{"id":71218,"date":"2021-05-16T09:26:53","date_gmt":"2021-05-16T07:26:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=71218"},"modified":"2021-05-29T08:47:11","modified_gmt":"2021-05-29T06:47:11","slug":"greenpeace-deckt-auf-milliardenentschaedigung-fuer-braunkohlekonzerne-ungerechtfertigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/greenpeace-deckt-auf-milliardenentschaedigung-fuer-braunkohlekonzerne-ungerechtfertigt\/","title":{"rendered":"Greenpeace deckt auf: Milliardenentsch\u00e4digung f\u00fcr Braunkohlekonzerne ungerechtfertigt"},"content":{"rendered":"\n

Zahlungen des Wirtschaftsministeriums versto\u00dfen gegen EU-Beihilferecht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verschenkt vier Milliarden Euro Steuergeld an Kohlekonzerne. Statt 4,35 Milliarden Euro Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Kohleausstieg stehen den Energiekonzernen RWE und LEAG maximal 343 Millionen Euro zu. <\/p>\n\n\n\n

Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsanalysten des Klima-Think-Tanks EMBER, die zusammen mit Greenpeace die bislang unter Verschluss gehaltenen Berechnungsformel des Bundeswirtschaftsministeriums entschl\u00fcsselt haben. Auch die EU-Wettbewerbskommission \u00e4u\u00dfert Zweifel und hat bereits ein f\u00f6rmliches Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung der vom BMWi ermittelten Milliardenzahlungen an LEAG und RWE eingeleitet. \u201eWirtschaftsminister Altmaier hatte die Formel zur Berechnung der Entsch\u00e4digungen bewusst zur Verschlusssache erkl\u00e4rt\u201c, sagt Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid.  \u201eDie realit\u00e4tsfernen Berechnungen werden vor der EU-Kommission keinen Bestand haben. Die Entsch\u00e4digungsmilliarden an RWE und LEAG m\u00fcssen neu verhandelt werden.“<\/p>\n\n\n\n

Entsch\u00e4digung mit europ\u00e4ischem Beihilferecht unvereinbar<\/h5>\n\n\n\n

Die Berechnung der Energieanalysten von EMBER zeigt, dass die vom BMWi verwendeten Parameter zu einer \u00dcberbewertung der Entsch\u00e4digungszahlung f\u00fchren. So sind die Strom- und CO2-Preise willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt, m\u00f6gliche Einsparungen von Fixkosten werden vernachl\u00e4ssigt und der Ausgleichszeitraum f\u00fcr vorgezogene Kraftwerksabschaltungen wird auf vier bzw. f\u00fcnf Jahre festgelegt, obwohl daf\u00fcr drei Jahre ausreichend sind. Jede der drei Annahmen f\u00fcr sich betrachtet, w\u00fcrde den Ausgleichsbetrag ungef\u00e4hr halbieren. <\/p>\n\n\n\n

Mit realit\u00e4tsnahen Annahmen w\u00fcrde sich die Entsch\u00e4digung auf maximal 145 Millionen Euro f\u00fcr RWE und 189 Millionen Euro f\u00fcr die ostdeutsche LEAG reduzieren. Ber\u00fccksichtigt man zus\u00e4tzlich noch die urspr\u00fcnglichen Businesspl\u00e4ne des Vorbesitzers Vattenfall, der keine Tagebauerweiterungen vorsah, dann ginge die LEAG vollst\u00e4ndig leer aus. \u00dcberzogene Zahlungen w\u00fcrden gegen das EU-Beihilferecht versto\u00dfen: Greenpeace wird die Unterlagen vollst\u00e4ndig der EU-Kommission \u00fcbersenden, um unrechtm\u00e4\u00dfige Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und effektiven Klimaschutz zu gew\u00e4hrleisten.

Nach monatelangem Streit um die Berechnungsgrundlagen musste das Wirtschaftsministerium die Formel, die Grundlage f\u00fcr die Milliardenentsch\u00e4digung ist, offenlegen. Wirtschaftsminister Altmaier hatte zun\u00e4chst gegen\u00fcber Greenpeace angef\u00fchrt: \u201eDie H\u00f6he der Entsch\u00e4digungsleistungen und deren formelbasierte Entsch\u00e4digungslogik spielen eine herausragende Rolle im laufenden beihilferechtlichen Pr\u00fcfungsverfahren der Europ\u00e4ischen Kommission.\u201c Smid: \u201eAltmaiers Geheimniskr\u00e4merei schl\u00e4gt jetzt wie ein Bumerang zur\u00fcck. Deutschland muss der Kommission erkl\u00e4ren, warum die deutschen Braunkohlekonzerne vom Bundeswirtschaftsministerium ein unverdientes Milliardengeschenk erhalten sollten.\u201c<\/p>\n\n\n\n