutzgesetz nach dem Richterspruch in Karlsruhe nun schnell nachbessern will. Die Versch\u00e4rfung der Treibhausgas-Minderungsziele w\u00e4re jedoch weitgehend wertlos, wenn nicht gleichzeitig die viel zu niedrigen Ausbauziele f\u00fcr Erneuerbare Energien endlich an die Pariser Klimaziele angepasst werden. Jetzt kommt es vor allem darauf an, mittels der richtigen konkreten Ma\u00dfnahmen einen Solarturbo im Strom- und W\u00e4rmesektor zu z\u00fcnden.\u201c Eine Nachbesserung der EE-Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde von den Regierungsfraktionen eigentlich bereits bis M\u00e4rz in Aussicht gestellt. \u201eBei entsprechendem politischen Willen lie\u00dfe sich dies mit wenigen Federstrichen nachholen\u201c, so K\u00f6rnig.<\/p>\n\n\n\n

Das Photovoltaik-Ausbautempo m\u00fcsse daf\u00fcr bereits in den kommenden drei Jahren verdrei- bis vervierfacht werden, mahnen Wissenschaftler und Marktforscher. Notwendig sei dies nicht zuletzt, um eine Stromerzeugungsl\u00fccke im Zusammenhang mit dem Atom- und Kohleausstieg oder eine Emissionsverlagerung ins Ausland zu vermeiden. Entsprechend fordert der BSW, das Ende letzten Jahres von der Bundesregierung verabschiedete Photovoltaik-Installationsziel f\u00fcr das Jahr 2030 in H\u00f6he von lediglich 100 Gigawatt mindestens zu verdoppeln bzw. dieses bereits in der kommenden Legislaturperiode zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eKonkrete Aussagen dazu fehlen bislang leider im gestern angek\u00fcndigten ,Sonnen-Paket\u00b4 des CDU-Pr\u00e4sidiums. Die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen, eine Reform des Emissionshandels, B\u00fcrokratieabbau und Solaranlagen auf \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden sinnvoll flankieren. Das vorrangig notwendige Heraufsetzen der PV-Ausbauziele im EEG auf j\u00e4hrlich durchschnittlich mindestens 15 Gigawatt in den 20\u00b4er Jahren k\u00f6nnen sie keinesfalls ersetzen\u201c, so K\u00f6rnig. Er mahnt, dar\u00fcber hinaus auch die Investitionsbedingungen in station\u00e4re Solarstromspeicher noch deutlich zu verbessern. Ihre Kapazit\u00e4t m\u00fcsse bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens verzehnfacht werden, um eine bedarfsgerechte Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im W\u00e4rmesektor nicht l\u00e4nger fehlen d\u00fcrfe nach Einsch\u00e4tzung der Solarwirtschaft neben einem Nachsch\u00e4rfen der erst zu Jahresbeginn eingef\u00fchrten CO2<\/sub>-Mindestpreise insbesondere die Einf\u00fchrung von EE-Mindeststandards im Falle der Heizungssanierung und bei der Fernw\u00e4rme. Auch hier hofft der BSW auf Nachbesserungen bei den Pl\u00e4nen der Union innerhalb der kommenden Tage. Immer wieder verweist der BSW dabei schlie\u00dflich auf die gro\u00dfen Chancen f\u00fcr Wirtschaft und Besch\u00e4ftigung, die mit einer konsequenten Solarisierung des Strom-, W\u00e4rme- und Mobilit\u00e4tssektors verbunden sind.<\/p>\n\n\n\n

Im Wortlaut: Text des CDU-Pr\u00e4sidiums f\u00fcr ein klimaneutrales Deutschland<\/strong><\/p>

\u201cWir bekennen uns klar zu den Pariser Klimazielen und sehen in ihrer Umsetzung eine herausragende Gemeinschaftsaufgabe. Wir wollen und m\u00fcssen handeln aus Verantwortung f\u00fcr die Bewahrung der Sch\u00f6pfung und f\u00fcr kommende Generationen \u2013 das ist der Auftrag aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und unser deutscher Beitrag zum \u201eGreen Deal\u201c in Europa. Dazu brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, mit der wir als Gesellschaft und als Standort gest\u00e4rkt in eine klimaneutrale Zukunft gehen. Uns geht es dabei immer um Nachhaltigkeit in der ganzen Breite: Ein konsequenter Klimaschutz muss von vorneherein mit wirtschaftlicher St\u00e4rke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden. Dazu setzen wir auf Innovation und neue Technologien. Exemplarisch daf\u00fcr steht unsere Wasserstoff-Strategie, die wir mit Nachdruck umsetzen werden. Wir wollen mit unserer Industrie, mit Mittelstand und Handwerk Deutschland zum internationalf\u00fchrenden Standort f\u00fcr nachhaltige Technologien machen und Spitzenpositionen ausbauen. Zukunftsf\u00e4higkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit geh\u00f6ren dabei zusammen. Daher ist unser Ziel: Klimawohlstand. So bringen wir \u00d6konomie und \u00d6kologie in Einklang und nehmen die Menschen auf diesem Weg mit. Daf\u00fcr stehen wir als Volkspartei.\u201d<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n