Erkl\u00e4rung des Ausschusses f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe zur Unterzeichnung des 17-Punkte-Akommens zwischen der Regierung der Volksrepublik China und Vertretern der damaligen tibetischen Regierung vor 70 Jahren.<\/p>\n\n\n\n
Am 23. Mai 1951 beendete die Unterzeichnung des umstrittenen 17-Punkte-Abkommens die De-facto-Unabh\u00e4ngigkeit Tibets. Die Unterzeichnung des Abkommens wurde auch unter dem Druck des chinesischen Milit\u00e4rs erzwungen, das Tibet in den Jahren zuvor, beginnend 1949, besetzt hatte.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend die chinesische Regierung unter F\u00fchrung der Kommunistischen Partei (KP) die Unterzeichnung des 17-Punkte-Abkommens bis heute als friedliche Befreiung bezeichnet und feiert, sehen sich die Tibeter der Herrschaft der KP ausgeliefert, die mit weitreichenden Einschr\u00e4nkungen und der Verletzung ihrer grundlegenden Rechte verbunden ist. Im M\u00e4rz 1959 wurde der Volksaufstand der Tibeter blutig niedergeschlagen. Der Dalai Lama musste seine Heimat verlassen und floh nach Indien.<\/p>\n\n\n\n
Die chinesische KP setzt seither und im Widerspruch zum Inhalt des 17-Punkte-Akommens ihre Strategie der Assimilierung und Sinisierung fort, gegen\u00fcber Tibetern ebenso wie in anderen Regionen der Volksrepublik Chinas gegen\u00fcber anderen Minderheiten. Der Vertrag sah u. a. die Autonomie Tibets im Hinblick auf den Erhalt seines politischen Systems sowie eine Garantie f\u00fcr den Status, die Funktionen und Befugnisse des Dalai Lama vor. Dar\u00fcber hinaus gew\u00e4hrleistete das Abkommen den Schutz des religi\u00f6sen Glaubens, der Sitten und Gebr\u00e4uche des tibetischen Volkes.<\/p>\n\n\n\n
Heute sind Kultur, traditionelle Lebensweise, Sprache, Identit\u00e4t und Religion der Tibeter bedroht. Das politische System Tibets ist entgegen dem Vertrag v\u00f6llig abgeschafft worden. Das 17-Punkte-Akommen diente nur der Ausdehnung der Macht der chinesischen KP, nicht dem friedlichen und gleichberechtigen Zusammenleben. Der friedliche Widerstand des tibetischen Volkes gegen die gezielte Entrechtung braucht dringend weltweit mehr Aufmerksamkeit und Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n
Die weltliche und spirituelle F\u00fchrung der Tibeter w\u00e4hlte in der zur\u00fcckliegenden 70 Jahren gewaltsamer Unterdr\u00fcckung immer wieder den Weg des Friedens. Der \u201eMittlere Weg\u201c des Dalai Lama ist eine Chance, m\u00f6gliche Konflikte f\u00fcr die Zukunft zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
Der Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe des Deutschen Bundestages bef\u00fcrwortet den gewaltfreien Weg des tibetischen Volkes, seinen Willen auf Selbstbestimmung in dieser Form zum Ausdruck zu bringen und fordert die chinesische Regierung erneut auf, die Menschenrechte der Tibeter sowie ihre Kultur und Religion zu respektieren und diese endlich zu gew\u00e4hrleisten, so wie es das 17-Punkte-Abkommen vorsah und wie es selbst in der Verfassung der Volksrepublik China garantiert wird.<\/p>\n\n\n\n
\u00a9 „TIBET – Ein Volk ruft nach Gerechtigkeit“ | Franz Alt | Helfried Weyer | Tecklenborg Verlag<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n
Die Menschenrechtsverletzungen gegen\u00fcber allen religi\u00f6sen und ethnischen Minderheiten in der Volksrepublik China und die massiven Eingriffe in das religi\u00f6se und kulturelle Leben sowie die pers\u00f6nliche Freiheit sind sofort zu beenden. Der Ausschuss fordert die chinesische Regierung auf, die Repressionen gegen das tibetische Volk sofort einzustellen und den Dialog mit den legitimen Vertretern der Tibeter wieder aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Der Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe bringt in Anbetracht der systematischen Menschenrechtsverletzungen in China seine scharfe Kritik zum Ausdruck. Der Ausschuss wird in seinem Engagement nicht nachlassen, diese Menschenrechtsverletzungen immer wieder zu thematisieren und die Verbesserung der Lage der Menschenrechte in China vehement einzufordern.<\/p>\n\n\n\n
Die vorstehende Erkl\u00e4rung wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU\/CSU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und bei Abwesenheit\u00a0der Fraktion der AfD angenommen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
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