Bundestagsbeschl\u00fcsse zum Klimaschutz- und Energiewirtschaftsgesetz: Solarwirtschaft begr\u00fc\u00dft Versch\u00e4rfung der Klimaschutzziele \u2013 mit vertagter Beschleunigung des EE-Ausbaus blieben diese allerdings vorerst weitgehend wirkungslos \u2013 die Gro\u00dfe Koalition habe Wort gebrochen und wirksame Klimaschutzinstrumente aus wahltaktischen Gr\u00fcnden verz\u00f6gert.<\/p>\n\n\n\n
Die Solarwirtschaft begr\u00fc\u00dft die Versch\u00e4rfung der Treibhausgas-Minderungsziele, die heute vom Bundestag im Rahmen einer Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossen werden. Insgesamt seien diese nach Einsch\u00e4tzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. (BSW) aber mangelhaft. Wesentliche Instrumente zu ihrer Umsetzung seien erneut vertagt worden.
Dringend notwendige Beschl\u00fcsse f\u00fcr eine starke Beschleunigung des Solartechnik- und Speicher-Ausbaus wurden ebenso vertagt wie die Schaffung fairer Marktbedingungen f\u00fcr diese unverzichtbaren Energiewende-Technologien, z. B. mittels der Beseitigung von F\u00f6rderdeckeln und einer angemessenen CO2<\/sub>-Bepreisung fossiler Energietr\u00e4ger. Zwar seien ambitioniertere Klimaschutzziele verabschiedet worden. Bis zu einer deutlichen Nachsch\u00e4rfung der Instrumente f\u00fcr deren Umsetzung blieben diese allerdings weitgehend wirkungslos.
Die Bundesregierung k\u00fcndigte im Rahmen des bereits gestern verabschiedeten \u201eKlimaschutz-Sofortprogramms\u201c erst f\u00fcr die kommende Legislaturperiode an, den Ausbau Erneuerbarer Energien an die neuen Emissionsziele anpassen zu wollen. Ende letzten Jahres hatte sie in einem Entschlie\u00dfungsantrag zum EEG 2021 noch angek\u00fcndigt, bereits \u201eim ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad der Erneuerbaren Energien zu definieren, der die Kompatibilit\u00e4t mit dem neuen Europ\u00e4ischen Klimaziel 2030 und den erwarteten Europ\u00e4ischen Zielen zum Ausbau der Erneuerbaren sowie mit dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t in Europa in 2050 gew\u00e4hrleistet.\u201c
Zur nun von der Bundesregierung ge\u00e4u\u00dferten erneuten Ank\u00fcndigung, dies erst nach der Bundestagswahl nachholen zu wollen, \u00e4u\u00dferte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten K\u00f6rnig: \u201eNach dem j\u00fcngsten Wortbruch ist auch dieser Scheck leider weitgehend ungedeckt, allein schon, da dazwischen eine Bundestagswahl liegt.\u201c Bis zu einer neuerlichen Gesetzesinitiative werde wertvolle Zeit verloren. Eine Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus sei l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Eine aktuell erfreuliche Marktdynamik bei Solarstromanlagen drohe nun infolge zu kleiner F\u00f6rdert\u00f6pfe und zu scharfer Degressionsregeln, in den kommenden Monaten ausgebremst zu werden.
\u201eAus wahltaktischen Gr\u00fcnden wird hier die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels verz\u00f6gert. Das kommt uns teuer zu stehen und vergr\u00f6\u00dfert die Energiel\u00fccke, die nun mittels klimasch\u00e4dlicher Energieimporte geschlossen werden muss\u201c, so K\u00f6rnig. Ein nachvollziehbarer Grund f\u00fcr die neuerliche Verschiebung einer dringend notwendigen kraftvollen Beschleunigung des EE-Ausbaus in die kommende Legislaturperiode l\u00e4ge nicht vor.
Im Huckepack zur aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden vom Bundestag heute lediglich einmalige Sonderausschreibungen f\u00fcr gro\u00dfe Solarstromanlagen im Jahr 2022 im Umfang von insgesamt 4,1 Gigawatt beschlossen. Die bis zum Ende des Jahrzehnts von der Bundesregierung vorgesehene Photovoltaik-Kraftwerkskapazit\u00e4t in H\u00f6he von 100 Gigawatt sei damit lediglich um 4 Prozent nachgebessert worden. Marktforscher und Wissenschaftler hatten hingegen wiederholt mindestens eine Verdoppelung der Ausbauziele angemahnt und auch eine Heraufsetzung der Ausbauziele f\u00fcr kleinere Solarsysteme auf Wohn- und Gewerbed\u00e4chern gefordert. Bei der aktuellen Gesetzesreform gingen diese leer aus.
Der BSW begr\u00fc\u00dft hingegen, dass die Bundesregierung in einigen wichtigen Detailfragen in ihrem j\u00fcngsten Gesetzespaket Empfehlungen der Branche folgte. So baute sie vereinzelt Marktbarrieren f\u00fcr Prosumer und gr\u00f6\u00dfere Solarparks sowie den Einsatz von Batteriespeichern ab. Der BSW wird Unternehmer in einem Merkblatt \u00fcber relevante Gesetzes\u00e4nderungen informieren.<\/p>\n\n\n