{"id":71846,"date":"2021-06-07T15:04:04","date_gmt":"2021-06-07T13:04:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=71846"},"modified":"2021-06-07T15:04:04","modified_gmt":"2021-06-07T13:04:04","slug":"geplante-braunkohle-entschaedigungen-sind-marktverzerrend-und-bremsen-den-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/geplante-braunkohle-entschaedigungen-sind-marktverzerrend-und-bremsen-den-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Geplante Braunkohle-Entsch\u00e4digungen sind marktverzerrend und bremsen den Klimaschutz"},"content":{"rendered":"\n
Die geplanten Entsch\u00e4digungszahlungen im Zuge des deutschen Braunkohleausstiegs verzerren den Energiemarkt zugunsten gro\u00dfer Kohlekonzerne. <\/p>\n\n\n\n
Deshalb fordert die \u00d6koenergiegenossenschaft Greenpeace Energy in einer heute an die EU-Kommission adressierten Stellungnahme, sie in der jetzigen Form nicht zu genehmigen. Br\u00fcssel unterzieht die Zahlungen derzeit einer beihilferechtlichen Pr\u00fcfung. \u201eDiese Beihilfe ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch. Sie schadet in mehrfacher Hinsicht der Energiewende, verzerrt den Wettbewerb und ist nicht zu rechtfertigen\u201c, sagt S\u00f6nke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy.<\/p>\n\n\n\n
So zeigt ein Gutachten des Analyseinstituts Energy Brainpool: Die zwischen Bund und Betreibern vereinbarten Entsch\u00e4digungen \u2013 2,6 Milliarden Euro f\u00fcr den RWE-Konzern und 1,75 Milliarden f\u00fcr die ostdeutsche LEAG \u2013 d\u00fcrften den Kohleausstieg sogar deutlich verz\u00f6gern. Denn ohne Kompensation, also unter reinen Marktbedingungen angesichts steigender Kosten f\u00fcr n\u00f6tige CO2<\/sub>-Verschmutzungsrechte, w\u00fcrden die klimasch\u00e4dlichen Kraftwerke wohl deutlich fr\u00fcher abgeschaltet werden, als nach dem jetzigen Ausstiegs-Fahrplan bis 2038. \u201eDie hohen Entsch\u00e4digungen sorgen aber jetzt daf\u00fcr, dass Braunkohlekonzerne Zeiten aussitzen k\u00f6nnen, in denen ihre Kraftwerke nicht mehr wirtschaftlich sind\u201c, kritisiert S\u00f6nke Tangermann.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Wettbewerbsh\u00fcter haben laut Greenpeace Energy daher die Aufgabe, genau zu pr\u00fcfen, ob die geplante Beihilfe auch vereinbar mit den Zielen der Europ\u00e4ischen Union ist \u2013 und ob sie eine echte CO2<\/sub>-Verringerung erm\u00f6glicht, die anders nicht zu erreichen gewesen w\u00e4re. \u201eAus Sicht des Beihilfenrechts wirft die Art und Weise, wie die Entsch\u00e4digungsbetr\u00e4ge festgelegt wurden, viele Fragen auf. Um mit den Beihilferegeln vereinbar zu sein, m\u00fcssen sich Beihilfen unter anderem auf ein Minimum beschr\u00e4nken, was hier fraglich ist\u201c, so Anw\u00e4ltin Maria Segura von der Br\u00fcsseler Kanzlei Clayton & Segura, die Greenpeace Energy ber\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Denn die ausgehandelten Kompensationen sind generell viel zu hoch angesetzt. Die Bundesregierung betrachtet bei ihrer Berechnung nicht nur vermeintlich entgangene Gewinne, sondern auch zus\u00e4tzlich anfallende Tagebaukosten. Dies widerspricht aber klar dem Verursacherprinzip des Bundesberggesetzes, nach dem der Betreiber die volle Verantwortung f\u00fcr verursachte Tagebausch\u00e4den tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n
Laut dem Gutachten von Energy Brainpool hat ein durch die Entsch\u00e4digungen verz\u00f6gerter Braunkohleausstieg noch weitere negative Auswirkungen f\u00fcr die Energiewende: Weil die l\u00e4nger bestehenden Braunkohle-Kapazit\u00e4ten die Preise auf dem Energiemarkt verzerren, sinken die Erl\u00f6se von Erneuerbaren-Energien-Anbietern wie Greenpeace Energy \u2013 und benachteiligen sie finanziell bei langfristig abgeschlossenen Abnahmevertr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eZudem werden wichtigen Investitionen in Sektorenkopplungs- und Flexibilit\u00e4tstechnologien dadurch Steine in den Weg gelegt\u201c, sagt Gutachten-Autor Michael Clau\u00dfner von Energy Brainpool. Die von Braunkohlekraftwerken verursachten hohen CO2-Emissionen verhindern, dass Elektromobilit\u00e4t, W\u00e4rmepumpen und gr\u00fcner Wasserstoff ihr volles Potenzial f\u00fcr den Klimaschutz ausspielen k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich verschaffen die \u00fcberh\u00f6hten Entsch\u00e4digungen Braunkohle-Konzernen massive Vorteile. Wenn RWE und LEAG in neue Energieprojekte investieren, haben sie mit den Kompensationen im R\u00fccken deutlich bessere Chancen gegen\u00fcber Konkurrenten, die sich seit Jahren f\u00fcr die Energiewende engagieren.<\/p>\n\n\n\n
\u201eAngesichts der gro\u00dfen Marktmacht, die RWE und LEAG schon jetzt haben, ist es verwunderlich, dass die Kommission m\u00f6gliche Wettbewerbsverzerrungen durch die Entsch\u00e4digungen bisher nicht adressiert hat\u201c, sagt S\u00f6nke Tangermann. Neben den wirtschaftlichen Argumenten f\u00fchrt Greenpeace Energy in der Stellungnahme an die EU-Kommission noch weitere rechtliche Kritikpunkte auf, die gegen eine beihilferechtliche Genehmigung sprechen. So ist etwa nicht klar definiert, ob und in welcher H\u00f6he die Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr die vereinbarte sozialvertr\u00e4gliche Schlie\u00dfung der Kohlestandorte vorgesehen sind.<\/p>\n\n\n\n