Dass weltweit, auch in Deutschland, die politischen Ma\u00dfnahmen und Ziele bis heute v\u00f6llig unzureichend sind, um die Menschheit vor dem Eintritt in eine unbeherrschbare Hei\u00dfzeit zu sch\u00fctzen, wird immer offensichtlicher. Dabei geht es gar nicht erstrangig um den Schutz des Klimas, sondern insbesondere um den Schutz der Menschheit, vor dem Ende der eigenen Zivilisation.<\/p>\n\n\n\n
Dass das nicht die ferne Zukunft, sondern schon heute Teile der Menschheit betrifft, zeigt ein j\u00fcngster Bericht des Internal Displacement Monitoring Center (IDMC)<\/a>. So mussten im letzten Jahr schon ca. 40 Millionen Menschen vor allem in Asien und Afrika aus ihrer Heimat fliehen, weil ihnen Wetterextreme infolge der Erderw\u00e4rmung vor Ort kein \u00dcberleben mehr erm\u00f6glichten.<\/p>\n\n\n\n Dass die Welttemperatur massiv und viel schneller als bislang angenommen steigt, hat gerade wieder die Weltorganisation f\u00fcr Meteorologie (WMO) in Genf aufgezeigt<\/a>. Nach ihren neusten Daten wird die Erdtemperatur in einem der f\u00fcnf Jahre von 2021 bis 2025 den Wert von 1,5 Grad \u00fcber dem vorindustriellem Niveau erreichen. Zurzeit liegt die Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr bei 40 Prozent. Zu Erinnerung: Einen Anstieg von 1,5 Grad peilt die Staatengemeinschaft nach dem Pariser Klimaschutzabkommen eigentlich als Obergrenze bis zum Ende des Jahrhunderts an.<\/p>\n\n\n\n Daher ist es h\u00f6chst anerkennenswert, dass vor allem junge Menschen angesichts der d\u00fcsteren Aussichten f\u00fcr ihre Zukunft auch zum Mittel des gewaltfreien zivilen Ungehorsams greifen. So taten es mutige Menschen aus Protest gegen das Unrechtsregime in der DDR, was letztendlich zur deutschen Einheit f\u00fchrte, aber auch die B\u00fcrgerrechtsbewegung in den USA unter Martin Luther King oder die Anti-Apartheitsbewegung in S\u00fcdafrika unter Nelson Mandela. W\u00e4hrend es in diesen F\u00e4llen um die unmittelbare Forderung nach Freiheit, Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe ging, sind Protestaktionen f\u00fcr ad\u00e4quaten Klimaschutz ein Kampf f\u00fcr zuk\u00fcnftige Freiheiten und Frieden, die jetzt eingefordert werden. <\/p>\n\n\n\n Gerade aufgrund der Ungleichzeitigkeit werden diese oftmals als zu extrem wahrgenommen. Aber genau das sind sie nicht. Klimaschutz ist in den letzten 40 Jahren nicht durchgef\u00fchrt worden. Da helfen auch aktuell keine kleinen Schritte in die richtige Richtung. Wir brauchen massive Umstellungen auf globaler Ebene, um unsere zivilisatorischen Errungenschaften zu erhalten. Daf\u00fcr sind auch Formen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams n\u00f6tig, denn ohne scheint sich nichts zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n Hier k\u00f6nnen Sie die Rede von Hans-Josef-Fell bei Extinction Rebellion (XR) anh\u00f6ren<\/a>, die ich auf ihrem letzten virtuellen Kongress gab. Denn unter anderem XR organisiert mutige gewaltfreie Widerstandsaktionen gegen das politische Versagen im Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n Doch alle, die aus Verzweiflung vor dem Politikversagen mit zivilem gewaltfreien Ungehorsam agieren, kommen automatisch mit dem Gesetz in Konflikt und landen nicht selten vor Gericht<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Dabei geh\u00f6ren nicht diese mutigen jungen Menschen vor Gericht, sondern alle Staatenlenker:innen und Manager:innen der fossilen Wirtschaft, die bisher entgegen allen seit vielen Jahrzehnten bekannten Gefahren der Erd\u00fcberhitzung ein \u201eWeiter So\u201c mit sogar ansteigenden Treibhausgasemissionen organisierten, statt sie v\u00f6llig zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n Ermutigend ist, dass in j\u00fcngerer Zeit zunehmend Regierungen und Konzerne auf der Anklagebank sitzen und viele Richter:innen das Versagen von ihnen erkennen und entsprechend urteilen.<\/p>\n\n\n\n Ein diesbez\u00fcglicher Paukenschlag war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, welches der Bundesregierung in Deutschland ein Versagen im Klimaschutz und vollkommen unzul\u00e4ngliche Vorsorge f\u00fcr die Lebensgrundlagen der jungen Generation attestierte<\/a>. Doch auch die daraufhin erfolgten j\u00fcngsten Vorschl\u00e4ge der Bundesregierung mit dem Vorziehen des Zieles von Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 sind kein wirksamer Klimaschutz, der den Eintritt der Menschheit in eine unbeherrschbare Hei\u00dfzeit verhindern k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n So haben Richter:innen in Australien \u00e4hnlich wie das Bundesverfassungsgericht ein bemerkenswertes Urteil zum Schutz der Lebensgrundlagen f\u00fcr die j\u00fcngere Generation<\/a> gef\u00e4llt: Der Anwalt von acht klagenden Jugendlichen, David Barnden, erkl\u00e4rte: \u201eDas war ein historisches Urteil. Das Gericht hat festgestellt, dass die Ministerin eine Sorgfaltspflicht gegen\u00fcber Kindern und schw\u00e4cheren Personen hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n Auch in den Niederlanden sprachen Richter:innen sich f\u00fcr Klimaschutz aus und verurteilten den niederl\u00e4ndischen \u00d6lkonzern Shell<\/a>, einen der gr\u00f6\u00dften Klimazerst\u00f6rer der Welt, seine Emissionen bis 2030 wesentlich st\u00e4rker zu senken, als von Shell urspr\u00fcnglich vorgesehen. Dies ist gleichbedeutend damit, dass Shell gar nicht mehr soviel Erd\u00f6l verkaufen darf, wie geplant. Gut so, nun m\u00fcssen die \u00fcberm\u00e4chtigen \u00d6lkonzerne f\u00fcrchten, dass sie mit ihren klimazerst\u00f6renden Gesch\u00e4ftsmodellen nicht mehr weiterkommen.<\/p>\n\n\n\n Bemerkenswert ist auch das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes<\/a>, der die polnische Regierung in Warschau anwies, den Abbau in der Braunkohlemine Tur\u00f3w an der Grenze zur Tschechischen Republik sofort einzustellen. Geklagt hatte die Regierung des Nachbarn Tschechien, der selbst viele Braunkohleminen betreibt. In Tschechien sieht die Regierung offensichtlich keine Probleme mit dem h\u00f6chst umweltzerst\u00f6renden Braunkohleabbau, aber beim Nachbarn Polen sehr wohl. Welch schizophrene Klage der tschechischen Regierung. Dass die polnische Regierung sich aber nicht an das Gerichtsurteil halten will, zeigt nur auf, wie stark die Interessen der klima- und umweltzerst\u00f6renden Kohlekonzerne f\u00fcr ihre Interessen ganze Regierungen im Griff haben. Die Rechtsstaatlichkeit wird in Polen offensichtlich auch dann mit F\u00fc\u00dfen getreten, wenn es um \u00dcberlebensfragen der Menschen angesichts von Klima- und Umweltschutz geht.<\/p>\n\n\n\n Auch in Griechenland wurde Anfang 2020 per Gerichtsbeschluss der Bau eines neuen Kohlekraftwerkes gestoppt<\/a>, sowie die Betriebsgenehmigung eines laufenden Kraftwerkes entzogen. Nur \u2013 die griechische Regierung setzt sich dar\u00fcber hinweg und will den Kohleausstieg insgesamt erst 2025 umsetzen, was bedeutet, dass auch das laufende Kraftwerk mit Sondergenehmigungen trotz Entzug der Betriebsgenehmigung rechtswidrig weiterl\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n Was ist das f\u00fcr eine Welt, auch in der EU und Deutschland, wo Gerichte klar f\u00fcr Klima- und Umweltschutz Recht sprechen, Regierungen sich aber nicht daran halten.<\/p>\n\n\n\n Ich verstehe v\u00f6llig angesichts solcher rechtswidriger, sogar Gerichtsurteile missachtenden Politik, dass junge Menschen ihre Frustration auch mit gewaltfreiem Ungehorsam \u00f6ffentlich kundtun. Immerhin missachten Regierungen deren zuk\u00fcnftige Lebensgrundlagen, wie Gerichte zunehmend feststellen. Doch Regierungen von Deutschland \u00fcber Australien bis nach Polen und Griechenland setzen sich sogar \u00fcber solche Gerichtsurteile hinweg und organisieren weiterhin keine Klima- und Umweltschutzpolitik, die die Klimaschutzziele von Paris tats\u00e4chlich einhalten w\u00fcrden. 1,5\u00b0C \u2013 so beteuern sie alle \u2013 wollen sie einhalten, doch dies wird schon vor 2030 \u00fcberschritten sein. Dennoch machen sie alle eine klare Politik, die selbst nach \u00dcberschreiten von 1,5\u00b0 mit weiteren Emissionen nur dazu beitr\u00e4gt, den Erdtemperaturanstieg weit \u00fcber 2\u00b0C hinaus aufzuheizen. Ein Schutz der Menschheit vor der rasant steigenden Zahl an Katastrophen als Folge der Erd\u00fcberhitzung findet auch in Deutschland trotz gerichtlicher Anordnung schlicht nicht statt, auch nicht mit dem neuen Klimagesetzentwurf der Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n Die Katastrophenauswirkungen werden dann nicht mehr nur Menschen wie heute schon in Afrika und Asien treffen. Es wird auch uns in Deutschland treffen. Die heute klagenden und protestierenden Jugendlichen wissen, dass auch sie sp\u00e4testens im Jahre 2050, so wie heute schon 40 Millionen AfrikanerInnen oder AsiatInnen auch aus Gegenden in Deutschland vertrieben werden, sei es aufgrund des ansteigenden Meeresspiegels in Norddeutschen K\u00fcstenstreifen oder das fr\u00e4nkischen Schweinfurter Becken nahe meiner Heimat, das dann so trocken wie die Savanne in Afrika sein wird, wie es die Main Post am 22. Februar 2021 titelte.<\/a><\/p>\n\n\n\n Hans-Josef Fell 2021<\/a> |\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nAuch in anderen L\u00e4ndern gibt es sehr ermutigende Gerichtsentscheidungen<\/h5>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n