{"id":71828,"date":"2021-06-06T10:14:41","date_gmt":"2021-06-06T08:14:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=71828"},"modified":"2021-06-12T09:17:31","modified_gmt":"2021-06-12T07:17:31","slug":"ein-preisverdaechtiger-wahlkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ein-preisverdaechtiger-wahlkampf\/","title":{"rendered":"Ein preisverd\u00e4chtiger Wahlkampf"},"content":{"rendered":"\n

Die Debatte um steigende CO2<\/sub>– und damit Benzinpreise ist ein neuer Tiefpunkt vor der Bundestagswahl: Politiker:innen der gro\u00dfen Koalition kritisieren die gr\u00fcne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock daf\u00fcr, dass sie etwas fordert, was die Groko praktisch selbst versprochen hat.<\/p>\n\n\n\n

Wenn man der Annahme folgt, dass Parteien im Wahlkampf demonstrieren, was sie im Falle einer Regierungsbeteiligung tun w\u00fcrden, dann wollen Union, SPD und FDP wohl einfach vier Jahre lang \u00fcber die Gr\u00fcnen meckern. Letztere haben bisher im Grunde jedes Thema gesetzt, wenn auch teilweise unfreiwillig.<\/p>\n\n\n\n

Diesmal geht es um eine politische Forderung: Die gr\u00fcne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock<\/a> will, dass man im Jahr 2023 f\u00fcr einen Liter Benzin 16 Cent Klimaaufschlag<\/a> zahlt.<\/p>\n\n\n\n

Genau genommen will sie, dass dann eine Tonne CO2<\/sub> in Deutschland 60 Euro kostet statt 25 Euro wie aktuell<\/a>, was auf den Liter Benzin gerechnet laut ADAC<\/a> schon etwa sieben Cent sind. So soll unter anderem die Verkehrswende<\/a> an Fahrt gewinnen, obwohl es sich nat\u00fcrlich auch auf andere Lebens- und Wirtschaftsbereiche wie das Heizen auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Ihr SPD-Konkurrent Olaf Scholz<\/a> fuhr schweres rhetorisches Gesch\u00fctz auf: „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die N\u00f6te der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind“, sagte er der Bild<\/em><\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Tagespostille f\u00fcr Klimaungerechtigkeit<\/a> hat aber nicht nur ihn befragt. „Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen“, sagte<\/a> Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Und FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae w\u00fcnscht sich<\/a> eine Benzinpreisbremse.<\/p>\n\n\n\n

Die Linke bringt Gegenvorschl\u00e4ge mit<\/h5>\n\n\n\n

Auch die Linke meckert ausgiebig. Dort hat man allerdings einen politischen Gegenentwurf im Gep\u00e4ck. Man bevorzuge beim Klimaschutz „intelligentes Ordnungsrecht“, schreibt das Spitzenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch gemeinsam mit dem Klimapolitiker Lorenz G\u00f6sta Beutin in einer Erkl\u00e4rung<\/a> vom Freitag.<\/p>\n\n\n\n

„Klimapolitik vor allem \u00fcber Preiserh\u00f6hungen zu betreiben, spaltet die Gesellschaft und n\u00fctzt dem Klima wenig, weil die Besserverdienenden, die zu einem h\u00f6heren CO2<\/sub>-Aussto\u00df beitragen, die h\u00f6heren Preise problemlos zahlen k\u00f6nnen“, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschl\u00e4ge der Linken sind an vielen Stellen noch recht unspezifisch. Auch ein S\u00e4tzchen zum Thema Erdgas, zu dem sich gerade Dietmar Bartsch in der Vergangenheit schon klimapolitisch fragw\u00fcrdig ge\u00e4u\u00dfert<\/a> hatte, w\u00e4re spannend gewesen. Wie die Partei es schaffen will, ihr extrem ambitioniertes Ziel „Klimaneutralit\u00e4t 2035“<\/a> zu erreichen, ohne klimasch\u00e4dliches Verhalten teurer zu machen, bleibt r\u00e4tselhaft.<\/p>\n\n\n\n

Aber der Fokus auf eine gerechte Verteilung der Kosten ist dringend n\u00f6tig \u2013 einpreisen muss man dabei nat\u00fcrlich auch die gigantischen Kosten<\/a>, die die Klimakrise verursacht, weil sie Lebensgrundlagen zerst\u00f6rt. Die Klimakrise ist insgesamt eine riesige Verteilungsfrage.<\/p>\n\n\n\n

Die Linken tun galant als „schwammiges Gr\u00fcnen-Konzept der Kompensationszahlungen“ ab, was die Gr\u00fcnen als Sozialausgleich eingeplant<\/a> haben, n\u00e4mlich das sogenannte Energiegeld<\/a>. Das w\u00fcrde an alle B\u00fcrger:innen gleichm\u00e4\u00dfig aus den Einnahmen des CO2<\/sub>-Preises ausgesch\u00fcttet.<\/p>\n\n\n\n

Reiche Haushalte bek\u00e4men dadurch wohl einen kleineren Anteil des f\u00fcr CO2<\/sub> gezahlten Geldes zur\u00fcck als arme \u2013 allerdings nur, weil die sich das Klimaanheizen von vornherein nicht im selben Ma\u00dfe leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Dass die Linken diesem Konzept keine gro\u00dfe Beachtung schenken, l\u00e4sst sich wohl durch Wahlkampftaktik erkl\u00e4ren, aber vielleicht auch damit, dass sie es schlicht nicht als gerecht anerkennen.<\/p>\n\n\n\n

Die Groko kritisiert Baerbock f\u00fcr Groko-Politik<\/h5>\n\n\n\n

Die gro\u00dfe Aufregung der Bundesregierung hat hingegen schon fast kom\u00f6diantisches Potenzial. Sie hat schlie\u00dflich h\u00f6chstselbst einen CO2<\/sub>-Aufpreis von 16 Cent auf den Liter Benzin geplant. Die Groko hat ja den CO2<\/sub>-Preis in Deutschland eingef\u00fchrt<\/a> \u2013 und dabei wohlgemerkt fast alle Ratschl\u00e4ge f\u00fcr einen wirksamen Sozialausgleich ignoriert.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2025 soll der Aussto\u00df einer Tonne Kohlendioxid 55 Euro kosten, laut ADAC macht das schon 15 Cent pro Liter Benzin und 17 Cent pro Liter Diesel aus. Im Folgejahr ist dann ein CO2<\/sub>-Preiskorridor von 55 bis 65 Euro vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Durch ihre Zustimmung zum angehobenen EU-Klimaziel<\/a> f\u00fcr 2030 hat die Bundesregierung aber schon eingewilligt, beim Klimaschutz noch nachzulegen. Das ginge vielleicht auch auf andere Art und Weise, etwa durch Verbote<\/a> klimasch\u00e4dlicher Technologien \u2013 aber die Regierung hat eben den CO2<\/sub>-Preis ins Zentrum ihrer Klimapolitik gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Es liegt also auf der Hand, dass es bei der Steigerung schneller vorangehen muss. Im Grunde kritisieren Union und SPD derzeit Annalena Baerbock f\u00fcr die Konsequenzen ihrer eigenen Regierungspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Bei der FDP sieht das kaum anders aus. Wenn in der FDP \u00fcberhaupt mal<\/a> jemand das Wort „Klimaschutz“ zwischen zusammengekniffenen Lippen hervorpresst, kommen danach unweigerlich das „Marktinstrument“<\/a> und der „CO2<\/sub>-Preis“. In letzter Zeit auch „Wasserstoff“<\/a>, also der teuerste Kraftstoff, den es so gibt. Die „Profis“<\/a> scheinen nicht daran gedacht zu haben, dass das dann auch bezahlt werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Absurder wird es in diesem Wahlkampf nicht mehr? Diese Prognose erscheint so schl\u00fcssig wie riskant.<\/p>\n\n\n\n