{"id":71801,"date":"2021-06-05T09:19:03","date_gmt":"2021-06-05T07:19:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=71801"},"modified":"2021-06-19T12:09:00","modified_gmt":"2021-06-19T10:09:00","slug":"der-benzinpreis-populismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/franz-alt\/kommentare-interviews\/der-benzinpreis-populismus\/","title":{"rendered":"Der Benzinpreis-Populismus"},"content":{"rendered":"\n

SPD, FDP und die Unionsparteien attackieren die gr\u00fcne Kanzlerkandidatin, weil Annalena Baerbock sich f\u00fcr eine Benzinpreiserh\u00f6hung von 16 Cent pro Liter ausgesprochen hat.<\/p>\n\n\n\n

Was sind die Fakten? <\/h5>\n\n\n\n

Durch die absehbare Erh\u00f6hung des CO2<\/sub>-Preises von heute 25 Euro pro Tonne auf 55 Euro im Jahr 2025 wird der Preis f\u00fcr alle fossilen Rohstoffe steigen. So haben es die Parteien der Groko in Berlin beschlossen. Dabei wurden sie von den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Auf diese ma\u00dfvolle Benzinpreiserh\u00f6hung von 16 Cent in den n\u00e4chsten Jahren hat Baerbock hingewiesen. Daraus aber jetzt im Wahlkampf einen Benzinpreis-Populismus zu machen wie es die Alt-Parteien gerade tun, und wie es vor allem Olaf Scholz tut, ist billigste Wahlkampfmasche und wird seiner SPD kaum Stimmen bringen, sondern eher Stimmen kosten. Denn die \u00fcberwiegende Mehrheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler will mehr Klimaschutz<\/a> und wei\u00df auch, dass dieser nicht zum Nulltarif zu haben ist.<\/p>\n\n\n\n

Kein Klimaschutz wird wesentlich teurer und schmerzhafter als noch rechtzeitiger Klimaschutz. Vor allem im Gesundheitsbereich. Allein in den letzten drei Jahren musste der Staat Milliarden Euro Steuergelder f\u00fcr Land- und Forstwirtschaft wegen Klimasch\u00e4den aufwenden. Und diese Kosten werden Jahr f\u00fcr Jahr zunehmen, wenn nicht gegengesteuert wird. Die schon heute schlechte Luftqualit\u00e4t kostet weltweit Jahr f\u00fcr Jahr sieben Millionen Menschen das Leben<\/a>, sagt die Weltgesundheitsorganisation. Diese Zahl endlich ernst zu nehmen, w\u00e4re sozial, Olaf Scholz!<\/p>\n\n\n\n

Die primitiven Wahlkampfman\u00f6ver<\/a> der Altparteien zeigen aber, dass sie die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung unserer Zeit immer noch nicht begriffen haben oder dass sie sich noch immer vor den Karren der Klimaleugner und der alten Energiekonzerne spannen lassen. Trotz aller gegenteiliger Beteuerungen f\u00fcr den Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

So verspielt man Vertrauen bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern<\/h5>\n\n\n\n

Denn klar ist:<\/strong> Will Deutschland seine Klimaziele erreichen, was auch die Parteien der Groko immer wieder betonen, dann muss fossile Energie teurer werden. Soeben musste die Groko wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts<\/a> ihr Klimaschutzgesetz nachbessern. Weitere solche Urteile sind absehbar. So wird Vertrauen in die Politik verspielt.<\/p>\n\n\n\n

Wer das nicht wahrhaben will, darf politisch nicht mehr ernst genommen werden. Und schon gar nicht mehr mit unseren Stimmen bei der Bundestagswahl oder bei Landtagswahlen rechnen.<\/p>\n\n\n\n

Olaf Scholz argumentiert bei seiner Polemik gegen die 16-Cent-Benzinpreiserh\u00f6hung, die er selbst mit beschlossen hat, wie immer mit dem Argument: unsozial, weil zum Lasten der Schwachen. D\u00fcmmer geht\u00b4s nimmer. <\/p>\n\n\n\n

Nichts trifft die sozial Schwachen mehr als die Klimaerw\u00e4rmung. So wie auch die Corona-Krise vor allem die sozial Schwachen getroffen hat. Zudem fordern vor allem die Gr\u00fcnen einen finanziellen Ausgleich bei Klimaschutz-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die sozial Schwachen. Viele wissenschaftliche Studien zeigen, dass und wie dieser Ausgleich organisiert und finanziert werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger gegeneinander ausgespielt werden. Die Unvereinbarkeit darf auch in Wahlkampfzeiten nicht k\u00fcnstlich und populistisch herbeigeredet werden \u2013 wie das seit Wochen die Bild-Zeitung tut und es die SPD jetzt der \u201eBild\u201c nachschw\u00e4tzt.<\/p>\n\n\n\n

Herr Scholz: gerade weil Ihre Partei die Bildzeitung nachbetet, ist sie in den letzten Jahren so dramatisch wie die \u201eBild\u201c selbst abgest\u00fcrzt. Diese Zeitung hat drei Viertel ihrer Abonnenten verloren. Wollen Sie gar, dass die SPD unter der F\u00fcnf-Prozenth\u00fcrde landet? Dann machen Sie einfach weiter so mit Ihrem primitiven Populismus und machen damit Wahlkampf gegen sich selbst und Ihre Partei.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6kologisch ist sozial und sozial ist \u00f6kologisch<\/h5>\n\n\n\n

Diese \u00f6kosozialen Zusammenh\u00e4nge sind f\u00fcr immer mehr W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler wichtig. Deshalb haben die Gr\u00fcnen die SPD \u00fcberholt. Viele W\u00e4hler haben zum Beispiel erkannt, dass durch eine intelligente Energiewende weit mehr Arbeitspl\u00e4tze entstehen als bei der alten Energiewirtschaft wegfallen. Erneuerbare Energien sind kein Arbeitsplatzkiller, sondern der<\/strong> Arbeitsplatzkn\u00fcller. Die neue soziale Frage ist die \u00f6kologische Frage.<\/p>\n\n\n\n

Wenn die Alt-Parteien weiter auf die vordergr\u00fcndige Benzinwut der Autofahrer setzen, \u00a0bleiben sie auch k\u00fcnftig auf dem absteigenden Ast. Mit Stimmung gegen den CO2<\/sub>-Preis k\u00f6nnen Sie nur verlieren, Herr Scholz. Die Zeiten sind vorbei, bei denen das Volk blind der Bildzeitung vertraute.<\/p>\n\n\n\n