{"id":71838,"date":"2021-06-07T02:51:00","date_gmt":"2021-06-07T00:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=71838"},"modified":"2021-06-19T12:08:48","modified_gmt":"2021-06-19T10:08:48","slug":"kampf-um-das-eeg-auch-bei-den-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kampf-um-das-eeg-auch-bei-den-gruenen\/","title":{"rendered":"Kampf um das EEG auch bei den Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im letzten Jahrzehnt, unter den verschiedenen Regierungen Merkel wurden immer mehr Kernelemente des EEG, die im Jahre 2000 erfolgreich auf den Weg gebracht wurden, so ver\u00e4ndert, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck massiv unter die R\u00e4der kam.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Wahlprogramm der Gr\u00fcnen, welches am Wochenende verabschiedet wird, gibt es nun eine heftige Debatte um genau eine der wichtigsten Grundlagen des EEG. Es ist wichtig, dass die Gr\u00fcnen Delegierten dem Vorschlag des Bundesvorstandes zur Senkung der EEG-Umlage mit Hilfe einer Steuerfinanzierung nicht zustimmen. Ansonsten w\u00fcrde ein von Union und SPD bereits eingef\u00fchrter Sargnagel des EEG auch durch gr\u00fcne Politik abgesegnet, statt nach der m\u00f6glichen Regierungs\u00fcbernahme korrigiert.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Der Appell von Hans-Josef Fell an alle Delegierte ist, <a href=\"https:\/\/antraege.gruene.de\/46bdk\/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200\/9678\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">diesem \u00c4nderungsantrag<\/a> <a href=\"https:\/\/antraege.gruene.de\/46bdk\/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200\/9678\">zuzustimmen<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bis heute hat sich der j\u00e4hrliche Ausbau, wie er mit \u00fcber 7 GW bei PV, \u00fcber 5 GW bei Wind, sowie mit \u00fcber 1 GW Bioenergie erreicht wurde, nicht mehr von seinen damaligen Spitzenwerten erholt. Statt weiter ein exponentielles Wachstum zu bef\u00f6rdern, welches f\u00fcr die Abwehr einer weiteren Aufheizung der irdischen Atmosph\u00e4re mit 100% Erneuerbare Energien bis 2030 zwingend notwendig ist, wird von der jetzigen Bundesregierung weiter \u2013 ganz im Sinne der fossilen und atomaren Wirtschaft \u2013 politisch daran gearbeitet, die wirksamen Grundlagen des EEG 2000 zu zerschie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Gegen\u00fcber dem erfolgreichen EEG 2000 wurden in den letzten Jahren seit etwa 2010 die wichtigsten fundamentalen Bausteine durch die Regierungskoalitionen aus CDU\/CSU, FDP und SPD zerst\u00f6rt, h\u00e4ufig aufgrund von Beratungsvorschl\u00e4gen von gr\u00fcn-nahen Instituten wie Agora oder dem \u00d6koinstitut:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die EEG-Umlage wurde nicht mehr von den Verteilnetzbetreibern an die Stromkunden weitergereicht, sondern in die Hand der \u00dcbertragungsnetzbetreiber und des unkalkulierbaren B\u00f6rsengeschehens gegeben, was die EEG-Umlage v\u00f6llig ohne Notwendigkeit massiv hat ansteigen lassen.<\/li><li>Das weitgehend b\u00fcrokratiefreie EEG 2000 ist mit l\u00e4hmender B\u00fcrokratie \u00fcberfrachtet worden.<\/li><li>Die f\u00fcr einen erfolgreichen Ausbau durch b\u00fcrgerliche Investoren notwendige feste, gesetzlich garantierte Einspeiseverg\u00fctung wurde weitgehend durch angeblich \u201emarktkonforme\u201c Ausschreibungen ersetzt, mit dem Effekt, dass heute fast nur noch gro\u00dfe finanzkr\u00e4ftige Investoren und Investorinnen zum Zuge kommen und der erfolgreiche b\u00fcrgerliche Ausbau weitgehend erstickt wurde.<\/li><li>Bis heute zahlen die Produzenten und Produzentinnen von klimasch\u00e4dlichem Strom aus Kohle oder Erdgaskraftwerke ihre milliardenschweren Schadenskosten nicht selbst, stattdessen werden viele Erzeuger von sauberem \u00d6kostrom mit der Bezahlung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch des selbst erzeugten Stroms (\u201eSonnensteuer\u201c) und \u00fcberzogenen teuren Auflagen f\u00fcr Z\u00e4hler u.a. erheblich zur Kasse gebeten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">All diese H\u00fcrden f\u00fcr \u00d6kostrominvestoren sind bewusst von Union und SPD aufgebaut worden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Schutze der fossilen und atomaren Wirtschaft massiv auszubremsen.&nbsp;Im letzten Jahr hat die Union zusammen mit der SPD noch ein wesentliches negatives Element zugef\u00fcgt:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Die teilweise Bezahlung der EEG-Umlage aus Steuergeldern, statt aus den Stromrechnungen der Stromkunden und Stromkundinnen. F\u00fcr Laien erschlie\u00dft sich die verheerende Wirkung dieses Systemwechsels nicht so schnell, doch er ist besonders dramatisch f\u00fcr den Fortbestand des EEG.<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem Wechsel zur teilweisen Steuerfinanzierung wurde das EEG eine Beihilfe nach EU-Recht. Damit erh\u00e4lt die Europ\u00e4ische Kommission die Hoheit \u00fcber die Gestaltung des EEG. Die Kommission ist aber \u00fcber den immer noch g\u00fcltigen EURATOM-Vertrag gesetzlich verpflichtet, einen m\u00e4chtigen Ausbau der Atomenergie zu bef\u00f6rdern. Diesen st\u00f6rt nat\u00fcrlich der Ausbau des \u00d6kostromes, genauso wie den Erhalt des klimasch\u00e4dlichen fossilen Gesch\u00e4ftsanteiles der Atomkonzerne, eben den Betrieb von Kohle- und Erdgaskraftwerken. Die beihilfepr\u00fcfberechtigte Europ\u00e4ische Kommission ist somit auch eine H\u00fcterin der Interessen der klimasch\u00e4dlichen fossilen und atomaren Energiewirtschaft. Genau mit diesen Interessen und Verpflichtungen erhielt sie nun ohne Not die Oberhoheit \u00fcber das EEG, weil Union und SPD alle Warnungen dazu ignorierten und die teilweise Steuerfinanzierung der EEG-Umlage einf\u00fchrten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein zweiter Grund der Steuerfinanzierung des EEG ist ebenso gef\u00e4hrlich f\u00fcr den wirkungsvollen Fortbestand des EEG: Nun bestimmen der Finanzminister und der Finanzausschuss des Bundestages, wie viele Gelder f\u00fcr den Ausbau des \u00d6kostromes \u00fcber das EEG zur Verf\u00fcgung stehen. Die exorbitante Verschuldungskrise des Bundeshaushaltes infolge der Coronakrise wird alle Spielr\u00e4ume zur angemessenen Finanzierung des \u00d6kostrom-Ausbaus in den kommenden Jahren strangulieren, allen Klimaschutz-Erfordernissen zum Trotz. Und ob die Haushaltsmittel f\u00fcr die Finanzierung des EEG jemals wirklich aus der CO<sub>2<\/sub>-Bepreisung ausreichend zur Verf\u00fcgung stehen, steht noch in den Sternen. Die heftigen Widerst\u00e4nde, nicht nur von SPD-Finanzminister Olaf Scholz zur aktuellen Debatte um die Benzinpreiserh\u00f6hung infolge der CO<sub>2<\/sub>-Bepreisung , sprechen B\u00e4nde f\u00fcr eine ungewisse Zukunft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die oben beschriebenen, verheerenden Auswirkungen der Steuerfinanzierung der EEG-Umlage sind nun Gegenstand auch in der Verabschiedung des Wahlprogrammes von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Im Entwurf des Bundesvorstandes wurde ganz im Sinne von Union, SPD, FDP und auch der AFD die Senkung der EEG-Umlage gefordert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gegen diese Passage wurde ein \u00c4nderungsantrag aus den Reihen der Mitglieder von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen gestellt. <a href=\"https:\/\/antraege.gruene.de\/46bdk\/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200\/9678\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Dieser \u00c4nderungsantrag<\/a>\u00a0sieht die Beibehaltung der Finanzierung der EEG-Umlage wie bisher vor. Die Einnahmen aus der CO<sub>2<\/sub>-Bepreisung sollen stattdessen voll in ein Energiegeld gehen, das jeder Mensch vom Baby bis zur Seniorin bekommen soll. Das Energiegeld ist sozial am gerechtesten und belohnt die umweltbewussten B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dagegen bevorzugt eine Senkung der Strompreise die Leute, die mehr Strom verbrauchen und das sind in der Regel auch die Wohlhabenderen. Nach dem bisherigen Entwurf des Wahlprogramms w\u00fcrde nur ein kleinerer Teil der Einnahmen aus der CO<sub>2<\/sub>-Bepreisung in das Energiegeld gehen, dieses soll dann laut Aussagen aus der Gr\u00fcnen-F\u00fchrung nur 75 Euro im Jahr betragen. Bei konsequenter R\u00fcckgabe der CO2-Einnahmen, wie es der Antrag fordert, sind 200 Euro pro Person m\u00f6glich. Die \u00f6ffentlichen Angriffe der letzten Woche auf die durch steigenden CO<sub>2<\/sub>-Preis kommenden Benzinpreiserh\u00f6hungen machen deutlich: Es ist entscheidend, dass die Menschen sp\u00fcren, dass sie die Einnahmen zur\u00fcckbekommen. Eine kleine Strompreissenkung wird nicht so erlebt, wie die aufsehenerregende neue Erfahrung: Der Staat schenkt mir Geld.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine gerade <a href=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/soziale-und-oekologische-auswirkungen-einer-senkung-der-eeg-umlage\/\">neu ver\u00f6ffentlichte, wissenschaftliche Studie zu genau dem Thema<\/a>, Senkung der EEG-Umlage, im Auftrag der Klimaschutz-Organisationen Germanwatch, BUND, Klima-Allianz Deutschland, erstellt vom Forum \u00d6kologisch- Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) kommt nach ausf\u00fchrlicher wissenschaftlicher Untersuchung zu den klaren Ergebnissen, dass das Energiegeld sowie gezielte F\u00f6rderungen klimapolitisch, sozial und \u00f6kologisch besser sind als die das EEG gef\u00e4hrdende Strompreissenkung:<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Hier Zitate aus der Zusammenfassung der <a href=\"https:\/\/germanwatch.org\/sites\/default\/files\/F%C3%96S-Studie%20%27Soziale%20und%20%C3%B6kologische%20Auswirkungen%20einer%20Senkung%20der%20EEG-Umlage%27_0.pdf\">Studie<\/a>:<\/h5>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"alignright size-large is-resized\"><a href=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Foes_Auswirkungen-EEG-Umlage.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Foes_Auswirkungen-EEG-Umlage.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-71841\" width=\"436\" height=\"451\" srcset=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Foes_Auswirkungen-EEG-Umlage.jpg 600w, https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Foes_Auswirkungen-EEG-Umlage-290x300.jpg 290w\" sizes=\"auto, (max-width: 436px) 100vw, 436px\" \/><\/a><figcaption>\u00a9 Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>\u201eDas EEG [wird] durch relevante staatliche Zusch\u00fcsse auf das EEG-Konto bei der EU beihilfepflichtig. Damit nimmt sich der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Finanzierung der EE-Anlagen Gestaltungspielraum, den er bisher hatte.\u201c<\/li><li>\u201eEin relevantes Risiko f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien ergibt sich durch eine erhebliche Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt. Hierdurch entstehen Unsicherheiten f\u00fcr den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn dadurch k\u00f6nnte der Bau neuer EE-Anlagen von den j\u00e4hrlichen Haushaltverhandlungen des Bundestags abh\u00e4ngig sein, eine Finanzierungssicherheit w\u00e4re dann nicht mehr gegeben.\u201c<\/li><li>\u201eGeringere Energieeffizienz: Eine Senkung des Strompreises w\u00fcrde voraussichtlich die Stromnachfrage im Vergleich zu einem Szenario ohne Strompreissenkung erh\u00f6hen und damit dem Ziel der Energieeffizienz entgegenwirken.\u201c<\/li><li>\u201eVerbesserte Sektorkopplung: [\u2026] Ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Verbesserung der Sektorenkopplung ist ein wirksamer CO2-Preis f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger. Eine pauschale Senkung der EEG-Umlage ist eine von mehreren M\u00f6glichkeiten, um die Wirtschaftlichkeit von sektorenkoppelnden Technologien zu verbessern. [\u2026] Die Zielgenauigkeit ist bei spezifischen F\u00f6rderinstrumenten deutlich gr\u00f6\u00dfer, wie z.B. bei einer Erh\u00f6hung der F\u00f6rderung f\u00fcr Investitionen in E-PKW, in Ladeinfrastruktur und in effiziente W\u00e4rmepumpen. Sie adressieren zudem genauer wesentliche Hemmnisse in diesen Bereichen.\u201c<\/li><li>\u201eAlternative Verwendungen der Einnahmen der CO2-Bepreisung wirken sozial und \u00f6kologisch zielgerichteter als eine pauschale Senkung der EEG-Umlage.\u201c<\/li><li>\u201eKlimapr\u00e4mie entlastet \u00e4rmere Haushalte st\u00e4rker als eine Senkung der EEG-Umlage\u201c<\/li><li>\u201eEine pauschale Absenkung des Endkundenstrompreises w\u00fcrde auch den Ausbau der erneuerbaren Energien beim Eigenstromverbrauch und f\u00fcr Akteure, die ihre Kunden direkt beliefern wollen, im heutigen Strommarktdesign unattraktiver machen.\u201c<\/li><li>\u201eDie Senkung der EEG-Umlage ist eine sehr kostspielige Politikma\u00dfnahme, deren soziale und \u00f6kologische Auswirkungen nach dem Gie\u00dfkannenprinzip wirken. Mit den gleichen Finanzmitteln k\u00f6nnten andere Ma\u00dfnahmen st\u00e4rker auf die Ziele Klimaschutz und Minderung von sozialer Ungleichheit einzahlen.\u201c<\/li><li>\u201eEine wesentliche politische Aufgabe f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode ist eine Gesamtreform des Energiemarktdesigns, also der Kostenverteilung und finanziellen Anreize im Energiesektor. [\u2026] Die Reformaufgabe ist also komplex. Die Verengung von politischer Kommunikation und Handeln auf den Faktor EEG-Umlage ist irref\u00fchrend. Sie suggeriert, dass dadurch das wesentliche Problem gel\u00f6st sei und problematisiert gleichzeitig allein die Kosten der erneuerbaren Energien \u2013 beides ist nicht der Fall.\u201c<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der <a href=\"https:\/\/antraege.gruene.de\/46bdk\/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200\/9678\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">vorliegende \u00c4nderungsantrag zur EEG-Umlage im Wahlprogramm von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a> hat eine fundamentale Bedeutung. Erkannt haben dies \u00fcber 375 Unterst\u00fctzer und Unterst\u00fctzerinnen, darunter viele Fachleute aus allen betroffenen Fachgremien, weshalb er der am meisten unterst\u00fctzte \u00c4nderungsantrag zum Wahlprogramm \u00fcberhaupt wurde. Dennoch wurde er ohne Begr\u00fcndung von der Antragskommission abgelehnt. Nun haben es die Delegierten von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in der Hand, in einer Kampfabstimmung f\u00fcr den \u00c4nderungsantrag zu stimmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Geht diese Abstimmung verloren, gehen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen einen Weg, wie ihn CDU\/CSU, FDP und SPD bereits konsequent mit vielen Schritten im letzten Jahrzehnt gegangen sind: Eine weitere dramatische Verschlechterung des EEG mit der Wirkung einer massiven Behinderung des notwendigen exponentiellen Ausbaus der Erneuerbaren Energien.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"alignright size-large is-resized\"><a href=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/EnergyWatchGroup_EE-2030-1.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/EnergyWatchGroup_EE-2030-1.jpg\" alt=\"EnergyWatchGroup | energywatchgroup.org\" class=\"wp-image-71636\" width=\"249\" height=\"317\" srcset=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/EnergyWatchGroup_EE-2030-1.jpg 400w, https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/EnergyWatchGroup_EE-2030-1-235x300.jpg 235w\" sizes=\"auto, (max-width: 249px) 100vw, 249px\" \/><\/a><figcaption>\u00a9 EnergyWatchGroup | energywatchgroup.org<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und das, obwohl das EEG als einziges bisher wirksames Klimaschutzgesetz entscheidend bewirkt hat, dass heute die Erneuerbaren Energien in der Lage sind, <a href=\"https:\/\/www.energywatchgroup.org\/publications\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">bis 2030 die vollst\u00e4ndige Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien zu schaffen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch, um diese Chance f\u00fcr einen echten wirksamen Klimaschutz noch zu erreichen, braucht es ein optimales EEG und weitere offensive politische Ma\u00dfnahmen und keine weitere Verschlechterung des EEG.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen mit ihrer historischen Chance der Erringung des Kanzleramtes nur dann eine wirksame Klimaschutzpolitik leisten, wenn sie ein Programm haben, das den exponentiellen Ausbau der Erneuerbaren Energien bef\u00f6rdert und nicht in den Kanon der EEG-Zerst\u00f6rer von Union, SPD und FDP einstimmen.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><a href=\"https:\/\/germanwatch.org\/de\/20271\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Studie der F\u00d6S<\/a>\u00a0|\u00a0<a href=\"https:\/\/germanwatch.org\/sites\/default\/files\/F%C3%96S-Studie%20%27Soziale%20und%20%C3%B6kologische%20Auswirkungen%20einer%20Senkung%20der%20EEG-Umlage%27_0.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Download: Soziale und \u00f6kologische Auswirkungen einer Senkung der EEG-Umlage [PDF; 1\u00a0MB]<\/a><\/li><li><a href=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/energie\/100-erneuerbare-energien-bis-2030-fuer-deutschland-was-die-ewg-studie-aussagt-und-was-nicht\/\">100% Erneuerbare Energien bis 2030 f\u00fcr Deutschland \u2013 Was die EWG-Studie aussagt und was nicht<\/a><\/li><\/ul>\n\n\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"http:\/\/www.hans-josef-fell.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Hans-Josef Fell 2021<\/a> |\u00a0<a href=\"http:\/\/energywatchgroup.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a 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