{"id":72314,"date":"2021-06-24T09:30:19","date_gmt":"2021-06-24T07:30:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=72314"},"modified":"2021-06-24T09:30:20","modified_gmt":"2021-06-24T07:30:20","slug":"acht-milliarden-euro-fuer-das-sofortprogramm-klimaschutz-2022-verabschiedet-aber-keine-solarpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/acht-milliarden-euro-fuer-das-sofortprogramm-klimaschutz-2022-verabschiedet-aber-keine-solarpflicht\/","title":{"rendered":"Acht Milliarden Euro f\u00fcr das Sofortprogramm Klimaschutz 2022 verabschiedet \u2013 aber keine Solarpflicht"},"content":{"rendered":"\n

Am Ende scheint sich erneut das Bundeswirtschaftsministerium durchgesetzt zu haben. Die von der SPD seit l\u00e4ngerem geforderte Photovoltaik-Pflicht f\u00fcr Neubauten ist nun doch nicht mehr im Sofortprogramm der Bundesregierung vorgesehen. Auch die Gr\u00fcnen zeigen sich entt\u00e4uscht.<\/p>\n\n\n\n

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 verabschiedet und damit den Weg f\u00fcr rund acht Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen Investitionen. Sie sind vor allem f\u00fcr die Sektoren Industrie, Energiewirtschaft und Geb\u00e4ude bestimmt. In diese Bereiche werden knapp 6,5 Milliarden Euro flie\u00dfen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, etwas in die Bundesf\u00f6rderung energieeffiziente Geb\u00e4ude oder das Investitionsprogramm Stahlindustrie und zur Dekarbonisierung der Industrie. \u201e8 Milliarden Euro zus\u00e4tzliches frisches Geld f\u00fcr den Klimaschutz ist eine notwendige und gute Erg\u00e4nzung des Klimaschutzgesetzes, denn es setzt zus\u00e4tzliche Impulse f\u00fcr Investitionen in saubere Technologien\u201c, erkl\u00e4rte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Beschluss. Die Zusatzmittel m\u00fcssten in den n\u00e4chsten Jahren verstetigt werden, um die Industrie beim Transformationsprozess zu unterst\u00fctzen und der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben.<\/p>\n\n\n\n

Kein Wort von Altmaier gab es zur Solarpflicht. Diese war im urspr\u00fcnglichen Entwurf f\u00fcr das Sofortprogramm enthalten<\/a>. Demnach sollte es eine bundesweite Pflicht zur Installation einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage bei Neubauten oder gr\u00f6\u00dferen Dachsanierungen geben. Doch diese findet sich mit mehr unter den ausgelisteten Punkten des Sofortprogramms, dass das Kabinett verabschiedete. Allerdings ist immer noch geplant, bereits Anfang 2022 eine grundlegende Novelle des Geb\u00e4udeenergiegesetzes (GEG) zu vollziehen. \u201eDie Anforderungssystematik des GEG und das Wirtschaftlichkeitsgebot werden im Hinblick auf Klimafolgekosten modernisiert. Es wird gepr\u00fcft, den bisherigen F\u00f6rderstandard EH-55 zum Neubaustandard f\u00fcr alle Geb\u00e4ude zu machen und mittelfristig anzuheben\u201c, hei\u00dft es diesbez\u00fcglich im verabschiedeten Klimaschutz-Sofortprogramm 2022. Bereits am Wochenende waren Berichte bekannt geworden, dass die Solarpflicht wohl auf Dr\u00e4ngen der CDU wieder aus dem Ma\u00dfnahmenkatalog gestrichen<\/a> wurde. Die SPD wollte eine Photovoltaik-Pflicht bereits im Zuge der EEG-Novelle im vergangenen Jahr durchsetzen<\/a>. Scheitere mit ihrem Vorsto\u00df aber am Widerstand des CDU-gef\u00fchrten Wirtschaftsministeriums.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Gr\u00fcnen zeigten sich entt\u00e4uscht. \u201eWer beim Klimaschutz wirklich etwas bewegen will, sollte alle sinnvolle Instrumente nutzen. Dazu geh\u00f6rt die Vorgabe, jeden Neubau mit einer Solaranlage zu versehen. Doch auch diesen Fortschritt hat die Union verhindert\u201c, erkl\u00e4rte die energiepolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, Julia Verlinden. Insgesamt habe die Union in den Fragen des Erneuerbaren-Ausbaus mit ihrer Blockadehaltung in den vergangenen vier Jahren \u201ejegliche Glaubw\u00fcrdigkeit verspielt\u201c. \u201eOb Solardeckel, Abst\u00e4nde f\u00fcr Windr\u00e4der oder Kohleausstieg: Stets stand die Union mit aller Kraft auf der Bremse\u201c, so Verlinden weiter. All dies konterkariere auch die Versprechungen im Union-Wahlprogramm, die Erneuerbaren \u201edeutlich schneller\u201c ausbauen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion „pv-magazine“ (Sandra Enkhardt) 2021\u00a0verfasst<\/a> \u2013 der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von\u00a0Sandra Enkhardt 2021\u00a0weiterverbreitet werden!\u00a0|\u00a0Mehr Artikel von Sandra Enkhardt<\/a>\u00a0|\u00a0„pv magazine“ 02\/2021<\/a>\u00a0|\u00a0Online bestellen!<\/a>
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