{"id":72138,"date":"2021-06-18T08:09:32","date_gmt":"2021-06-18T06:09:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=72138"},"modified":"2021-06-27T08:28:40","modified_gmt":"2021-06-27T06:28:40","slug":"die-neue-insm-kampagne-das-letzte-aufbaeumen-der-fossil-atomaren-wirtschaft-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/die-neue-insm-kampagne-das-letzte-aufbaeumen-der-fossil-atomaren-wirtschaft-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Die neue INSM-Kampagne: Das letzte(?) Aufb\u00e4umen der fossil-atomaren Wirtschaft in Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

Jahrzehntelang war die deutsche (Wirtschafts-)Politik fest im Griff des konventionellen Energiesektors, der mit fossilen und atomaren Rohstoffen (Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle, Uran) sowie den Technologien und Industriezweigen, die mit diesen Rohstoffen versorgt werden (Atom-, Kohle-, Erdgaskraftwerke, Auto- & Flugbauer, Heizungs-& Chemiekonzerne, industrielle Landwirtschaft u.v.a.m.).<\/p>\n\n\n\n

Eine kleine historisch bedeutsame Ausnahme bildete die rot-gr\u00fcne Bundestagsmehrheit, in der zwar nicht alles perfekt war, aber dennoch mit dem EEG der historische Durchbruch f\u00fcr die Erneuerbaren Energien gelang, womit das fossile\/atomare Zeitalter schnell abgel\u00f6st werden h\u00e4tte k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Ansonsten hatte die klima- und umweltzerst\u00f6rende Konzernwirtschaft des Erd\u00f6lzeitalters alle Regierungen aus CDU\/CSU, SPD oder FDP seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts fest f\u00fcr ihre Interessen vereinnahmt.<\/p>\n\n\n\n

Immer wenn gesellschaftliche Debatten oder gar reale Entwicklungen aufkamen, die ihren \u00f6kologisch sch\u00e4dlichen und sozial ungerechten Gesch\u00e4ftsmodellen in die Quere kamen, organisierten sie mit viel Geld im Hintergrund schwer durchschaubare Kampagnen, um die \u00f6ffentliche Debatte f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftsinteressen zu dominieren und so die wichtigen politischen Entscheidungen in ihre Richtung zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Das Ergebnis war und ist verheerend. Die davongaloppierende Erd\u00fcberhitzung raubt uns zunehmend die Lebensgrundlagen, zu Lasten des Gemeinwohls. W\u00e4hrend der Reichtum einzelner aus der fossilen und atomaren Wirtschaft immer weiter in obsz\u00f6ne H\u00f6hen steigt, rutschen immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem wenn Bundestagwahlen nahen, werden bestimmte Themen gepuscht, die den Interessen der Konzerne aus dem fossil-atomaren Sektor dienen und die dann politisch erfolgreich nach der Wahl vollzogen werden. So wurde im Bundestagswahlkampf 2009 die Kampagne zur Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Atomkraft durchgezogen. Die CDU\/CSU- und FDP-gef\u00fchrte Regierung unter Kanzlerin Merkel beschloss dann 2010 die Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr Atomkraft gegen alle gesellschaftlichen massiven Proteste. Erst der Super-GAU in Fukushima 2011 brachte erneut den Atomausstieg, wenn auch sehr schlecht organisiert.<\/p>\n\n\n\n

Direkt danach begann die Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer Lobbyorganisation u.a. der deutschen fossilen atomaren Wirtschaft, mit ihren Kampagnen gegen die Erneuerbaren Energien und das EEG. Im Zentrum stand die Propaganda L\u00fcge: \u201eHilfe die Energiewende wird unbezahlbar\u201c. Mit diesem zentralen Slogan wurden nun unter CDU\/CSU und SPD die Demontage des EEG und die massiven Ausbaubremsen der Erneuerbaren Energien sowie der Bundestagwahlkampf 2013 gegen die Gr\u00fcnen organisiert. Noch Monate vor der Wahl waren die Gr\u00fcnen auf einem Umfrageh\u00f6hepunkt \u00fcber 15% und mein Listenplatz auf der gr\u00fcnen Landesliste erschien sicher. Doch die Anti-Gr\u00fcn-Kampagnen wirkten, die Gr\u00fcnen landeten bei 9% und nicht nur ich verlor mein Bundestagsmandat.<\/p>\n\n\n\n

Gerade im letzten Bundestagswahlkampf 2017 verst\u00e4rkte die INSM ihre Kampagnen gegen gr\u00fcne Politik und die Erneuerbaren Energien nochmal massiv und war erneut erfolgreich. Gr\u00fcne \u00f6kologische Politik fand nicht den Weg in die Regierung. In einer Serie von Beitr\u00e4gen hatte ich damals diese Kampagne der INSM n\u00e4her beschrieben<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Als Fridays for Future der Politik und der Erwachsenenwelt mit erfolgreichen jugendlichen Protesten den Spiegel einer komplett versagenden Klimaschutzpolitik entgegenhielten, organisierte die INSM flugs eine Diffamierungskampagne gegen die engagierten jungen Menschen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Und heute in der Bundestagswahl 2021 tritt die INSM erneut mit Schmutzkampagnen gegen gr\u00fcne Politik gro\u00df auf. Lesen Sie im Beitrag von Christian St\u00f6cker, Spiegel online, wie vehement und infam die INSM k\u00fcrzlich mit einer neuen Kampagne in den Wahlkampf eingreift<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Hauptziel der Diffamierungskampagne ist die Kanzlerkandidatin von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Annalena Baerbock. Mit Darstellungen, die unter die G\u00fcrtellinie gehen, soll die Kanzlerkandidatin offensichtlich ihren guten Wahlchancen beraubt werden.<\/p>\n\n\n\n

Es ist auffallend, dass in den letzten Wochen die vielen Skandale in der Union, wo es um schwerwiegende Verfehlungen wie pers\u00f6nliche Bereicherung von Bundestagabgeordneten mit Maskengesch\u00e4ften oder Verquickungen im Erdgasgesch\u00e4ft mit Aserbaidschan geht, weitgehend aus den Medien verschwunden sind. Bei Kanzlerkandidatin Baerbock wird nach allen Fehlern gesucht, die man finden kann und diese werden unentwegt immer wieder breitgetreten. Beim Konkurrenten Kanzlerkandidat Laschet von der Union gibt es aktuell nichts dergleichen, wobei er im schwerwiegenden Verdacht der Beg\u00fcnstigung seiner Familie mit Maskengesch\u00e4ften mit der NRW Regierung steht<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Das Ziel der INSM und vieler von ihr benutzten Medien ist klar wie immer in allen Kampagnen des letzten Jahrzehnts: Die Reicht\u00fcmer der Konzerne und der Superreichen sollen gesch\u00fctzt werden, insbesondere indem deren Gesch\u00e4ftsmodelle aus dem fossilen und atomaren Wirtschaftssektor gegen \u00f6kologische gr\u00fcne Politik weiter gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr nimmt die INSM und die sie finanzierenden Unternehmen klar erneut Einfluss in der Bundestagswahl:  Sie wollen erneut eine Regierung aus CDU\/CSU\/SPD oder FDP, um eine klare Politik f\u00fcr den Klimaschutz weiter zu verhindern, genauso wie es ihnen \u00fcber Jahrzehnte meist gelungen ist.<\/p>\n\n\n\n

Doch klar ist auch: Dies d\u00fcrfte eine der letzten Kampagnen der INSM und damit vielleicht das letzte Aufb\u00e4umen der fossilen atomaren Wirtschaft sein. Selbst wenn es gelingt B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen erneut aus der Regierung rauszuhalten, wird der Siegeszug der Erneuerbaren Energien aufgrund ihrer \u00f6konomischen Kraft nicht mehr so wie im letzten Jahrzehnt aufzuhalten sein. Deshalb werden die Gesch\u00e4ftsmodelle der fossilen und atomaren Wirtschaft r\u00fcckl\u00e4ufig sein und die Finanzmittel an die INSM werden sp\u00e4rlicher.<\/p>\n\n\n\n

\"David
\u00a9 David Goessmann | Kurs Klimakollaps<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Dennoch w\u00e4re der Schaden gro\u00df, denn eine Regierung ohne eine klare \u00f6kologische Agenda w\u00fcrde den Klimaschutz nicht mit der notwendigen Radikalit\u00e4t sich entfalten lassen. Aber auch dann k\u00f6nnte es das letzte Aufb\u00e4umen mit Hilfe der INSM gewesen sein. Denn ohne radikale Klimapolitik wird auch Deutschland immer mehr in den Katastrophen der Erd\u00fcberhitzung hineingezogen, womit immer weniger eine erfolgreiche Politik m\u00f6glich wird und immer mehr der Kampf ums \u00dcberleben dominieren wird. Auch die fossile und atomare Wirtschaft wird in dem von ihr verursachten Klimakollaps nicht \u00fcberleben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Daher kann nur an die Mehrheit der W\u00e4hler appelliert werden: Fallen Sie nicht wie im ganzen letzten Jahrzehnt auf die Wahlkampagnen der INSM rein, die voll gegen eine gute Klimaschutzpolitik gerichtet ist. W\u00e4hlen Sie endlich die Verursacher der Klimakatastrophe ab.<\/p>\n\n\n\n