{"id":71993,"date":"2021-06-11T12:09:16","date_gmt":"2021-06-11T10:09:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=71993"},"modified":"2021-06-11T12:09:17","modified_gmt":"2021-06-11T10:09:17","slug":"lieferkettengesetz-meilenstein-mit-nachbesserungsbedarf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/lieferkettengesetz-meilenstein-mit-nachbesserungsbedarf\/","title":{"rendered":"Lieferkettengesetz: Meilenstein mit Nachbesserungsbedarf"},"content":{"rendered":"\n
Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start: Lieferkettengesetz verabschiedet!<\/p>\n\n\n\n
Heute haben wir es tats\u00e4chlich geschafft: Der Bundestag hat das Lieferkettengesetz verabschiedet! Das ist ein echter Paradigmenwechsel – und das noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode. Denn zum ersten Mal nimmt hierzulande ein Gesetz Unternehmen in die Pflicht, Verantwortung f\u00fcr die Menschen in ihren Lieferketten zu \u00fcbernehmen. Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten. Und es ist ein gro\u00dfer Erfolg von zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n
Einen Meilenstein mit allerdings noch gravierenden Schw\u00e4chen sieht die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch im heute verabschiedeten Lieferkettengesetz. Dazu kommentiert Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: \u201eDieses Gesetz ist ein Paradigmenwechsel f\u00fcr Deutschland. Erstmals werden deutsche Unternehmen verpflichtet, in ihren globalen Gesch\u00e4ften die Menschenrechte zu achten und bestimmte Umweltanforderungen zu erf\u00fcllen.\u201c Sie schr\u00e4nkt allerdings ein: \u201eDas Gesetz ist an entscheidenden Stellen noch schwach: Es gilt f\u00fcr zu wenige Unternehmen und enth\u00e4lt bei den Sorgfaltspflichten zu viele Ausnahmen. Es schafft keinen eigenen Anspruch auf Schadenersatz f\u00fcr Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, zudem werden Umweltverschmutzungen in Lieferketten nur vereinzelt erfasst.\u201c Hier m\u00fcsse die n\u00e4chste Bundesregierung nachbessern, indem sie auf EU-Ebene eine ambitioniertere Regelung vorantreibt.
Vorangegangen war eine jahrelange Debatte, zun\u00e4chst um die Frage, ob es \u00fcberhaupt einer Regelung bedarf, dass Unternehmen aktiv menschenrechtliche Risiken in ihren Lieferketten suchen und beseitigen m\u00fcssen. Bei der folgenden erbitterten Auseinandersetzung um die Ausgestaltung haben das Bundeswirtschaftsministerium und Teile der Union daf\u00fcr gesorgt, das Gesetz an wichtigen Punkten abzuschw\u00e4chen. Dennoch betont Heydenreich: \u201eAuch wenn es noch eine Reihe von Schw\u00e4chen gibt, hat das Gesetz bei der Durchsetzung durchaus Biss. Es schafft eine beh\u00f6rdliche Kontrolle mit Bu\u00dfgeldern und einem m\u00f6glichen Ausschluss von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen.\u201c In Umfragen haben 75 Prozent der Bev\u00f6lkerung ein Lieferkettengesetz bef\u00fcrwortet. \u201eEs ist ein Erfolg eines breiten zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnisses, dass es nun endlich ein Lieferkettengesetz gibt.\u201c
Heydenreich weiter: \u201eWir sehen das deutsche Lieferkettengesetz als einen ersten Schritt. Nun muss die n\u00e4chste Bundesregierung das Gesetz z\u00fcgig und wirkungsvoll umsetzen. Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene f\u00fcr eine umfassendere Regelung einsetzen.\u201c Auf globaler Ebene sollte die n\u00e4chste Bundesregierung zudem die deutsche G7-Pr\u00e4sidentschaft im kommenden Jahr nutzen, um das Thema voranzubringen und sich auch aktiv f\u00fcr einen Vertrag auf UN-Ebene einsetzen. \u201eWir von Germanwatch werden gemeinsam mit vielen anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft diese Prozesse in Deutschland, der EU und weltweit konstruktiv und kritisch begleiten.\u201c
Germanwatch setzt sich seit langem f\u00fcr ein wirksames Lieferkettengesetz ein und ist Teil der Initiative Lieferkettengesetz, in der sich bereits mehr als 125 Organisationen zusammengeschlossen haben.<\/p>\n\n\n\n