{"id":71813,"date":"2021-06-05T05:05:00","date_gmt":"2021-06-05T03:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=71813"},"modified":"2021-06-12T09:17:58","modified_gmt":"2021-06-12T07:17:58","slug":"sofortprogramm-sieht-bundesweite-pv-pflicht-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/sofortprogramm-sieht-bundesweite-pv-pflicht-vor\/","title":{"rendered":"Sofortprogramm sieht bundesweite PV-Pflicht vor"},"content":{"rendered":"\n

Einem Planentwurf des \u201cKlimaschutz-Sofortprogramms 2022\u201d aus dem Finanzministerium (das verschiedenen Medien<\/a> vorliegt) zufolge geht es dabei auch um eine Pflicht zur Installation von Solarmodulen auf jedem neuen Dach. <\/p>\n\n\n\n

Momentan befindet sich der Entwurf noch in der Ressortabstimmung. Au\u00dferdem sind versch\u00e4rfte D\u00e4mmungsregelungen vorgesehen. Alle Neubauten m\u00fcssen ab 2023 dann den Energie-Standard EH-55 erf\u00fcllen. Auch bei Windenergie an Land soll das Ausbauziel steigen.<\/p>\n\n\n\n

Petra Hannen auf pv magazine<\/em><\/a>: \u201cIm Januar hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf der Handelsblatt-Jahrestagung \u201eEnergiewirtschaft\u201c von der Notwendigkeit einer erneuten EEG-Reform gesprochen und einen ambitionierteren Photovoltaik-Ausbau gefordert. Sie \u00e4u\u00dferte damals die Absicht, bis 2030 das Ziel f\u00fcr die Photovoltaik von 100 auf 150 Gigawatt anzuheben und f\u00fcr Windkraft an Land von 71 auf 95 Gigawatt. Diese Zahlen finden sich jetzt im Entwurf des \u2018Klimaschutz-Sofortprogramms 2022\u2019, der pv magazine vorliegt. \u2018Klar ist: Der neue, ambitionierte Minderungspfad erfordert zus\u00e4tzliche und verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen\u2019, hei\u00dft es in der Einleitung des Entwurfs. \u2018Mit dem vorliegenden Programm verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Dynamik des notwendigen Transformationsprozesses noch zu Beginn der 2020er Jahre signifikant zu erh\u00f6hen.\u2019\u201c<\/p>\n\n\n\n

BSW begr\u00fc\u00dft Ausbausteigerung<\/h5>\n\n\n\n

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begr\u00fc\u00dfte<\/a> j\u00fcngste Empfehlungen und \u00dcberlegungen innerhalb von Bundesrat und Bundesregierung, die Photovoltaik in Deutschland deutlich schneller auszubauen als bisher vorsehen. Der Verband appelliert an den Bundestag, dieses Vorhaben noch in den zwei verbleibenden Sitzungswochen vor der Bundestagswahl umzusetzen. \u201eJetzt muss sich erweisen, ob das angek\u00fcndigte ,Sofortprogramm 2022? der Bundesregierung seinem Namen Ehre macht oder aber nur hei\u00dfe Luft ist. Jetzt wird sich zeigen, ob die Bundesregierung erkannt hat, dass es auf die Umsetzung von Klimazielen ankommt\u201c, erkl\u00e4rte Carsten K\u00f6rnig, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des BSW. Mit nur wenigen gesetzgeberischen Handgriffen lie\u00dfen sich die Photovoltaik-Ausbauziele in den verbleibenden zwei Sitzungswochen des Bundestages im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an die versch\u00e4rften Klimaziele anpassen\u201c, zeigt sich K\u00f6rnig \u00fcberzeugt.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckendeckung erh\u00e4lt die Solarwirtschaft dabei inzwischen von zahlreichen anderen Akteuren: So schlossen sich k\u00fcrzlich in einer Erkl\u00e4rung zahlreiche Wissenschaftler der BSW-Forderung an, den PV-Ausbau bis 2030 auf mindestens 200 Gigawatt zu erh\u00f6hen. Dies w\u00fcrde durchschnittlich eine Verdreifachung des Ausbautempos auf 15 Gigawatt erfordern.<\/p>\n\n\n\n

Der BDEW hatte erst vor kurzem zumindest eine Verdoppelung des Photovoltaik-Ausbautempos auf 10 Gigawatt<\/a> im Jahr gefordert \u2013 eine Empfehlung, die eine deutliche Mehrheit im Bundesrat bereits im November letzten Jahres von der Bundesregierung eingefordert hatte (siehe: solarify.eu\/bdew-veroeffentlicht-pv-strategie<\/a>). Erst am 28.05.2021 hatte die L\u00e4nderkammer in ihrer Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz wieder gefordert, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und an den Erfordernissen der versch\u00e4rften Klimaziele auszurichten (siehe: solarify.eu\/laender-fordern-nachbesserungen<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Kritik<\/h5>\n\n\n\n

Der Pr\u00e4sident des Verbands Haus & Grund, Warnecke, sprach von einem unkoordinierten Schnellschuss, der Bauen und Wohnen dramatisch verteuere.<\/p>\n\n\n\n

Der CDU-Bau- und Umweltpolitiker Hirte sieht eine Verpflichtung ebenfalls kritisch. Hirte sagte im Deutschlandfunk<\/a>, derartige Vorhaben m\u00fcssten nicht nur \u00f6kologisch, sondern auch \u00f6konomisch Sinn haben. Die Unions-Fraktion favorisiere technologieoffene L\u00f6sungen. Ein Solardach auf jedem Haus sei f\u00fcr den Klimaschutz nicht immer die beste Wahl. Zudem spr\u00e4chen sich CDU und CSU f\u00fcr die F\u00f6rderung von umweltgerechten Energie- und Baukonzepten und gegen Gebote und Verbote aus.<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n