{"id":72012,"date":"2021-06-12T14:46:31","date_gmt":"2021-06-12T12:46:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=72012"},"modified":"2021-06-12T14:58:27","modified_gmt":"2021-06-12T12:58:27","slug":"parteienstreit-ueber-spritpreiserhoehung-der-co%e2%82%82-preis-ist-heiss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/parteienstreit-ueber-spritpreiserhoehung-der-co%e2%82%82-preis-ist-heiss\/","title":{"rendered":"Parteienstreit \u00fcber Spritpreiserh\u00f6hung: Der CO\u2082-Preis ist hei\u00df"},"content":{"rendered":"\n

In der Benzinpreisdebatte wollen die Gr\u00fcnen weiter f\u00fcr eine st\u00e4rkere Preiserh\u00f6hung streiten. Dass in dem Gr\u00fcnen-Konzept der CO2<\/sub>-Preis vollst\u00e4ndig an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgegeben werden soll, blenden Kritiker ebenso aus wie die Warnungen von Klima- und Energieexperten: Der CO2<\/sub>-Preis d\u00fcrfe nicht zahnlos gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Benziner oder Diesel mit Drei-Liter-Verbrauch? Fehlanzeige in den Autoh\u00e4usern. Daf\u00fcr boomen<\/a> Riesen-Schlitten, die drei- bis f\u00fcnfmal so viel ben\u00f6tigen.<\/p>\n\n\n\n

Millionen unsanierte<\/a> Altbauten schlucken \u00d6l<\/a>, dass der Heizkessel gl\u00fcht. Fl\u00fcge nach Malle sind billiger<\/a> als eine Reise an die Nordsee. Deutschland vor Beginn der Klimapolitik in den 1990er Jahren?<\/p>\n\n\n\n

Nein, Deutschland anno 2021. Knapp ein Vierteljahrhundert, bevor Europas gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsnation im Jahr 2045<\/a> klimaneutral sein soll. Ziel: die Netto-Null beim Treibhausgas-Aussto\u00df. <\/p>\n\n\n\n

Die Zeit wird knapp. Deutschland hat in den gut 30 Jahren rund 40 Prozent<\/a> CO2<\/sub> eingespart, vor allem bei Kraftwerken und Industrie \u2013 und dabei die „Wallfall-Profits“<\/a> durch das Abwracken der schmutzigen DDR-Industrie mitgenommen. Es liegt auf der Hand: Die restlichen 60 Prozent CO2<\/sub> in k\u00fcrzerer Zeit zu schaffen wird viel schwieriger<\/a>. Anzeige<\/p>\n\n\n\n

Und jeder wei\u00df, die Atmosph\u00e4re kann nicht mehr l\u00e4nger<\/a> als kostenlose Deponie f\u00fcr Treibhausgase missbraucht werden. CO2<\/sub> auszusto\u00dfen kostet Geld. Heute schon, und in Zukunft noch deutlich mehr.<\/p>\n\n\n\n

„Die Preise m\u00fcssen die \u00f6kologische Wahrheit sagen.“ Dieser Satz, in den 1980er Jahren gepr\u00e4gt von renommierten Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizs\u00e4cker<\/a>, leuchtet sofort ein. Zumindest in der Theorie<\/a> wird fast jeder zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Denn: In einer preisgesteuerten Marktwirtschaft wird Energie verschwendet, wenn sie zu billig angeboten wird, und die M\u00f6glichkeiten, sie effizienter, sparsamer zu nutzen oder von fossilen auf erneuerbare Energien umzusteigen, werden nicht genutzt.<\/p>\n\n\n\n

Alte Reflexe beim Benzinpreis<\/h5>\n\n\n\n

Doch geht es um den Benzinpreis, h\u00f6rt der Spa\u00df auf. Als Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorige Woche einen Aufschlag um zehn Cent pro Liter Sprit bis 2023 forderte, witterte<\/a> die politische Konkurrenz ihre Chance. N\u00e4mlich, die \u00d6kopartei und ihre fast schon als Kanzlerin gehandelte Chefin ins Abseits zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

„Wer jetzt einfach immer weiter der an der Spritpreis-Schraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die N\u00f6te der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind“, \u00e4tzte<\/a> SPD-Vizekanzler Scholz. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) befand<\/a>: „Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen.“<\/p>\n\n\n\n

Die Linke haute<\/a> in dieselbe Kerbe: „Klimapolitik vor allem \u00fcber Preiserh\u00f6hungen zu betreiben, spaltet die Gesellschaft und n\u00fctzt dem Klima wenig, weil die Besserverdienenden, die zu einem h\u00f6heren CO2<\/sub>-Aussto\u00df beitragen, die h\u00f6heren Preise problemlos zahlen k\u00f6nnen.“ Und die FDP forderte<\/a> gleich eine „Benzinpreisbremse“.<\/p>\n\n\n\n

Fakt ist: Die schwarz-rote Bundesregierung hat eine CO2<\/sub>-Bepreisung f\u00fcr Verkehr und Heizw\u00e4rme bereits selbst eingef\u00fchrt<\/a>. Der Klimaaufschlag von 25 Euro pro Tonne, der seit Januar erhoben wird, verteuert Benzin pro Liter um sechs Cent sowie Diesel und Heiz\u00f6l um sieben Cent, Erdgas kostet pro Kilowattstunde 0,5 Cent mehr. Beschlossen ist ein Steigerungspfad mit j\u00e4hrlicher Erh\u00f6hung bis auf 55 Euro 2025.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen wollen diesen Pfad nun anheben. Ein \u00e4hnlicher Wert, 60 Euro pro Tonne, soll bereits 2023 erreicht sein. Das bedeutet beim Sprit eben rund zehn Cent mehr pro Liter.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcne wollen Einnahmen pro Kopf zur\u00fcckgeben<\/h5>\n\n\n\n

Die bereits auf Wahlkampf-Modus gepolten Kritiker blenden ein Thema bewusst aus: Das CO2<\/sub>-Preis-Konzept der Gr\u00fcnen, aber auch andere Vorschl\u00e4ge dazu, von Thinktanks und Instituten<\/a>, sehen eine komplette R\u00fcckgabe der Einnahmen an die B\u00fcrger vor. Die Klima-Aufschl\u00e4ge bei Sprit, Heiz\u00f6l und Erdgas \u2013 bei 60 Euro pro Tonne rund 13 Milliarden Euro \u2013 sollen keine zus\u00e4tzliche Einnahmequelle f\u00fcr die Staatskasse sein.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00d6kopartei sieht nach dem bisherigen Konzept<\/a>, das am Freitag auf ihrem Parteitag noch debattiert werden soll, ein „Energiegeld“<\/a> von 75 Euro vor, das j\u00e4hrlich pro Kopf an die Bundesb\u00fcrger erstattet wird. Zudem soll die EEG-Umlage beim Strom gesenkt werden, und es soll „gro\u00dfz\u00fcgige Hilfen“ etwa f\u00fcr Pendler geben, die sich ein Elektro-Auto kaufen wollen.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt, dass Fernpendler ohnehin bereits seit Januar<\/a> eine h\u00f6here Pendlerpauschale erhalten. „Alle Einnahmen aus dem CO2<\/sub>-Preis flie\u00dfen direkt an die Menschen zur\u00fcck. In der Summe belastet er also gar nicht“, so die Gr\u00fcnen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Um das zu illustrieren, machen sie eine konkrete Rechnung f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Beispielfamilie auf, die auf dem Land wohnt, ihr Einfamilienhaus mit \u00d6l heizt und einen alten Benziner f\u00e4hrt. Der Mann arbeitet am Ort, die Frau ist Krankenschwester und pendelt in die Stadt.<\/p>\n\n\n\n

Die Familie wird durch den CO2<\/sub>-Preis um 530 Euro belastet, allerdings durch viermal Energiegeld, niedrigere Stromkosten und h\u00f6here Pendlerpauschale um 420 Euro entlastet. Insgesamt bleiben also h\u00f6here Kosten von zirka 110 Euro im Jahr.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt nach dem Gr\u00fcnen-Modell ein „Klimagerechtigkeits-Fonds“, aus dem \u00d6ko-Ma\u00dfnahmen bezuschusst werden. „Daraus k\u00f6nnte diese Familie einen Austausch ihrer \u00d6lheizung durch eine W\u00e4rmepumpe finanzieren. Kosten rund 20.000 Euro, Zuschuss 12.000 Euro statt bisher 9.000 Euro, der Rest als zinsloser Kredit, der sich durch die eingesparten Heizkosten finanziert. Oder sie k\u00f6nnte ein E-Fahrzeug (neu oder gebraucht) anschaffen (Kauff\u00f6rderung 9.000 Euro statt bisher 6.000 Euro), auch hier Rest als zinsloser Kredit, finanziert durch eingesparte Kosten.“<\/p>\n\n\n\n

Fazit der \u00d6kopartei:<\/strong> Setzt die Familie dies um, sinken die Kosten, und die Familie wird sogar entlastet.<\/p>\n\n\n\n