{"id":71045,"date":"2021-05-11T08:31:45","date_gmt":"2021-05-11T06:31:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=71045"},"modified":"2021-05-11T08:31:46","modified_gmt":"2021-05-11T06:31:46","slug":"eu-umweltausschuss-stimmt-fuer-schwaches-klimagesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-umweltausschuss-stimmt-fuer-schwaches-klimagesetz\/","title":{"rendered":"EU-Umweltausschuss stimmt f\u00fcr schwaches Klimagesetz"},"content":{"rendered":"\n

Zu wenig f\u00fcr Paris durch Blockade der Bundesregierung<\/p>\n\n\n\n

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat soeben f\u00fcr das erschreckend schwache Europ\u00e4ische Klimagesetz gestimmt. Neben dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t im Jahr 2050 soll das EU-Klimaziel f\u00fcr 2030 auf -52,8 Prozent Treibhausgasemissionen gegen\u00fcber 1990 angehoben werden. <\/p>\n\n\n\n

Mit einem Rechentrick wird dieses Ziel auf -55 Prozent sch\u00f6ngerechnet. Wir Gr\u00fcne stimmten im Umweltausschuss gegen diesen Kompromiss \u2013 denn er reicht bei weitem nicht, um auf den Pariser 1,5 Grad-Pfad zu kommen.<\/strong> Eine Mehrheit aus Christdemokrati*innen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen stimmte jedoch f\u00fcr den Deal mit den Mitgliedstaaten, der ma\u00dfgeblich von der deutschen Bundesregierung bestimmt wurde. Die Gro\u00dfe Koalition hatte w\u00e4hrend ihrer Ratspr\u00e4sidentschaft die klimasch\u00e4dliche Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten ausgehandelt. Christdemokrati*innen, SozialdemokratInnen und Liberalen akzeptieren damit ein Gesetz, das weit hinter der Klimaambition des Europaparlaments zur\u00fcckbleibt. Das Parlament hatte -60 Prozent bis 2030 gefordert \u2013 ohne Rechentricks. Heute stimmten 52 Abgeordnete im Umweltausschuss f\u00fcr den Kompromiss bei 25 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Die endg\u00fcltige Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist Ende Juni geplant. Federf\u00fchrend ist f\u00fcr uns Gr\u00fcne mein Kollege Micha Bloss aus Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n\n\n\n