{"id":71120,"date":"2021-05-13T09:12:45","date_gmt":"2021-05-13T07:12:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=71120"},"modified":"2021-05-22T10:51:29","modified_gmt":"2021-05-22T08:51:29","slug":"kabinett-beschliesst-neues-klimagesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kabinett-beschliesst-neues-klimagesetz\/","title":{"rendered":"Kabinett beschlie\u00dft neues Klimagesetz"},"content":{"rendered":"\n

CO\u2082-Nachl\u00e4sse f\u00fcr Landwirtschaft und Verkehr<\/p>\n\n\n\n

In Rekordtempo hat die Bundesregierung am Mittwoch ein neues Klimagesetz mit sch\u00e4rferen Klimazielen beschlossen. Die gen\u00fcgen aber immer noch nicht dem Pariser 1,5-Grad-Ziel, entgegnen Kritiker. Fast v\u00f6llig fehlten auch schnelle und konkrete Ma\u00dfnahmen, um die Ziele zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Geht es nach dem neuen Klimagesetz, wird Deutschland sein Tempo beim Klimaschutz in etwa verdoppeln \u2013 jedenfalls, wenn man das, was sich das Land jetzt f\u00fcr die n\u00e4chsten 25 Jahre vornimmt, mit dem vergleicht, was in den letzten 25 Jahren geschah. So umriss Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch die neue klimapolitische Marschroute, kurz nachdem das Kabinett das neue Gesetz<\/a> auf den Weg gebracht hatte.<\/p>\n\n\n\n

„Das ist eine gigantische Aufgabe“, meinte Schulze \u2013 zu Recht. Im Vergleich zu 1990 sollen die CO2<\/sub>-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gesenkt werden. Weitere Zielmarken sind eine CO2<\/sub>-Reduktion um 88 Prozent bis 2040 sowie die Klimaneutralit\u00e4t 2045.<\/p>\n\n\n\n

Letzteres bedeutet, dass alle Treibhausgase, die Landwirtschaft oder Industrie dann noch „unvermeidbar“ freisetzen, durch negative Emissionen<\/a> wie etwa die Ert\u00fcchtigung von W\u00e4ldern oder Mooren ausgeglichen werden, wie Schulze erl\u00e4uterte. Ab 2045 sollen dann sogar per Saldo negative Emissionen erzielt werden.<\/p>\n\n\n\n

Bei ihrer „gigantischen Aufgabe“ musste die Ministerin schon Federn lassen. So wurde ihr erster Gesetzentwurf<\/a>, der vom 5. Mai datiert, vor dem Kabinettsbeschluss entsch\u00e4rft. Den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft wurden mehrere Millionen Tonnen CO2<\/sub>-Einsparung erlassen. Nach Einsch\u00e4tzung von Beobachtern haben sich hier die Lobbys von Auto- und Agrarindustrie durchgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

CO2<\/sub>-Budget wird weiter \u00fcberzogen<\/h5>\n\n\n\n

Erster gro\u00dfer Kritikpunkt am Klimagesetz ist: Es nimmt nicht das f\u00fcr Deutschland anerkannte CO2<\/sub>-Budget als Grundlage f\u00fcr die Klimaziele, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil<\/a> vom M\u00e4rz mehrfach auf die entsprechende Budgetsch\u00e4tzung des Sachverst\u00e4ndigenrats f\u00fcr Umweltfragen Bezug nimmt. Danach steht der Bundesrepublik bis zur Klimaneutralit\u00e4t nur noch ein Emissionsbudget von 6,7 Milliarden Tonnen CO2<\/sub><\/a> zu.<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Kurzanalyse<\/a> von Greenpeace \u00fcberschreitet das CO2<\/sub>-Budget, das Deutschland mit dem Klimagesetz beansprucht, die mit dem Pariser Klimavertrag noch kompatible Emissionsmenge um 64 Prozent. Besonders fatal sei, dass die vom Gericht geforderte Generationengerechtigkeit weiter verletzt<\/a> werde. Auch mit dem neuen Reduktionspfad seien 2030 schon 91 Prozent des verbleibenden Gesamtbudgets aufgebraucht, legt Greenpeace offen.<\/p>\n\n\n\n

„Kanzlerin Merkel und ihre Minister:innen m\u00fcssen das Recht auf Zukunft der jungen Generation sichern und den l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Umbau der Energie-, Agrar- und Autobranche zu einer klimaneutralen Wirtschaft jetzt vorantreiben“, fordert Greenpeace-Klimaexpertin Lisa G\u00f6ldner<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Umweltorganisation r\u00e4umt dabei ein, dass sich die Berechnungen nicht auf das Klimagas CO2<\/sub> beschr\u00e4nken d\u00fcrfen, weil auch andere Treibhausgase eine Rolle spielen. Forschungsinstitute beziffern deswegen das gesamte deutsche Treibhausgas-Budget auf noch 8,8 Milliarden Tonnen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

L\u00fccke beim Verkehr bleibt<\/h5>\n\n\n\n

Einig sind sich die Kritiker des Klimagesetzes auch in einem zweiten Punkt: Deutschland m\u00fcsste schon vor 2030 die Emissionen st\u00e4rker reduzieren. Laut einer Analyse<\/a> der Wissenschaftsinitiative Climate Action Tracker muss der CO2<\/sub>-Aussto\u00df bis 2030 um mindestens 69 Prozent sinken, um dem Pariser Klimaabkommen zu gen\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

Bei Deutschlands vergleichsweise hoher Wirtschaftskraft und Verantwortung k\u00f6nne man erwarten, dass das Land schneller reduziert als der globale Durchschnitt, meint Niklas H\u00f6hne<\/a> vom K\u00f6lner New Climate Institute. Die Modelle zeigten, dass die Ziele der Regierung bei der Energiewende und besonders beim Verkehr noch unzureichend seien.<\/p>\n\n\n\n

Ob sich daran in dieser Legislaturperiode noch etwas „gigantisch“ \u00e4ndert, ist ziemlich fraglich. Auf Nachfragen zu konkreten Ma\u00dfnahmen verwies die Umweltministerin nur auf eine Protokollnotiz<\/a> zum Gesetz. Darin seien „begleitende Ma\u00dfnahmen“ im Umfang von acht Milliarden Euro vorgesehen, die vor allem 2022 zus\u00e4tzlich f\u00fcr klimaneutrale Industrieprozesse, erneuerbaren Wasserstoff<\/a>, f\u00fcr Moor-Renaturierung und \u00c4hnliches ausgegeben werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Geplant sei auch eine weitere Anhebung der Energiestandards f\u00fcr Neubauten. Bei den Ma\u00dfnahmen gehe es um eine Art „Br\u00fccke in die n\u00e4chste Legislatur“, sagte Schulze, um eine „fundierte To-do-Liste“ f\u00fcr die n\u00e4chste Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n

Auf Nachfragen, ob der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden muss, antwortete die Ministerin ausweichend. Sie stellte sich auf die SPD-Position<\/a>, dass Deutschland dazu vor allem die erneuerbaren Energien schneller ausbauen m\u00fcsse. Das sei die Bedingung, um schneller aus der Kohle aussteigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wolle man nicht, dass „das Licht ausgeht“, zog sich Schulze auf das Argument der Versorgungssicherheit zur\u00fcck. Eine Verst\u00e4ndigung in der Koalition, wie stark die Erneuerbaren ausgebaut werden sollen, gebe es aber auch noch nicht, gab die Ministerin zu.<\/p>\n\n\n\n

„H\u00f6herer CO2<\/sub>-Preis w\u00e4re gesellschaftlicher Sprengstoff“<\/h5>\n\n\n\n

Auch einen schnellen Anstieg des nationalen CO2<\/sub>-Preises<\/a> f\u00fcr Kraft- und Brennstoffe lehnte Schulze ab. Das werde es nicht geben. Damit ein CO2<\/sub>-Preis die gew\u00fcnschte Lenkungswirkung entfaltet, reiche es nicht, Einnahmen zu generieren, die Betroffenen m\u00fcssten auch die M\u00f6glichkeit haben, ihr Verhalten anzupassen. Deswegen habe sie Wert darauf gelegt, dass es keinen zu hohen<\/a> CO2<\/sub>-Einstiegspreis gebe.<\/p>\n\n\n\n

Solange nicht gen\u00fcgend Alternativen im t\u00e4glichen Leben f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bereitst\u00fcnden, entstehe „gesellschaftlicher Sprengstoff“, bekr\u00e4ftigte Schulze ihre Position. Auch als Sozialdemokratin wolle sie nicht, dass nur noch Leute, die „sehr viel Geld haben“, sich k\u00fcnftig Reisen, Autofahren und Heizen leisten k\u00f6nnten. „Das muss f\u00fcr alle erreichbar ein.“<\/p>\n\n\n\n

Ob die Koalition mit dem bisher weitgehend „umsetzungsfreien“ Klimagesetz in den Wahlkampfmonaten<\/a> punkten kann, ist unsicher. Mit etwa 20 kleineren Aktionen protestierte Fridays for Future am heutigen Mittwoch bundesweit gegen die Neuauflage des Gesetzes, das die Klimaaktivisten f\u00fcr „gigantisch“ verfehlt halten.<\/p>\n\n\n\n

„Statt Sch\u00f6nrechnerei brauchen wir konkrete Ma\u00dfnahmen, um jetzt Emissionen zu reduzieren und in 15 Jahren klimaneutral zu werden“, sagte Fridays-Sprecherin Carla Reemtsma. „Trotz vorget\u00e4uschter Ambitionen setzt es weiterhin die Lebensgrundlage von Milliarden von Menschen aufs Spiel.“<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2021<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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