{"id":71077,"date":"2021-05-12T09:30:45","date_gmt":"2021-05-12T07:30:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=71077"},"modified":"2021-05-12T09:30:46","modified_gmt":"2021-05-12T07:30:46","slug":"neuer-entwurf-zum-klimagesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/neuer-entwurf-zum-klimagesetz\/","title":{"rendered":"Neuer Entwurf zum Klimagesetz"},"content":{"rendered":"\n

CO\u2082-Senken sollen erst ab 2045 angerechnet werden<\/p>\n\n\n\n

Das Umweltministerium tritt Bef\u00fcrchtungen entgegen, die neuen Klimaziele f\u00fcr 2030 und 2040 sollten auch durch Anrechnung von nat\u00fcrlichen Senken wie W\u00e4ldern erreicht werden: Das sei erst ab 2045 geplant. Der Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegende neue Entwurf des Klimaschutzgesetzes l\u00e4sst die Frage aber weiter offen.<\/p>\n\n\n\n

Die von der gro\u00dfen Koalition geplanten neuen gesetzlichen Klimaziele<\/a> \u2013 eine CO2<\/sub>-Reduktion um 65 Prozent bis 2030 und um 88 Prozent bis 2040 \u2013 sollen nun doch erreicht werden, ohne dass Einsparungen durch nat\u00fcrliche CO2<\/sub>-Senken angerechnet werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Beitrag nat\u00fcrlicher \u00d6kosysteme<\/a> k\u00f6nne nicht auf die Minderungsverpflichtungen der Sektoren vor 2045 angerechnet werden, teilte dazu jetzt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums auf Nachfrage von Klimareporter\u00b0<\/em> mit.<\/p>\n\n\n\n

Der Beitrag nat\u00fcrlicher Senken diene dazu, im Jahr 2045 „unvermeidbare Restemissionen \u2013 insbesondere aus der Landwirtschaft und aus industriellen Prozessen \u2013 in H\u00f6he von bis zu drei Prozent der Emissionen von 1990 zu kompensieren“, so der Sprecher weiter. Die drei Prozent entspr\u00e4chen dabei absoluten Emissionen von knapp 38 Millionen Tonnen CO2<\/sub>, wobei weitere Treibhausgase entsprechend ihrer Klimawirksamkeit eingerechnet sind.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht des Umweltministeriums muss dazu die Leistungsf\u00e4higkeit der nat\u00fcrlichen \u00d6kosysteme verbessert werden. Dazu z\u00e4hlten vor allem die Wiedervern\u00e4ssung entw\u00e4sserter Moorb\u00f6den, die Sicherung der CO2<\/sub>-Aufnahmef\u00e4higkeit der W\u00e4lder durch Waldumbau<\/a> und Aufforstung sowie die l\u00e4ngerfristige Sicherung des dort gespeicherten Kohlenstoffs unter anderem durch einen „Vorratsaufbau in den W\u00e4ldern“, aber auch durch „vorrangige Verwendung von Holz<\/a> in langlebigen Holzprodukten“.<\/p>\n\n\n\n

Die endg\u00fcltige Regelung, wie die Emissionswirkungen nat\u00fcrlicher Senken angerechnet werden, soll jedoch laut dem Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegenden aktuellen Entwurf des Klimaschutzgesetzes<\/a> erst durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung getroffen werden, „die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf“.<\/p>\n\n\n\n

Diese Verordnung soll sich, wie ausdr\u00fccklich betont wird, auf „unionsrechtliche Vorgaben“ beziehen. Gemeint sind damit die rechtlichen Vorschriften der EU f\u00fcr die neuen europ\u00e4ischen Klimaziele<\/a>, die f\u00fcr den kommenden Sommer erwartet werden. Von einer Anrechnung erst ab 2045 ist im Gesetzentwurf nicht die Rede.<\/p>\n\n\n\n

Die gr\u00f6\u00dften Einsparpflichten, um das neue Klimaziel f\u00fcr 2030 zu erreichen \u2013 65 statt 55 Prozent CO2<\/sub>-Reduktion gegen\u00fcber 1990 \u2013, erlegt der aktuelle Gesetzentwurf der Energiewirtschaft und der Industrie auf. Um die CO2<\/sub>-Emissionen bis 2030 um die zus\u00e4tzlichen zehn Prozentpunkte abzusenken, sollen nach den Angaben im Gesetz die Vorgaben in allen Sektoren zusammen um etwas mehr als 100 Millionen Tonnen CO2<\/sub> gegen\u00fcber den bisherigen Zielen abgesenkt werden.<\/p>\n\n\n\n

Versch\u00e4rfungen vor allem f\u00fcr Energiewirtschaft und Industrie<\/h5>\n\n\n\n

Dazu soll die Energiewirtschaft mit 67 Millionen Tonnen zwei Drittel beisteuern: Statt, wie bisher im Klimagesetz<\/a> festgelegt, die Emissionen zwischen 2020 und 2030 von 280 Millionen Tonnen CO2<\/sub> auf 175 Millionen Tonnen zu senken, gibt das neue Gesetz jetzt f\u00fcr 2030 ein Sektorziel von 108 Millionen Tonnen vor.<\/p>\n\n\n\n

Die Industrie soll ihre Emissionen bis 2030 um weitere 22 Millionen Tonnen senken: Sollten bisher die Emissionen von 2020 bis 2030 von 186 Millionen auf 140 Millionen Tonnen verringert werden, steht jetzt f\u00fcr 2030 eine Vorgabe von rund 118 Millionen Tonnen in der Vorlage.<\/p>\n\n\n\n

Deutlich geringere zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge sollen die Bereiche Geb\u00e4ude (drei Millionen Tonnen), Verkehr (neun Millionen) und Landwirtschaft (zwei Millionen Tonnen) liefern.<\/p>\n\n\n\n

Entsprechend r\u00e4umt der Gesetzentwurf ein, dass die Anpassung des Zielpfades, um eine Minderung um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen, sich „insbesondere in den Sektoren Energie und Industrie“ auswirkt. Ein Grund daf\u00fcr sei, dass in den beiden Bereichen die Vermeidungskosten am geringsten und gleichzeitig die Emissionen am h\u00f6chsten seien.<\/p>\n\n\n\n

Neu gegen\u00fcber dem bisherigen Klimagesetz ist die Einf\u00fchrung eines sogenannten CO2<\/sub>-Schattenpreises<\/a> bei \u00f6ffentlichen Investitionen. Einrichtungen des Bundes sollen dazu verpflichtet werden, bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit die Klimawirkungen einzubeziehen. Dadurch k\u00f6nnten k\u00fcnftige Kosten von Investitionen oder Beschaffungen bereits vorher ber\u00fccksichtigt werden, hei\u00dft es in der Vorlage.<\/p>\n\n\n\n

Als CO2<\/sub>-Preis ist dabei von Bundeseinrichtungen mindestens derjenige zu veranschlagen, der im jeweiligen Jahr in der nationalen CO2<\/sub>-Bepreisung gilt \u2013 derzeit sind das 25 Euro pro Tonne<\/a>. Zum Vergleich: Das Umweltbundesamt veranschlagt die Umweltfolgekosten, die durch die Emission einer Tonne CO2<\/sub> entstehen, auf 195 Euro<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wie zu h\u00f6ren ist, wurde der Gesetzentwurf gestern am sp\u00e4ten Abend fertiggestellt und bereits an die entsprechenden Verb\u00e4nde<\/a> versandt. Die Frist f\u00fcr deren Stellungnahmen soll bereits heute um 15 Uhr enden.<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie dazu den Kommentar von Joachim Wille: Klimataktik hat ausgedient<\/a><\/em><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2021<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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