{"id":71751,"date":"2021-06-03T08:59:43","date_gmt":"2021-06-03T06:59:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=71751"},"modified":"2021-06-03T08:59:44","modified_gmt":"2021-06-03T06:59:44","slug":"entwurf-fuer-klima-sofortprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/entwurf-fuer-klima-sofortprogramm\/","title":{"rendered":"Entwurf f\u00fcr Klima-Sofortprogramm"},"content":{"rendered":"\n

Einlenken auf neue Ausbauziele f\u00fcr Sonne und Wind. Begleitend zum neuen Klimagesetz will die Koalition ein „Sofortprogramm Klimaschutz 2022“ verabschieden. Das Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegende 30-seitige Programm korrigiert die bisherigen Ausbauziele f\u00fcr Photovoltaik und Windkraft, bleibt aber rechtlich ohne gro\u00dfe Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n

Seit vor fast zwei Jahren erste Entw\u00fcrfe f\u00fcr das EEG 2021<\/a> bekannt wurden, riss die Kritik an den darin festgelegten Ausbaumengen f\u00fcr Solar- und Windenergie nicht ab. Der Ausbau auf 100.000 Megawatt Photovoltaik und 71.000 Megawatt Windkraft an Land bis 2030, wie er dann Ende vergangenen Jahres gesetzlich beschlossen<\/a> wurde, sei angesichts des absehbaren Bedarfs an \u00d6kostrom viel zu gering, hie\u00df es<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die gro\u00dfe Koalition jetzt eingelenkt. In dem Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegenden Entwurf f\u00fcr ein „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“<\/a> r\u00e4umt die Bundesregierung ein, dass sich mit dem neuen Klimaschutzgesetz<\/a> und der darin f\u00fcr 2045 angestrebten Klimaneutralit\u00e4t ein h\u00f6herer Strombedarf ergibt und deshalb die Ausbaumengen bei Wind- und Solarenergie erh\u00f6ht werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Als Ziel f\u00fcr die Photovoltaik gehe die Bundesregierung nunmehr von 150.000 Megawatt installierter Leistung f\u00fcr 2030 aus, bei der Windenergie an Land von 95.000 Megawatt, hei\u00dft es in dem Programm, das aus dem Haus von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stammt.<\/p>\n\n\n\n

Falls die Regierung die Vorlage annimmt, w\u00fcrde sie sich den Vorstellungen der Erneuerbaren-Branche wie auch einschl\u00e4giger Studien<\/a> ann\u00e4hern. Mehr als eine Geste guten Willens w\u00fcrden die neuen Ausbauziele aber auch dann nicht darstellen.<\/p>\n\n\n\n

Denn wie diese Aufstockung bei Solar- und Windkraft bis 2030 erreicht werden kann, dazu bleibt es im Sofortprogramm bei bekannten Vorschl\u00e4gen, die mehr oder weniger schon in dem ber\u00fchmten Windenergie-Arbeitsplan<\/a> von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus dem vergangenen Herbst verankert sind.<\/p>\n\n\n\n

Unionsfraktion blockiert bei Heizkosten<\/h5>\n\n\n\n

Klar ist ohnehin: In der jetzigen Form wird das Klima-Sofortprogramm nicht verabschiedet. Denn es beinhaltet noch die Einigung der Koalition, dass sich Vermieter und Mieter die Mehrkosten der CO2<\/sub>-Bepreisung beim Heizen<\/a> je zur H\u00e4lfte teilen. Dies wird derzeit von der Unionsfraktion blockiert.<\/p>\n\n\n\n

Das SPD-gef\u00fchrte Finanzministerium soll die Vorlage jetzt in die Ressortabstimmung gegeben haben. Geplant ist laut Agenturberichten<\/a>, das Programm am 23. Juni im Kabinett zu beschlie\u00dfen. Damit ist aber klar, dass es vor der Wahl<\/a> nicht mehr im Bundestag beraten werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Die vorgesehenen Ausgaben von 7,8 Milliarden Euro f\u00fcr das Sofortprogramm, die im Klimareporter\u00b0<\/em> ebenfalls vorliegenden Finanztableau<\/a> aufgelistet sind,  m\u00fcssen dann sp\u00e4ter in den Haushaltsberatungen des neuen Bundestages f\u00fcr 2022 best\u00e4tigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die gr\u00f6\u00dften Brocken sollen nach den Vorstellungen der amtierenden Regierung mit weiteren 2,5 Milliarden Euro f\u00fcr die Geb\u00e4udesanierung und mit zus\u00e4tzlichen 1,8 Milliarden f\u00fcr die E-Autokaufpr\u00e4mien bereitgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Verkehrsministerium soll im kommenden Jahr 600 Millionen Euro mehr zur F\u00f6rderung des Radverkehrs<\/a> ausgeben k\u00f6nnen, aber auch 30 Millionen zus\u00e4tzlich, um zwei neue Vermessungs- und Wracksuch-Schiffe f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Seeschifffahrt und Hydrographie zu bauen und mit klimaneutralen Antrieben auszustatten.<\/p>\n\n\n\n

Vorgeschlagen wird im Sofortprogramm-Entwurf auch eine ab 2023 geltende Solar-Installationspflicht f\u00fcr alle Neubauten sowie bei gr\u00f6\u00dferen Dachsanierungen. Auch will der Bund ab 2023 keine fossilen Heizungen<\/a> mehr f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

In der Bundesverwaltung soll 2025 jedes zweite Fahrzeug einen Elektro- oder Hybridantrieb<\/a> haben. Ausgenommen sind neben Lkw auch Milit\u00e4r- und Einsatzfahrzeuge. Panzer mit Batterie- oder Wasserstoffantrieb wird es offenbar vorerst nicht geben.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2021<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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