{"id":72102,"date":"2021-06-16T14:14:21","date_gmt":"2021-06-16T12:14:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=72102"},"modified":"2021-06-16T14:14:21","modified_gmt":"2021-06-16T12:14:21","slug":"warum-deutschlands-neue-klimaziele-den-kohleausstieg-bis-2030-besiegeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/warum-deutschlands-neue-klimaziele-den-kohleausstieg-bis-2030-besiegeln\/","title":{"rendered":"Warum Deutschlands neue Klimaziele den Kohleausstieg bis 2030 besiegeln"},"content":{"rendered":"\n

Die im neuen deutschen Klimaschutzgesetz verankerten \u00c4nderungen der Klimaziele, in Kombination mit steigenden CO\u2082-Preisen, sorgen schon ab 2030 \u2013 und damit weit fr\u00fcher als bisher festgelegt \u2013 f\u00fcr ein Ende der Kohle im deutschen Strommix.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes <\/a>vom 29. April, die die Politik zu Nachbesserungen beim Klimaschutzbesetz verpflichtet, hat nicht nur zu einer Erh\u00f6hung des Klimaziels gef\u00fchrt. Sie hat auch eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Debatte \u00fcber die geeigneten Ma\u00dfnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t angesto\u00dfen \u2013 von h\u00f6heren CO\u2082-Preisen bis hin zu einem fr\u00fcheren Ende der Kohleverstromung. Denn klar ist: Wer die Klimaziele ernst meint, muss schon 2030 und nicht erst 2038 aus der Kohle aussteigen. Das hat j\u00fcngst auch die Internationale Energieagentur <\/a>\u2013 eine der weltweit bedeutsamsten Energie-Institutionen \u2013 in einem neuen Bericht f\u00fcr den globalen Kontext bekr\u00e4ftigt: Um die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen, d\u00fcrfen die OECD-L\u00e4nder ab 2030 keine Kohle mehr verstromen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel eine formale Anpassung des Kohleausstiegsgesetzes ablehnt<\/a>, stehen alle Zeichen auf einem deutschen Kohleausstieg bis 2030. Das wichtigste Signal gibt der zuletzt starke Anstieg des Preises f\u00fcr CO2<\/sub>-Zertifikate im Rahmen des Europ\u00e4ischen Emissionshandels von rund 27 Euro pro Tonne CO2<\/sub> im Januar 2020 auf zuletzt \u00fcber 50 Euro im Mai 2021<\/a>. Analystinnen und Analysten rechnen damit, dass sich dieser Trend fortsetzt. Sch\u00e4tzungen zufolge k\u00f6nnte der CO2<\/sub>-Preis 2030 bei mindestens 75 Euro pro Tonne <\/a>liegen.<\/p>\n\n\n\n

Selbst den modernsten und effizientesten Braunkohlekraftwerken geht bei solchen Preisen die Puste aus, denn sie verlieren massiv an Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber weniger klimasch\u00e4dlichen Gaskraftwerken und kommen seltener zum Zug. Hinzu kommt der seit Jahren kontinuierliche Ausbau von Erneuerbaren Energien in ganz Europa. Die Folge: Allein zwischen 2015 und 2020 hat sich die Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken in der Europ\u00e4ischen Union bereits halbiert<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wie lange der derzeitige H\u00f6henflug des CO2<\/sub>-Preises tats\u00e4chlich anh\u00e4lt, ist noch nicht absehbar, da ein Teil des Anstiegs auf Preisspekulationen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Der langfristige Trend weist jedoch eindeutig nach oben. Hauptgrund ist der von der Europ\u00e4ischen Union verabschiedete Green Deal, in dem sich die Mitgliedstaaten auf ein ambitionierteres Klimaziel f\u00fcr 2030 von 55 Prozent Treibhausgasminderungen gegen\u00fcber 1990 statt zuvor 45 Prozent geeinigt haben. Was das f\u00fcr die Kohle bedeutet? Die Europ\u00e4ische Kommission kommt hier zu einem recht klaren Ergebnis: Ohne einen europaweiten Kohleausstieg bis 2030 ist das Klimaziel nicht zu erreichen<\/a>, hei\u00dft es in ihrem Impact Assessment<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb wird in Br\u00fcssel derzeit an einer Reform zahlreicher Richtlinien gearbeitet. Im Zentrum der Klimabem\u00fchungen steht eine Anpassung des Europ\u00e4ischen Emissionshandels. Erst k\u00fcrzlich debattierten die Staats- und Regierungschef:innen im Europ\u00e4ischen Rat \u00fcber die Zukunft des Mechanismus \u2013 zun\u00e4chst ohne klares Ergebnis. Auf dem Tisch liegt eine Versch\u00e4rfung des Zertifikatehandels und die Integration der Sektoren W\u00e4rme und Verkehr.<\/p>\n\n\n\n

Doch selbst wenn der Europ\u00e4ische Emissionshandel nicht in ausreichendem Ma\u00dfe versch\u00e4rft wird, ist mit Deutschlands neuem Klimaschutzgesetz ein schnellerer Kohleausstieg unumg\u00e4nglich. Denn laut diesem verbleiben der Bundesrepublik bis 2030 ein Restbudget von lediglich 108 Millionen Tonnen CO\u2082 f\u00fcr die Energiewirtschaft. Um diese Marke nicht zu \u00fcberschreiten, m\u00fcssen bis dahin mindestens 70 Prozent der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien stammen, der Rest ist vorerst reserviert f\u00fcr M\u00fcllverbrennung und deutlich weniger CO2<\/sub>-intensives Erdgas. <\/a>Will man diese Einsparungen erreichen, bleibt kein Platz mehr f\u00fcr Kohle.<\/p>\n\n\n\n

Dass die Bundesregierung in der Folge nun eine Anpassung des Kohleausstiegsgesetzes vornimmt, gilt aufgrund zus\u00e4tzlicher Entsch\u00e4digungsforderungen der Kraftwerksbetreiber als unwahrscheinlich. Deshalb m\u00fcssen mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm nun geeignete Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht werden, um den Ausstieg bis 2030 sicherzustellen. Dazu geh\u00f6rt neben einer Einf\u00fchrung eines nationalen CO\u2082-Mindestpreises zur Absicherung des Europ\u00e4ischen Emissionshandels<\/a> auch der konsequente Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen. Auch der Strukturwandel in den Braunkohleregionen muss beschleunigt werden. Die Grundlage hierf\u00fcr ist bereits gelegt: Im Rahmen des \u201eStrukturst\u00e4rkungsgesetz Kohleregionen\u201c stehen den betroffenen L\u00e4ndern die notwendigen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr betroffene Kohlekumpel wurde gemeinsam mit den Gewerkschaften ein umfassendes Unterst\u00fctzungspaket geschn\u00fcrt, um unn\u00f6tige soziale H\u00e4rten zu vermeiden und \u2013 insbesondere den j\u00fcngeren Besch\u00e4ftigten \u2013 Umschulungen und Weiterbildungen in zukunftstr\u00e4chtige Branchen zu erm\u00f6glichen. Aktive Klimapolitik muss diesen Strukturwandel nun noc<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Agora Energiewende 2021<\/a> | Philipp Litz<\/a>, Nga Ngo Thuy<\/a>, Dr. Patrick Graichen<\/a><\/p>\n

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