{"id":72251,"date":"2021-06-22T08:36:59","date_gmt":"2021-06-22T06:36:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=72251"},"modified":"2021-07-04T08:11:20","modified_gmt":"2021-07-04T06:11:20","slug":"union-verspricht-weiter-so","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/union-verspricht-weiter-so\/","title":{"rendered":"Union verspricht Weiter-so"},"content":{"rendered":"\n

Auch die Unionsparteien haben nun ihr Programm zur Bundestagswahl vorgestellt. Bei Klimapolitik und Energiewende hat das Papier von CDU und CSU kaum mehr als Allgemeinpl\u00e4tze zu bieten. Die Einzelheiten im \u00dcberblick.<\/p>\n\n\n\n

Wie lange die Union noch an ihrem Programm zur Bundestagswahl t\u00fcfteln will, war lange die Frage. Gespannt durfte man auch sein, wie CDU und CSU nach 16 Regierungsjahren plausibel machen wollen, warum es eine gute Idee sein k\u00f6nnte, wenn weitere vier Jahre mit der Union an der Spitze dazukommen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Der am heutigen Montag, knapp 100 Tage vor den Wahlen, vorgelegte Programmentwurf<\/a> gibt eine denkbar schlichte Antwort: Eigentlich ist alles in Ordnung und l\u00e4uft bestens \u2013 abgesehen von Corona, wo ein „kraftvoller Neustart nach der Krise“ erforderlich sei.<\/p>\n\n\n\n

Ansonsten aber gilt, so stellen es die Unionsparteien dar: Viel wurde unter ihrer F\u00fchrung erreicht; man kann und man sollte so weitermachen, nur eben unter der \u00dcberschrift „Modernisierung“, damit das Gute noch besser wird. „Sicherheit im Wandel“ hei\u00dft das in dem mit 140 Seiten sehr umfangreichen Programm.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber weite Passagen referiert das Papier dann auch lediglich, was in den letzten Jahren alles geschafft, auf den Weg gebracht und umgesetzt wurde. Dies muss, so die Botschaft, einfach nur weiterentwickelt werden, wobei „Ma\u00df und Mitte“ eingehalten werden sollten.<\/p>\n\n\n\n

„Wir st\u00fcrmen nicht blind ins Morgen“, hei\u00dft es mit deutlichem Seitenhieb auf die Wahlprogramme der Gr\u00fcnen<\/a> und der SPD<\/a>, die logischerweise von einem sehr viel gr\u00f6\u00dferen Bedarf an Ver\u00e4nderung ausgehen als die Union \u2013 und auch von einer sehr viel gr\u00f6\u00dferen Ver\u00e4nderungsbereitschaft der W\u00e4hler:innen.<\/p>\n\n\n\n

Neue Antworten auf Zukunftsfragen sucht man bei der Union vergebens. Auch bei der Klimapolitik listet das Programm vor allem auf, was die unionsgef\u00fchrte Regierungskoalition bereits beschlossen hat (siehe Kasten unten<\/em>).<\/p>\n\n\n\n

Das Stichwort „Generationengerechtigkeit“ taucht nicht etwa beim Klimawandel auf, sondern nur in Zusammenhang mit Finanzen und Steuern \u2013 und einer deutlichen Absage an neue Schulden oder gar Steuererh\u00f6hungen. „Dies w\u00fcrde den dringend ben\u00f6tigten wirtschaftlichen Aufschwung und damit Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden und w\u00e4re ungerecht gegen\u00fcber kommenden Generationen“, so das Papier.<\/p>\n\n\n\n

„Nur ein finanziell solider Staat ist handlungsf\u00e4hig und kann die Zukunft gestalten“, lautet einer der Schl\u00fcssels\u00e4tze des Unionsprogramms.<\/p>\n\n\n\n

Unter Finanzierungsvorbehalt<\/h5>\n\n\n\n

Weitergehende klimapolitische Vorschl\u00e4ge bleiben diffus oder gehen \u00fcber Allgemeinpl\u00e4tze nicht hinaus. „Wir verbinden nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander“, hei\u00dft es beispielsweise. „Wir wollen Interessen zusammenf\u00fchren und nicht gegeneinander ausspielen.“<\/p>\n\n\n\n

Oder: „Auch in Zukunft werden wir Wirtschaftskompetenz mit praktizierter Solidarit\u00e4t und effizientem Schutz der Umwelt und des Klimas verbinden.“<\/p>\n\n\n\n

Selbst bei Vorschl\u00e4gen, die auf mehr Klimaschutz-Ambition hindeuten k\u00f6nnten, bleibt die Union im Ungef\u00e4hren. Bei dem (l\u00e4ngst beschlossenen<\/a>) Anstieg des CO2<\/sub>-Preises ist eine „Straffung des Aufwuchspfads“ vorgesehen. Was damit konkret gemeint ist, bleibt unklar.<\/p>\n\n\n\n

Ohnehin d\u00fcrfte das gesamte Programm eher ein Programm unter Vorbehalt sein. CSU-Chef Markus S\u00f6der hat bereits einen „Kassensturz“ nach der Wahl gefordert, um zu sehen, welche Vorhaben \u00fcberhaupt finanziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Auch das Programm selbst enth\u00e4lt zahlreiche Hinweise, dass die Union Schuldenbremse<\/a> und schwarze Null<\/a> als ihren Markenkern auf jeden Fall verteidigen will. Mehrfach hei\u00dft es, nicht alle Probleme k\u00f6nnten mit mehr Geld vom Staat gel\u00f6st werden.<\/p>\n\n\n\n

„Vielmehr“, so das Papier weiter, „brauchen wir einen vern\u00fcnftigen Mix aus klugen Investitionen, neuen Freir\u00e4umen, Experimentierfeldern und Anreizsystemen sowie St\u00e4rkung von Eigeninitiativen.“ Man k\u00f6nnte auch hinzuf\u00fcgen: Mehr Innovationen und neue Technologien sowie wirtschaftliche Dynamik.<\/p>\n\n\n\n

Umweltverb\u00e4nde zeigen sich entt\u00e4uscht. „Zeiten gro\u00dfer Krisen brauchen mutige Antworten“, sagte Antje von Broock<\/a> vom BUND. Die Union kneife aber bei den Antworten und biete „wenig Konkretes“ beim Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

„CDU und CSU trauen sich offenbar nicht anzusprechen, was unangenehm w\u00e4re“, so von Broock. „Wenn es hingegen darum geht, die politischen Mitbewerber f\u00fcr konkrete Vorschl\u00e4ge und in Detailfragen anzugreifen, dann hei\u00dft ihr Programm regelm\u00e4\u00dfig ‚Attacke‘.“<\/p>\n\n\n\n

Der Klimaexperte der Linken im Bundestag, Lorenz G\u00f6sta Beutin, kritisierte<\/a> das „Klima-Wischiwaschi“ der Union. Wie schon in den letzten Jahrzehnten werde die Klimafrage in die Zukunft verschoben.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Zu den wichtigsten Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Klimaschutz und Energiewende im Wahlprogramm der Union geh\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n\n\n\n