{"id":70963,"date":"2021-05-08T11:06:00","date_gmt":"2021-05-08T09:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=70963"},"modified":"2021-05-08T13:07:16","modified_gmt":"2021-05-08T11:07:16","slug":"schnellerer-anstieg-des-co-preises-waere-ein-klares-signal-fuer-den-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/schnellerer-anstieg-des-co-preises-waere-ein-klares-signal-fuer-den-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Schnellerer Anstieg des CO-Preises w\u00e4re ein klares Signal f\u00fcr den Klimaschutz"},"content":{"rendered":"\n

Mit der kurzfristig geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes kann die Bundesregierung noch in dieser Legislatur ein klares Signal f\u00fcr mehr Klimaschutz setzen. Angepasste Rahmenziele reichen daf\u00fcr aber nicht aus. <\/p>\n\n\n\n

Ein schnellerer Anstieg des CO2<\/sub>-Preises ist eine sinnvolle und rasch umsetzbare Ma\u00dfnahme. Er sollte begleitet sein von klaren Regelungen zur Lastenteilung.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat ungeahnte Dynamik bei der Anhebung der gesetzlichen Ambitionen f\u00fcr den Klimaschutz bewirkt. Bundesregierung und Bundestag haben jetzt die Chance, im Rahmen der kurzfristigen Handlungsm\u00f6glichkeiten h\u00f6here Rahmenziele auch noch mit glaubw\u00fcrdigen ersten Ma\u00dfnahmen zu unterlegen.<\/p>\n\n\n\n

Die aktuell diskutierten Sofortma\u00dfnahmen f\u00fcr einen schnelleren Anstieg des CO2<\/sub>-Preises und einen st\u00e4rkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien sind dabei zentral. Sie geben einen klaren Impuls, in welche Richtung es gehen muss und k\u00f6nnen kurzfristig noch in dieser Legislatur beschlossen werden, da sie bereits Teil des bestehenden Instrumentariums sind. <\/p>\n\n\n\n

Ein st\u00e4rkeres\u00a0CO2<\/sub>-Preissignal\u00a0hei\u00dft aber auch: den Blick daf\u00fcr sch\u00e4rfen, ob und wo Entlastungen n\u00f6tig sind.\u00a0Hierf\u00fcr gibt es bereits seit 2019 zwei Verordnungserm\u00e4chtigungen, die der Bundesregierung Handlungsspielraum geben.\u00a0Wirksame und\u00a0bedarfsfokussierte Regelungen\u00a0zur Adressierung\u00a0tats\u00e4chlicher\u00a0Carbon\u00a0Leakage-Risiken\u00a0und\u00a0f\u00fcr einen\u00a0fairen Kostensplit\u00a0zwischen\u00a0Mietern und\u00a0Vermieter sind kurzfristig machbar und w\u00e4ren angemessen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer CO2<\/sub>-Preis ist ein wichtiges Instrument f\u00fcr den Klimaschutz. Ihn zum Jahreswechsel st\u00e4rker zu erh\u00f6hen, als bisher geplant, ist also ein klares Signal f\u00fcr mehr Klimaschutz. Der Preisimpuls muss aber auch ankommen. Entlastungen m\u00fcssen deswegen gezielt eingesetzt werden und d\u00fcrfen nicht nach dem Gie\u00dfkannenprinzip erfolgen. Der Innovationsanreiz des CO2<\/sub>-Preissignals muss wirken k\u00f6nnen\u201c, fordert Carolin Schenuit, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorst\u00e4ndin des F\u00d6S.<\/p>\n\n\n\n

Klar ist aber auch: <\/strong>Das sind nur erste Sofortma\u00dfnahmen. Die neue Bundesregierung wird entscheidende und gro\u00dfe Aufgaben zu l\u00f6sen haben. Sie muss den EE-Ausbau zweifelsfrei im Planungsrecht und Fl\u00e4chennutzung verankern, das Energiemarktdesign \u00fcberarbeiten und daf\u00fcr die Struktur der Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelte reformieren und endlich die zahlreichen Subventionen f\u00fcr den fossilen Energieverbrauch abbauen. Auch die soziale Verteilungswirkung zu bemessen und abzufedern wird mit einem rascher steigenden CO2<\/sub>-Preis dringender.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

F\u00d6S 2021<\/a><\/p>\n

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