{"id":71864,"date":"2021-06-08T07:49:28","date_gmt":"2021-06-08T05:49:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=71864"},"modified":"2021-06-08T07:49:28","modified_gmt":"2021-06-08T05:49:28","slug":"energiepolitik-in-der-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/energiepolitik-in-der-kritik\/","title":{"rendered":"Energiepolitik in der Kritik"},"content":{"rendered":"\n

Aktuelle energiepolitische Vorhaben sind bei einer Anh\u00f6rung im Bundestags-Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Energie mit kritischen Anmerkungen versehen worden \u2013 so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag<\/em><\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) lagen eine Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19\/29793<\/a>), ein Entwurf von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen f\u00fcr ein EEG-Sofortma\u00dfnahmegesetz (19\/29288<\/a>) sowie ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (19\/27453<\/a>) zugrunde.<\/p>\n\n\n\n

Carsten Rolle vom BDI befasste sich mit den Anforderungskriterien an gr\u00fcnen Wasserstoff, wie sie in einem Vorschlag des BMWi zur EEG-Verordnung enthalten sind. Die Befreiung der EEG-Umlage f\u00fcr Elektrolyseure sei eine entscheidende Ma\u00dfnahme, um die Kosten f\u00fcr die Produktion des gr\u00fcnen Wasserstoffs auf der Angebotsseite zu entlasten und somit einen wettbewerbsf\u00e4higen Markt f\u00fcr Wasserstoff zu unterst\u00fctzen. Entscheidend seien aber auch die Anforderungen, die an seine Produktion gekn\u00fcpft sein sollten.<\/p>\n\n\n\n

Sandra Rosteck (Hauptstadtb\u00fcro Bioenergie) ging auf den Regierungsentwurf einer Verordnung zur Anschlussregelung f\u00fcr kleine G\u00fclleanlagen ein. Damit werde kein Beitrag zur Umsetzung der im Klimaschutzprogramm 2020 beschlossenen Ma\u00dfnahmen geleistet, die Verg\u00e4rung von G\u00fclle in Biogasanlagen auf 70 Prozent auszuweiten. Das Ziel werde sogar konterkariert, indem die Stilllegung von Biogasanlagen vorangetrieben werde. Dadurch entst\u00e4nden zus\u00e4tzliche Emissionen. Die Deckelung des Verg\u00fctungsanspruchs m\u00fcsse deutlich angehoben werden, um einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Hans-J\u00fcrgen Brick, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Amprion GmbH, nannte als zentralen Punkt, die erneuerbaren Energien in das Energiesystem zu integrieren. Er rief dazu auf, den Markthochlauf mit einem Technologiehochlauf zu verkn\u00fcpfen. Das sei eine dringende Ma\u00dfnahme. Die Frage, wie der Klimaschutz zu erreichen sei, m\u00fcsse verbunden werden mit \u00dcberlegungen, dabei die Kosteneffizienz nicht aus den Augen zu verlieren.<\/p>\n\n\n\n

Laut Alexander G\u00f6tz, VKU, m\u00fcssen die Gesetzes- und Verordnungsvorhaben konsequenter auf den Markthochlauf von Wasserstoff ausgerichtet werden. Dazu d\u00fcrften die Kriterien f\u00fcr gr\u00fcnen Wasserstoff nicht zu eng gefasst werden. Dies gelte sowohl f\u00fcr die Kriterien zum Strombezug als auch f\u00fcr die Technologie zur Wasserstofferzeugung. Gas- und Wasserstoffnetze sollten einheitlich reguliert werden. Eine Parallelstruktur (\u201czwei Rohre in einer Stra\u00dfe\u201d) k\u00f6nne dadurch vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Carsten Pfeiffer (Bundesverband Neue Energiewirtschaft) gehen die vorgeschlagenen \u00c4nderungen im Energiewirtschaftsrecht zwar insgesamt in die richtige Richtung. Sie reichten aber nicht aus, um die klima- und energiepolitischen Ziele abzubilden. Er verwies darauf, dass auch das Klimaschutzgesetz auf h\u00f6here Klimaziele ausgerichtet werden solle. Daher w\u00e4re es folgerichtig, die Ausbauziele f\u00fcr erneuerbare Energien auf die neuen Ziele auszurichten.<\/p>\n\n\n\n

Frank Hennig, Diplomingenieur f\u00fcr Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung, befand, die Auswirkungen des massenhaften Ausbaus an Wind- und Solarenergieerzeugern seien noch unzureichend untersucht. Von Umweltneutralit\u00e4t k\u00f6nne nicht die Rede sein. Unklar sei, wo die zus\u00e4tzlich zu errichtenden Anlagen gebaut werden sollten, und ob der zus\u00e4tzlich erzeugte Strom systemkostenvertr\u00e4glich abtransportiert werden k\u00f6nne. Der Gesetzentwurf gehe nicht auf Stromspeicher ein \u2013 und auch nicht darauf, dass die neuen Kapazit\u00e4ten durch ein hundertprozentiges Backup durch konventionelle Kraftwerke abgesichert werden m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

Hans-J\u00f6rg Preisigke, VCI, verwies auf die grundlegende Bedeutung der beabsichtigten Anforderungen an den Wasserstoff f\u00fcr einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Das \u00fcbereilte Verfahren werde dieser Tragweite in keiner Weise gerecht. Zentrales Ziel der Wasserstoffwirtschaft m\u00fcsse die Vermeidung von Treibhausgasemissionen sein. Restriktionen, die diesem Ziel entgegenstehen, m\u00fcssten unterbleiben. Stattdessen seien pragmatische Ans\u00e4tze zu w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n

Claudia Kemfert (DIW-Berlin) befand, die angepeilten Ausbauziele reichten nicht aus. Der in den 2020er Jahren bestehende Bedarf, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, werde zumeist untersch\u00e4tzt. So steige der Strombedarf umso st\u00e4rker, je ambitionierter auch die Bereiche Mobilit\u00e4t und W\u00e4rmeversorgung elektrifiziert w\u00fcrden. Zudem bedeute der Einstieg in die inl\u00e4ndische Wasserstoffproduktion zus\u00e4tzlichen Ausbaubedarf von erneuerbaren Energien, da ansonsten nicht-klimafreundliche Infrastrukturen f\u00fcr fossilen Wasserstoff entst\u00fcnden. Die aktuell vorgesehenen Ausbaupfade ber\u00fccksichtigten diesen Bedarf nicht ad\u00e4quat.<\/p>\n\n\n\n

Kerstin Andreae (BDEW) sagte, vor dem Hintergrund der Neuausrichtung der europ\u00e4ischen Klimaschutzpolitik sowie der aktuellen Novelle des Klimaschutzgesetzes m\u00fcssten die Ausbaupfade im EEG 2021 umfassend erh\u00f6ht werden. F\u00fcr die Nutzung von Wind oder Photovoltaik seien Projekte vorhanden. Bei ihrer Umsetzung gebe es allerdings oft Probleme durch Planungsrecht oder lange Genehmigungsverfahren sowie bei der Beschaffung der n\u00f6tigen Freifl\u00e4chen. Dabei sei die rasche Umsetzung ein ganz gro\u00dfes Konjunkturprogramm, sagte Andreae.<\/p>\n\n\n\n

Finn-Christopher Br\u00fcning (Deutscher St\u00e4dte- und Gemeindebund) begr\u00fc\u00dfte die im Verordnungsentwurf beabsichtigte EEG-Umlagebefreiung f\u00fcr gr\u00fcnen Wasserstoff, um den Markthochlauf f\u00fcr Wasserstoff auch in den Kommunen und vor allem das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t nicht zu gef\u00e4hrden. \u00dcberdies setzten sich die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde weiter f\u00fcr die Ausweitung der finanziellen Wertsch\u00f6pfungsbeteiligung der Gemeinden an Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlagen ein.<\/p>\n\n\n\n

VKU-Chef Ingbert Liebing: \u201eAnh\u00f6rung best\u00e4tigt: Nur mit einem gemeinsamen Regulierungsrahmen und technologieoffenem Wasserstoffbegriff kommen wir beim Wasserstoff z\u00fcgig voran\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

VKU-Chef Ingbert Liebing zur Anh\u00f6rung: \u201eDas erfreuliche Ergebnis der heutigen Anh\u00f6rung: Die meisten Sachverst\u00e4ndigen haben die vom VKU vertretene Forderung nach einer einheitlichen Wasserstoffregulierung best\u00e4tigt, die sich mit einem technologieoffenen Wasserstoffbegriff verbindet. Daher darf es auch keine Verengung auf Elektrolyse als dominante Erzeugungsform von gr\u00fcnem Wasserstoff geben. Jetzt geht es darum, auf dieser Basis Wasserstoff unter Beteiligung dezentraler kommunaler Projekten breit voranzubringen.<\/p>\n\n\n\n

Denn Wasserstoff kann das zentrale Bindeglied zwischen den Sektoren Strom, W\u00e4rme und Verkehr werden, weil es als CO2<\/sub>-neutrale und speicherbare Energiequelle \u00fcber die bestehenden Gasverteilnetze in der Fl\u00e4che nutzbar gemacht und produziert werden kann. Das ist eine enorme Chance. Kommunale Netzbetreiber k\u00f6nnen die k\u00fcnftigen Wasserstoffnetze organisch aus der bestehenden (Erd-)Gasinfrastruktur entwickeln. F\u00fcr Wasserstoff m\u00fcssen wir zumeist kein neues Netz erfinden: Es reicht, wenn unser bew\u00e4hrtes Netz ein Upgrade bekommt. Das ist zwar ein milliardenschweres Investment, w\u00e4re aber schneller zu haben und bedeutend g\u00fcnstiger als auf das Experiment zu setzen, eine neue separate H2-Infrastruktur aufzubauen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr ein solches pragmatisches Infrastruktur-Upgrade brauchen kommunale Netzbetreiber Rechts-, Planungs- und damit Investitionssicherheit. Ein gemeinsamer Regulierungsrahmen f\u00fcr Gas- und Wasserstoffnetze \u2013 einfach umzusetzen mit einer Erweiterung des Gasbegriffes in der aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes \u2013 ist hierf\u00fcr eine wichtige Weichenstellung. Eine regulatorische Trennung von Wasserstoff- und Gasnetzen l\u00f6st ansonsten unweigerlich eine Investitionszur\u00fcckhaltung bei den Netzbetreibern aus.\u201c Mindestens aber sollte jetzt das Ziel einer integrierten L\u00f6sung gesetzlich verankert und von Deutschland gegen\u00fcber der EU f\u00fcr die anstehende europ\u00e4ische Regulierung geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n