90 Prozent erneuerbare Energien schon 2040, Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, Tempo 120 auf Autobahnen: Viele Ma\u00dfnahmen, vor denen die Regierung zur\u00fcckschreckt, fordert der „B\u00fcrgerrat Klima“. Die ausgelosten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger legen einen ambitionierten Ma\u00dfnahmenkatalog vor.<\/p>\n\n\n\n
In knapp einem Vierteljahrhundert \u2013 2045 \u2013 will Deutschland klimaneutral sein. Eine Herkulesaufgabe. Bislang ist es gerade mal gelungen, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent<\/a> im Vergleich zu 1990 zu senken.<\/p>\n\n\n\n Dass f\u00fcr die „restlichen“ 60 Prozent nun ein echter Kraftakt n\u00f6tig wird, liegt vor allem daran, dass die Politik beim Klimaschutz in den vergangenen 30 Jahren getr\u00f6delt hat. Sie hat es vers\u00e4umt, angemessene Klimaziele und Ma\u00dfnahmen zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Erst das Urteil <\/a>des Bundesverfassungsgerichts, wonach Teile des Klimagesetzes von 2019 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat die gro\u00dfe Koalition aufgeschreckt. Eilig will sie nun beschlie\u00dfen, dass Deutschland nicht erst 2050 klimaneutral werden soll, sondern f\u00fcnf Jahre eher. Doch wie das Ziel erreicht werden soll, bleibt weiter unklar<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Konkrete Vorschl\u00e4ge, wie Deutschland seine Emissionen senken kann, haben in den vergangenen acht Wochen 160 zuf\u00e4llig ausgeloste B\u00fcrger:innen im „B\u00fcrgerrat Klima“ erarbeitet. Wie bei solchen R\u00e4ten \u00fcblich, war das Auswahlverfahren so gestaltet, dass die Ausgelosten eine Art „Mini-Deutschland“<\/a> bildeten.<\/p>\n\n\n\n Seit Ende April trafen sie sich <\/a>in Videokonferenzen und diskutierten abends und am Wochenende \u00fcber m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz. Herausgekommen sind knapp 80 Handlungsempfehlungen f\u00fcr die Politik.<\/p>\n\n\n\n Bis 2035 soll die Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll 2030 \u2013 also acht Jahre fr\u00fcher als bislang geplant<\/a> \u2013 vollzogen sein.<\/p>\n\n\n\n Die gesamte Energieversorgung soll 2035 zu 70 Prozent und 2040 zu 90 Prozent aus erneuerbaren Quellen bestritten werden.<\/p>\n\n\n\n Jedes Bundesland soll mindestens zwei Prozent seiner Fl\u00e4che f\u00fcr den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft bereitstellen. Jede Kommune soll bis 2023 einen Plan zum Erreichen der Klimaneutralit\u00e4t bis 2030 entwickeln \u2013 unter Beteiligung von B\u00fcrger:innen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr sogenannte negative Emissionen<\/a> bevorzugen die B\u00fcrger:innen nat\u00fcrliche CO2<\/sub>-Senken wie Moore und B\u00e4ume. Die CO2<\/sub>-Speicherung unter der Erde<\/a> lehnen sie ab.<\/p>\n\n\n\n Viele der gemeinsam entwickelten Ma\u00dfnahmen in diesem Bereich erhielten eine gro\u00dfe Zustimmung. Sie lag in der Regel bei 80 oder 90 Prozent, zum Teil sogar dar\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n Der \u00f6ffentliche Personennahverkehr<\/a> soll umfangreicher, attraktiver und g\u00fcnstiger werden.<\/p>\n\n\n\n Finanzmittel f\u00fcr Verkehrsinfrastruktur sollen in den Ausbau von Schienenwegen<\/a> und Radverkehr<\/a> statt in den Stra\u00dfenbau flie\u00dfen. Subventionen<\/a> f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr sollen zu klimafreundlicher Mobilit\u00e4t und ressourcenschonenden Verfahren umgeschichtet werden.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcrger:innen votieren f\u00fcr ein Tempolimit<\/a> von 120 km\/h auf Bundesautobahnen und Kraftfahrstra\u00dfen, 80 km\/h auf Landstra\u00dfen und 30 km\/h in Innenst\u00e4dten. Der Punkt war aber innerhalb des B\u00fcrgerrats umstritten. Am Ende stimmten 58 Prozent daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n Die Erstzulassung f\u00fcr Pkw mit Verbrennungsmotor<\/a> soll 2030 eingestellt werden. 79 Prozent der Beteiligten sprachen sich daf\u00fcr aus.<\/p>\n\n\n\n Kurzstreckenfl\u00fcge<\/a> sollen vermieden werden. Die Ticketpreise f\u00fcr das Fliegen sollen die Klimakosten abbilden \u2013 daf\u00fcr soll die Kerosinsteuerbefreiung<\/a> aufgehoben und die Luftverkehrssteuer<\/a> erh\u00f6ht werden.<\/p>\n\n\n\n \u00d6ffentliche und beh\u00f6rdliche Geb\u00e4ude<\/a> soll bis 2036 energetisch saniert werden.<\/p>\n\n\n\n Der Einbau von \u00d6l- und Gasheizungen<\/a> wird ab 2026 und 2028 verboten.<\/p>\n\n\n\n Die Kosten einer energetischen Sanierung von Wohngeb\u00e4uden<\/a> soll zu 50 Prozent der Bund tragen, jeweils 20 Prozent sollen Kommune und Wohnungseigent\u00fcmer:in beisteuern. Die verbleibenden zehn Prozent sollen die Mieter:innen zahlen. Beinahe drei Viertel der Beteiligten sprachen sich f\u00fcr den Vorschlag aus.<\/p>\n\n\n\n Bis 2030 sollen die Landwirtschaft und der Ern\u00e4hrungssektor klimafreundlich werden. Ein entsprechendes Gesetz zur Einschr\u00e4nkung der Emissionen in der Landwirtschaft soll sich am 1,5-Grad-Ziel orientieren.<\/p>\n\n\n\n Eine Landwirtschaftskommission soll die Agrarwende begleiten. Es sollen verbindliche Vorgaben verabschiedet werden \u2013 etwa sollen die Nutztierbest\u00e4nde<\/a> so weit verringert werden, dass sich die Emissionen aus der Tierhaltung mindestens halbieren.<\/p>\n\n\n\n Die \u00dcberproduktion von Nahrungsmitteln in Deutschland soll verringert werden, ebenso die Verschwendung<\/a> und Vernichtung von Lebensmitteln.<\/p>\n\n\n\n Bis 2030 soll eine „Klimaampel“ f\u00fcr alle Lebensmittel eingef\u00fchrt werden. Werbung f\u00fcr klimasch\u00e4dliche und ungesunde Produkte, die sich vor allem an Kinder richtet, soll verboten werden.<\/p>\n\n\n\n Der CO2<\/sub>-Preis<\/a> soll als verbindliches Instrument zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels beitragen. Berechnung, Einnahmen und Verwendung sollen transparent f\u00fcr die B\u00fcrger:innen dargestellt werden.<\/p>\n\n\n\n Bei der Verteilung der Einnahmen waren die Beteiligten im Rat uneins. 40 Prozent stimmten daf\u00fcr, das Geld f\u00fcr den Ausbau klimafreundlicher Infrastrukturen zu verwenden. Knapp ein Drittel wollte es den B\u00fcrger:innen direkt zugutekommen lassen. Etwa ein F\u00fcnftel wollte die Gelder zur Erforschung und Entwicklung klimaneutraler Technologien einsetzen. Eine Mischung aus allen drei Optionen erhielt mit \u00fcber 90 Prozent den gr\u00f6\u00dften Zuspruch.<\/p>\n\n\n\n Zum Ausgleich f\u00fcr die Mehrausgaben infolge des CO2<\/sub>-Preises soll au\u00dferdem eine Klimadividende oder Pro-Kopf-Pauschale<\/a> eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n Drei Viertel stimmten auch f\u00fcr globale Klimagerechtigkeit: Ein Teil der Einnahmen aus dem CO2<\/sub>-Preis soll f\u00fcr das Abfedern der Klimasch\u00e4den<\/a> in den am meisten betroffenen Regionen eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich soll ein Pro-Kopf-Klimabudget eingef\u00fchrt werden. Daf\u00fcr sprachen sich rund zwei Drittel der B\u00fcrger:innen aus.<\/p>\n\n\n\n Viele der Ma\u00dfnahmen sind sehr ehrgeizig, beispielsweise die komplette Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Quellen bis 2040. Vieles wurde auch schon oft vorgeschlagen und von der Politik immer wieder beiseite gewischt, wie etwa das Tempolimit<\/a>.<\/p>\n\n\n\n „Vielleicht sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schon weiter, als die Politik und manche Kommentatoren es bisweilen vermuten“, sagte Horst K\u00f6hler<\/a>, Schirmherr des B\u00fcrger:innenrats, bei der Vorstellung der Empfehlungen. Den Klimawandel zu bremsen sei eine Aufgabe, vor der sich niemand mehr wegducken k\u00f6nne. Die Ratsergebnisse seien ein Appell an die Politik, das schon 2015<\/a> von ihr selbst Vereinbarte endlich umzusetzen \u2013 n\u00e4mlich das 1,5-Grad-Ziel.<\/p>\n\n\n\n „Die beschlossenen Empfehlungen zeigen, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in erheblichem Umfang bereit sind, mehr f\u00fcr den Klimaschutz zu leisten, als ihnen in der politischen Diskussion oft zugetraut wird“, glaubt auch Wolfgang Lucht<\/a> vom Potsdam-Institut f\u00fcr Klimafolgenforschung. Das Ergebnis eine ausgezeichnete Grundlage f\u00fcr die k\u00fcnftige Klimapolitik in Deutschland. „Sie sollten von der Politik als Auftrag verstanden werden.“<\/p>\n\n\n\n Die Initiative f\u00fcr den B\u00fcrgerrat Klima war von der Gruppe Scientists for Future und dem Verein B\u00fcrgerbegehren Klimaschutz ausgegangen<\/a>. Die Kosten von zwei Millionen Euro werden von drei Stiftungen und aus Spenden getragen<\/a>. Begleitet wurde der B\u00fcrgerrat durch ein wissenschaftliches Kuratorium<\/a> aus 29 f\u00fchrenden Fachleuten der Klima- und Gesellschaftswissenschaften, dem auch Lucht angeh\u00f6rte.<\/p>\n\n\n\n Da die Empfehlungen nicht verbindlich sind, ist nun die Frage, was davon Politik wird. Das Nachbarland Frankreich hat bereits Erfahrungen damit. Der dortige B\u00fcrgerrat zum Klimaschutz war von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron selbst 2019 eingesetzt worden. Ergebnis waren<\/a> 149 Empfehlungen zur Senkung des Treibhausgasaussto\u00dfes.<\/p>\n\n\n\n Nur ein Teil der Vorschl\u00e4ge<\/a> wie etwa die Einschr\u00e4nkung von Inlandsfl\u00fcgen und ein Verbot von Werbung f\u00fcr fossile Brennstoffe fand \u2013 h\u00e4ufig in abgeschw\u00e4chter Form \u2013 Eingang in ein neues Klimagesetz.<\/p>\n\n\n Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Sandra Kirchner) 2021\u00a0verfasst<\/a> – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n
\n\n\n\nDas sind die Hauptforderungen des B\u00fcrgerrats: Alternativ k\u00f6nnen Sie auch das PDF mit allen Empfehlungen<\/a> herunterladen.<\/h5>\n\n\n\n
Energie<\/h5>\n\n\n\n
Mobilit\u00e4t<\/h5>\n\n\n\n
Geb\u00e4ude<\/h5>\n\n\n\n
Ern\u00e4hrung<\/h5>\n\n\n\n
Instrumente<\/h5>\n\n\n\n
„Die Bev\u00f6lkerung ist weiter als die Politik“<\/h5>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n