{"id":71312,"date":"2021-05-19T09:40:20","date_gmt":"2021-05-19T07:40:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=71312"},"modified":"2021-05-19T09:40:21","modified_gmt":"2021-05-19T07:40:21","slug":"fossile-brennstoffe-ab-2045-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/fossile-brennstoffe-ab-2045-verbieten\/","title":{"rendered":"Fossile Brennstoffe ab 2045 verbieten?"},"content":{"rendered":"\n

Damit 2045 die Nutzung von Kohle, \u00d6l und Gas beendet werden kann, muss ihr Einsatz ab diesem Zeitpunkt rechtssicher verboten werden, sagt ein heute ver\u00f6ffentlichtes Gutachten der Anwaltskanzlei BBH im Auftrag der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Seit Anfang April ist die Eugal, die quer durch Deutschland f\u00fchrende Europ\u00e4ische Gas-Anbindungsleitung<\/a>, voll in Betrieb. Ihre Kapazit\u00e4t liegt bei 55 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr \u2013 so viel, wie die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2<\/a> in Lubmin an der Ostseek\u00fcste einmal anlanden soll. Deren Gas europaweit zu verteilen ist vor allem Aufgabe der Eugal.<\/p>\n\n\n\n

Die Eugal zu bauen soll 2,9 Milliarden Euro gekostet haben. Das deutsche Recht billigt ihr \u2013 wie anderen Energieanlagen auch \u2013 eine unbefristete Betriebsgenehmigung zu. Aus heutiger Sicht kann die Leitung also bis weit nach 2045 betrieben werden \u2013 und zwar mit Erdgas<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Das widerspricht nach Ansicht der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t<\/a> direkt dem nunmehr bald gesetzlichen Klimaziel, dass Deutschland ab 2045 netto keine CO2<\/sub>-Emissionen mehr erzeugen darf. Welcher Handlungsbedarf daraus f\u00fcr den Gesetzgeber resultiert \u2013 das zu pr\u00fcfen hatte die Stiftung die Berliner Anwaltskanzlei Becker B\u00fcttner Held<\/a> (BBH) beauftragt.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Grundlage des heute ver\u00f6ffentlichten BBH-Gutachtens<\/a> schl\u00e4gt die Stiftung Klimaneutralit\u00e4t vor, den Einsatz fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung und in Industrieanlagen ab dem 1. Januar 2045 f\u00fcr nicht mehr zul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren. Eine Ausnahme soll der Einsatz der CO2<\/sub>-Speichertechniken CCS und CCU<\/a> darstellen, sofern die bei der Nutzung frei werdenden Treibhausgase komplett abgeschieden und dauerhaft eingelagert w\u00fcrden. Anzeige<\/p>\n\n\n\n

Auch im Verkehr und in Heizungen soll der Einsatz fossiler Kraft- und Brennstoffe ab Anfang 2045 nicht mehr zul\u00e4ssig sein. In Gasnetzen soll dann auch kein Erdgas mehr transportiert werden d\u00fcrfen. Entsprechend seien die Abschreibungszeiten bei Gasnetzen anzupassen.<\/p>\n\n\n\n

„Wird hier Zeit vergeudet, besteht die Gefahr, dass heute klimasch\u00e4dliche Fehlinvestitionen get\u00e4tigt und morgen Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Staatshaushalt geltend gemacht werden“, betonte Stiftungschef Rainer Baake<\/a> heute bei der Vorstellung<\/a> des Gutachtens.<\/p>\n\n\n\n

Das bekr\u00e4ftigte auch Gutachter Olaf D\u00e4uper<\/a> von BBH. Das Enddatum 2045 m\u00fcsse gesetzlich verankert werden \u2013 und zwar unverz\u00fcglich. Denn viele Anlagen h\u00e4tten Abschreibungszeitr\u00e4ume, die weit \u00fcber 2045 hinaus reichten.<\/p>\n\n\n\n

Rechtliches Gewicht des Klimaschutzes nimmt zu<\/h5>\n\n\n\n

Der Rechtsrahmen, so D\u00e4uper weiter, m\u00fcsse Klimaneutralit\u00e4t f\u00f6rdern und nicht verhindern. Nach seiner Ansicht hat das k\u00fcrzliche Klima-Urteil<\/a> des Bundesverfassungsgerichts die rechtliche Lage f\u00fcr so ein fossiles Verbot ab 2045 verbessert.<\/p>\n\n\n\n

Ein Verbot stelle danach keine Enteignung dar, sondern sei eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahme, eben aufgrund des angestrebten Zwecks Klimaschutz. D\u00e4uper: „Das Gewicht des Klimaschutzes nimmt nach dem Urteil in der Abw\u00e4gung und bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.“<\/p>\n\n\n\n