{"id":71018,"date":"2021-05-11T02:31:00","date_gmt":"2021-05-11T00:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=71018"},"modified":"2021-05-10T15:32:24","modified_gmt":"2021-05-10T13:32:24","slug":"trotz-kohlekommission-warum-weiter-ueber-den-ausstieg-gestritten-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wissenschaft\/trotz-kohlekommission-warum-weiter-ueber-den-ausstieg-gestritten-wird\/","title":{"rendered":"Trotz Kohlekommission: Warum weiter \u00fcber den Ausstieg gestritten wird"},"content":{"rendered":"\n

K\u00f6nnen Expertenkommissionen bei umstrittenen Entscheidungen zu demokratisch legitimierten L\u00f6sungen beitragen? Dies hat ein Team des Instituts f\u00fcr transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) am Beispiel der \u201eKohlekommission\u201c mit einem neuen Kriteriensystem analysiert. <\/p>\n\n\n\n

Die Autoren heben unter anderem positiv hervor, dass die Kommission zu einem Kompromiss gef\u00fchrt habe. Andererseits kritisieren sie, dass die Gemeinwohlorientierung wegen der hohen Kosten bei geringen klimapolitischen Ambitionen umstritten ist und keine B\u00fcrgerbeteiligung stattfand. Das Team liefert Hinweise f\u00fcr das Gelingen k\u00fcnftiger Kommissionen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem am 29. April 2021 ver\u00f6ffentlichten Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung steht nun auch der Kohlekompromiss auf dem Pr\u00fcfstand. Denn dieses Urteil zwingt die Regierung dazu, ihre Klimaziele nachzubessern, um Ma\u00dfnahmen nicht in die Zukunft und auf nachfolgende Generationen zu verlagern. <\/p>\n\n\n\n

Im Vorfeld der Entscheidungsfindung zum Kohleausstieg gab es heftige Debatten. Da viele die Sorge umtrieb, das Ende der Kohle w\u00fcrden zulasten der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Kohleregionen gehen, die Lebensqualit\u00e4t mindern und den sozialen Zusammenhalt gef\u00e4hrden, wurde am 6. Juni 2018 die Kommission von der Bundesregierung eingesetzt. \u201eDie Kommission f\u00fcr Wachstum, Strukturwandel und Besch\u00e4ftigung – kurz \u201aKohlekommission\u2018 – war die wichtigste Kommission in dieser Legislaturperiode und sollte dazu beitragen, den Konflikt um den Kohleausstieg zu befrieden,\u201c sagt Projektleiter David L\u00f6w Beer, der die Arbeit an der vorliegenden Analyse am IASS geleitet hat. \u201eAus der Sicht von heute ist das zum Teil gelungen. Mit unserer Untersuchung wollten wir \u00fcberpr\u00fcfen, wie diese Kommission in Anbetracht von Demokratie und Nachhaltigkeit zu bewerten ist.\u201c    <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die nun in der \u201eZeitschrift f\u00fcr Politikwissenschaft<\/em>\u201c publizierte Studie haben die Wissenschaftler die Berichte der Kommission, Artikel verschiedener Medien und Stellungnahmen als auch Studien der beteiligten Organisationen ausgewertet. Daneben sind Interviews mit 14 der 28 Mitglieder oder deren Stellvertreterinnen und -vertretern gef\u00fchrt worden.<\/p>\n\n\n\n

In die Kommission wurden seinerzeit Stakeholder-Gruppen einbezogen wie etwa Vertreter und Vertreterinnen der Umweltschutzverb\u00e4nde, aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften, aber auch aus der Wissenschaft und den Regionen. 27 der 28 Mitglieder haben dem Kompromiss am Ende zugestimmt. \u201eDie Bundesregierung sah dies als Beleg daf\u00fcr, dass hier ein fairer Ausgleich der unterschiedlichen Interessen gefunden wurde\u201c, sagt Wissenschaftler L\u00f6w Beer. Anhand von Interviews mit an den Verhandlungen Beteiligten stellte sich jedoch heraus, dass die abschlie\u00dfenden Verhandlungen vorwiegend in einer informellen Kleingruppe stattfanden.  <\/p>\n\n\n\n

Wie anerkannt war die Kohlekommission?<\/h5>\n\n\n\n

Das Besondere der vorliegenden Publikation ist, dass ein umfassendes Kriteriensystem entstand, um die Legitimit\u00e4t der Kohlekommission zu untersuchen und verallgemeinerbare R\u00fcckschl\u00fcsse auch auf andere Kommissionen zu erm\u00f6glichen. \u201eAu\u00dferdem haben wir uns mit dem dritten Bereich von Legitimit\u00e4t besch\u00e4ftigt, der sogenannten Throughput-Legitimit\u00e4t\u201c, erl\u00e4utert L\u00f6w Beer die Arbeit seines Teams. \u201eDabei geht es um die demokratische Qualit\u00e4t in der eigentlichen Arbeit der Kommission – also beispielsweise um die Frage: Konnten sich alle Mitglieder gleich einbringen? Wie war die Debattenqualit\u00e4t? Wie waren die einzelnen Mitglieder der Kommission ausgestattet? Dazu gibt es nur wenig empirische Forschung – und mit unserer Vorgehensweise haben wir neue Erkenntnisse erhalten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Empfehlungen f\u00fcr Kommissionen dieser Art in Zukunft<\/h5>\n\n\n\n

Die Arbeit der Kommission f\u00fchrte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. zum Kohleausstiegsgesetz und<\/li>
  2. zum Strukturst\u00e4rkungsgesetz, welches umfangreiche Finanzhilfen f\u00fcr die betroffenen Regionen regelt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Die Bundesregierung verwies bei ihren Gesetzesinitiativen immer auf die Einigung der Kommission, selbst wenn sie bei der Umsetzung teilweise davon erheblich abwich, so die Autoren in ihren Schlussbemerkungen. Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten betrachtet war problematisch, dass eine \u00f6ffentliche \u00dcbernahme politischer Verantwortung durch die Regierung nicht stattfand. Dies ist f\u00fcr die Autoren gleichsam eine Erkl\u00e4rung, weshalb die \u201eKohlepolitik\u201c der Bundes- und Landesregierungen weiterhin auf \u00f6ffentliche Widerst\u00e4nde sto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

    Weitere kritische Punkte: Es sei f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nur schwer nachvollziehbar gewesen, wie genau die Entscheidungen zustande kamen. Wurde ein Ausgleich gefunden f\u00fcr die unterschiedliche Ausstattung und Vorerfahrung der Mitglieder? Mitnichten. Die Gemeinwohlorientierung – und damit die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte fehlende Zukunftsf\u00e4higkeit von Entscheidungen das Klima betreffend \u2013 sei wegen der hohen Kosten f\u00fcr den Staatshaushalt und der geringen klimapolitischen Ambitionen ebenfalls in zu geringem Ma\u00dfe gegeben.   <\/p>\n\n\n\n

    Am Ende stellen die Wissenschaftler fest, dass es etwas paradox sei, dass erhebliche Finanzmittel f\u00fcr die Kohleregionen beschlossen wurden, der Kompromiss in den Regionen aber vergleichsweise wenig Zustimmung gefunden habe. L\u00f6w Beer mutma\u00dft, dass dies an einer mangelnden Einbindung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in die Kommissionsarbeit und den Gesetzgebungsprozess liegen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

    Folgende Punkte empfehlen die Wissenschaftler f\u00fcr weitere Kommissionen:<\/h5>\n\n\n\n