{"id":70987,"date":"2021-05-10T02:24:00","date_gmt":"2021-05-10T00:24:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=70987"},"modified":"2021-05-09T14:25:07","modified_gmt":"2021-05-09T12:25:07","slug":"bundesverfassungsgericht-klimarevolution-mit-schwaechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesverfassungsgericht-klimarevolution-mit-schwaechen\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht: Klimarevolution mit Schw\u00e4chen"},"content":{"rendered":"\n

Das BVerfG hat mit einem regelrechten Paukenschlag die vermutlich weitestgehende Entscheidung<\/a> gef\u00e4llt, die bislang ein oberstes Gericht weltweit zum Klimaschutz gemacht hat. Von Professor Felix Ekardt<\/p>\n\n\n\n

Der deutsche Gesetzgeber muss die Klimaziele nach 2030, die im deutschen Klimaschutzgesetz verankert sind, deutlich st\u00e4rker konkretisieren. Und er muss das verbleibende Treibhausgas-Budget fair zwischen den Generationen verteilen. Letzteres zwingt zu deutlich ambitionierteren Klimazielen \u2013 und vor allem Ma\u00dfnahmen \u2013 schon vor 2030.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a9 verfassungsblog.de | Professor Dr. Felix Ekardt<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Erstmals war in Deutschland eine Verfassungsklage auf mehr Umweltschutz erfolgreich. Entschieden wurde dabei \u00fcber vier Verfassungsbeschwerden. Die erste wurde 2018 von Einzelkl\u00e4gern wie dem Schauspieler Hannes Jaenicke, dem Energieforscher Volker Quaschning und dem Ex-CSU-Abgeordneten Josef G\u00f6ppel gemeinsam mit dem Solarenergie-F\u00f6rderverein Deutschland (SFV<\/a>) und Friends of the Earth Germany (BUND<\/a>) erhoben (vertreten durch die Rechtsanw\u00e4ltin Franziska He\u00df und mich). Der SFV hatte die Klage durch Auftr\u00e4ge f\u00fcr Rechtsgutachten<\/a> an mich seit 2010 vorbereitet (die wiederum auf meiner Habilschrift von urspr\u00fcnglich 2002 beruhen, jetzt aktualisiert k\u00fcrzer<\/a> auf Englisch). <\/p>\n\n\n\n

Die Verfassungsbeschwerde stie\u00df 2018 in Politik, Jurisprudenz und Medien fast einhellig auf Skepsis. Als sie im August 2019 \u2013 f\u00fcr viele \u00fcberraschend \u2013 vom Verfassungsgericht zur Entscheidung angenommen wurde, \u00e4nderte sich des Bild. Es folgten nun im Januar 2020 weitere Verfassungsbeschwerden, unter anderem von Aktivistinnen von Fridays for Future und Menschen aus Bangladesch, unterst\u00fctzt von weiteren Umweltverb\u00e4nden.<\/p>\n\n\n\n

I. Verfassungsgericht und modernes Freiheitsverst\u00e4ndnis<\/h5>\n\n\n\n

Das BVerfG folgt in zentralen Punkten der von uns vertretenen ersten Beschwerde. Es \u00e4ndert damit in wesentlichen Hinsichten seine Rechtsprechung, ohne dies jedoch zuzugeben. Die Entscheidung zeigt:<\/p>\n\n\n\n

  1. Verfassungsklagen auf mehr Umweltschutz k\u00f6nnen erfolgreich sein, und zwar ohne dass der (fast unm\u00f6gliche) Nachweis gef\u00fchrt werden m\u00fcsste, dass jede einzelne existierende Klimaschutzregelung letztlich untauglich ist.<\/li>
  2. Es gibt ein Grundrecht auf Klimaschutz. Die Grundrechte sch\u00fctzen dabei auch die intertemporale und grenz\u00fcberschreitende Freiheit und ihre elementaren Voraussetzungen, nicht nur die Freiheit hier und heute (Rn. 175 und 182 ff.). Das ist ein Meilenstein f\u00fcr das Recht.<\/li>
  3. Es gibt ein Grundrecht auf das \u00f6kologische Existenzminimum.<\/li>
  4. Eine Grundrechtsbetroffenheit besteht auch, wenn wie beim Klimawandel sehr viele betroffen sind (Rn. 110). Auch das ist ein Bruch mit der bisherigen Logik des deutschen Rechts.<\/li>
  5. Der Sache nach \u2013 ohne es zu sagen \u2013 wird endlich das Vorsorgeprinzip auf die Grundrechte angewendet (Rn. 129 ff.). Es kommt also nicht allein darauf an, ob hier und heute der Beschwerdef\u00fchrer bereits verletzt ist; es sind auch kumulative, unsichere und langfristige Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigungen denkbar. Dies ist \u00fcberzeugend, weil die Grundrechte bei drohenden irreversiblen Sch\u00e4den sonst leer laufen. Genau das erkennt auch das Verfassungsgericht.<\/li>
  6. Es geht mit dem Klimaschutz um die Freiheitsrechte insgesamt (Rn. 127), und zwar in zweifacher Hinsicht: Sowohl der Klimawandel als auch der Klimaschutz sind f\u00fcr die Freiheit relevant. F\u00fcr den Aspekt \u201eFreiheitsschutz vor dem Klimawandel\u201c hatten wir dem Gericht sowohl eine Argumentation \u00fcber das Recht auf die elementaren Freiheitsvoraussetzungen Leben, Gesundheit und Existenzminimum als auch eine Argumentation \u00fcber die Freiheit insgesamt in Verbindung mit dem Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a GG) angeboten. Das Gericht folgt in eigener Diktion letztlich der zweiten Linie, erw\u00e4hnt allerdings den unterst\u00fctzenden Charakter der ersten Linie.<\/li>
  7. Dass Art. 2 Paris-Abkommen letztlich auf dem Weg ist, ein verfassungsrechtlich gebotener Mindeststandard zu werden, und zwar mit dem Bem\u00fchen der Begrenzung auf 1,5 Grad, nicht nur auf deutlich unter 2 Grad, folgt teilweise unserem Argument, dass schon jetzt mindestens die 1,5-Grad-Grenze geboten<\/a> ist (Rn. 235). Das Gericht erkennt zutreffend, dass das Paris-Abkommen nicht mehr von \u201ezwei Grad\u201c spricht \u2013 und dass die Staaten versuchen m\u00fcssen, 1,5 Grad einzuhalten, wie sich aus dem Wortlaut des Artikels 2 ergibt. Emissions-Neutralit\u00e4t wird dabei zum verfassungsrechtlichen Gebot.<\/li>
  8. Politik muss den aktuellen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde legen. Das bedeutet, dass die Tatsachen sorgf\u00e4ltig ermittelt werden m\u00fcssen, auch wenn diesbez\u00fcglich L\u00fccken bestehen (womit das BVerfG in fr\u00fcheren Entscheidungen oft sehr lax war).<\/li>
  9. Das Gericht statuiert: Heutige Generationen greifen in die Freiheitsrechte zuk\u00fcnftiger Generationen ein, indem sie sich bis 2030 zu viele Treibhausgasemissionen zugestehen: Das Klimaschutzgesetz hat Reduktionslasten in unzul\u00e4ssiger Weise auf die Zukunft verschoben. Die Ziele f\u00fcr die Zeit nach 2030, letztlich wegen des bis dahin schon aufgebrauchten Budgets aber auch schon vor 2030 m\u00fcssen deutlich nachgesch\u00e4rft werden. Dies greift in eigenen Worten unseren Ansatz der Grenzen des Abw\u00e4gens auf, die der Gesetzgeber beachten muss.<\/li>
  10. Das Parlament muss alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen. Das hat es nicht getan. Auch insoweit haben wir Recht bekommen. Diesbez\u00fcglich und bez\u00fcglich der Emissionsreduktionspfade (siehe soeben) muss der Gesetzgeber bis Ende 2022 nachbessern.<\/li>
  11. Klimaschutz kann nicht einfach im Ausland oder durch riskante Geoengineering-Ans\u00e4tze<\/a> u.\u00e4. erbracht werden (Rn. 226 f.).<\/li>
  12. Jeder Staat muss seinen fairen Anteil \u00fcbernehmen (Leitsatz 2c).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Dass die gesamte deutsche Politik \u00fcber dieses Urteil jubelt, ist bemerkenswert und zugleich grotesk: Denn die Schrifts\u00e4tze von Bundesregierung und Bundestag aus dem Prozess dokumentieren, dass sie die Klage massiv ablehnten und keinesfalls begr\u00fc\u00dften.<\/p>\n\n\n\n

    II. Schw\u00e4chen des Urteils<\/h5>\n\n\n\n

    All das schlie\u00dft nicht aus, dass die Entscheidung auch erhebliche Schw\u00e4chen hat:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    1. Das Verfassungsgericht greift den Ansatz des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC<\/a>) und \u2013 darauf aufbauend \u2013 des Sachverst\u00e4ndigenrats f\u00fcr Umweltfragen der Bundesregierung (SRU<\/a>) auf, die die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze in Treibhausgas-Budgets berechnen. Die Schw\u00e4chen des IPCC-Budgets, das als Ergebnis eines Konsensgremiums mit optimistischen Annahmen (etwa zur Klimasensitivit\u00e4t) arbeitet, werden vom Gericht \u00fcbergangen. Ebenso \u00fcbergangen werden rechtliche Kritikpunkte am IPCC-Budget<\/a>, das ja als Konkretisierung einer Rechtsnorm gedacht ist, n\u00e4mlich des Artikels 2 Absatz 1 des Pariser Klima-Abkommens. Diese Norm ist rechtsverbindlich<\/a>, wie das Gericht selbst voraussetzt (das ergibt sich etwa aus Artikel 3 und 4 Absatz 1 des Paris-Abkommens). Dann aber gen\u00fcgt es nicht, die 1,5 Grad nur mit 67% Wahrscheinlichkeit anzustreben, wie es der IPCC tut. Ferner bezieht sich Artikel 2 des Paris-Abkommen auf den Vergleich zum vorindustriellen Niveau. Daf\u00fcr kann man aber nicht wie die vom IPCC zugrunde gelegten naturwissenschaftlichen Studien als Basisjahr ein Jahr in der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts w\u00e4hlen. Denn die Industrialisierung begann schon etwa 1750. Das Gericht \u00e4u\u00dfert insoweit f\u00e4lschlich (Rn. 223), wir h\u00e4tten eine solche Kritik nie ge\u00e4u\u00dfert. Selbst das SRU-Budget als Weiterentwicklung des IPCC-Budgets reicht deshalb nicht aus f\u00fcr Art. 2 Abs. 1 Paris-Abkommen. Es f\u00e4llt f\u00fcr Deutschland zwar kleiner aus, als es aus den IPCC-Daten f\u00fcr Deutschland sonst h\u00e4ufiger geschlussfolgert wird. Doch liegt das allein an der (rechtlich allerdings \u00fcberzeugenden) Weichenstellung, dass der SRU den Menschen in Deutschland pro Kopf nicht mehr Emissions-Rechte zugesteht als etwa Menschen in Afrika (der IPCC legt sich dazu nicht fest).<\/li>
    2. Der Umgang des BVerfG mit der doppelten Freiheitsgef\u00e4hrdung kann nicht befriedigen, weil die gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr die Freiheit der Klimawandel und nicht eine radikale Klimapolitik ist. Beim BVerfG liest es sich teilweise eher umgekehrt. Dazu tr\u00e4gt auch bei, dass das Gericht neben seinen Klimaschutzanforderungen aus den Freiheitsrechten insgesamt in Verbindung mit Artikel 20a GG gleichzeitig betont, dass das Recht auf Leben und Gesundheit allein die Klage nicht trage (Rn. 182 ff.). Die von uns, neben dem Ansprechen der Freiheitsrechte insgesamt und des Artikels 20a, ge\u00e4u\u00dferte Kritik an diesem \u00fcberholten Verst\u00e4ndnis ignoriert das BVerfG vollst\u00e4ndig. So kommt es in der Entscheidung zu einem kuriosen Kompromiss: Einerseits gibt es jetzt ein Grundrecht auf mehr Klimaschutz, andererseits wird die \u00fcberholte restriktive Lehre von der Schutzdimension<\/a> der Grundrechte beibehalten. Dabei wird verkannt, dass das Grundgesetz die abwehrende und die sch\u00fctzende Dimension in Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 und in Artikel 2 Absatz 1 als gleichrangig anspricht. Ferner wird immer noch \u00fcbersehen, dass es bei Schutz-Klagen nicht um einen \u201eAnspruch auf Gesetzgebung\u201c geht. Es geht vielmehr wie bei Abwehrklagen nur darum, durch eine gerichtliche Feststellung eine \u00e4u\u00dfere Grenze zu ziehen \u2013 also \u201eso jedenfalls nicht\u201c, nicht \u201etu genau das\u201c. Unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung unterscheiden sich beide Dimensionen der Grundrechte daher nicht. F\u00fcr die Freiheitsrechte insgesamt und den Artikel 20a erfasst das Gericht das richtig \u2013 es m\u00fcsste jedoch auch f\u00fcr das Recht auf die elementaren Freiheitsvoraussetzungen Leben und Gesundheit gelten.<\/li>
    3. Beim Gesundheitsschutz benennt das Gericht ernsthaft auch Anpassungsma\u00dfnahmen in weiten Teilen als zul\u00e4ssige Strategie (Rn. 169 ff.), obwohl allein schon wegen drohender Klimakriege u.\u00e4. diese wohl kaum mit der Emissionsvermeidung auf einer Stufe stehen.<\/li>
    4. Zuletzt wird \u00fcbergangen, dass die meisten Emissionen nicht durch Deutschland allein, sondern durch EU-Gesetzgebung geregelt sind. Deshalb hatten wir explizit beantragt festzustellen, dass Deutschland auf EU-Ebene nicht ausreichend zugunsten des Klimaschutzes t\u00e4tig geworden ist. Darauf ist das BVerfG nicht eingegangen. Es wird in der weiteren Umsetzung des Urteils aber eine zentrale Rolle spielen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
      III. Politische Konsequenzen<\/h5>\n\n\n\n

      Klimapolitisch ergeben sich aus alledem eine Reihe von Folgerungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      1. Eine \u00c4nderung des Klimaschutzgesetzes f\u00fcr Zeit ab 2031 reicht nicht. Es muss auch das Budget bis dahin gerechter verteilt werden. Erste Signale der Bundesregierung gehen dahin, dass die Ziele nun tats\u00e4chlich nachgesch\u00e4rft werden.<\/li>
      2. Ob die Nachsch\u00e4rfung auch f\u00fcr Ma\u00dfnahmen geschieht, ist bislang offen. Eine \u00c4nderung des Klimaschutzgesetzes allein reicht jedoch nicht, denn ohne Umsetzung sind Ziele sinnlos. Auf den Pr\u00fcfstand geh\u00f6ren damit s\u00e4mtliche Gesetze etwa des Energierechts und des Agrarrechts.<\/li>
      3. Wichtiger und wirksamer w\u00e4ren indes \u00c4nderungen auf EU-Ebene, also eine nicht mehr bremsende, sondern antreibende Rolle Deutschlands in der EU. Denn rein deutsche L\u00f6sungen sind nicht nur \u00f6konomisch oft problematisch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Sie sind vor allem \u00f6kologisch oft suboptimal, weil sie r\u00e4umliche und sektorale Verlagerungseffekte beg\u00fcnstigen. Sinnvoll w\u00e4re etwa eine Integration aller fossilen Brennstoffe in den EU-Emissionshandel, verbunden mit einer Streichung aller Altzertifikate und einem Cap null bis sp\u00e4testens 2035 (wissenschaftlich eher sogar 2030). Die EU-Kommission wird dieses und n\u00e4chstes Jahr ohnehin Vorschl\u00e4ge in dieser Richtung vorliegen. Die Rolle, die die alte und neue Bundesregierung dort spielt, d\u00fcrfte wichtiger sein als die \u00c4nderung deutscher Gesetze.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
        1. Hintergrund der geplanten EU-Rechtsakte sind die neuen EU-Klimaziele f\u00fcr 2030. Diese weisen in die gleiche Richtung wie das Gerichts-Urteil. Damit entsteht von zwei Seiten Druck auf eine deutlich andere deutsche \u2013 und europ\u00e4ische \u2013 Klimapolitik. Das ist auch n\u00f6tig. Denn wenn das Paris-Abkommen zeitnahe Nullemissionen nahelegt, dann impliziert das null fossile Brennstoffe bei Strom, Geb\u00e4uden, Mobilit\u00e4t, Landwirtschaft, Kunststoffen und Zement \u2013 und eine stark reduzierte Tierhaltung<\/a> (erg\u00e4nzt durch einige ungef\u00e4hrliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Negativ-Emissionen durch Forst- und Moor-Management zur Kompensation von Residual-Emissionen aus Industrie und Landwirtschaft). Gemessen daran liegt noch ein weiter Weg vor der EU und Deutschland.<\/li>
        2. Auch im Rahmen der geltenden Gesetze wird sich das Urteil auf die Auslegung des Rechts auswirken, etwa im Bergrecht und im Naturschutzrecht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n