{"id":72324,"date":"2021-06-25T06:40:00","date_gmt":"2021-06-25T04:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=72324"},"modified":"2021-06-25T07:40:43","modified_gmt":"2021-06-25T05:40:43","slug":"novelle-des-klimaschutzgesetzes-vom-bundestag-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/novelle-des-klimaschutzgesetzes-vom-bundestag-beschlossen\/","title":{"rendered":"Novelle des Klimaschutzgesetzes vom Bundestag beschlossen"},"content":{"rendered":"\n
Gesetz beschreibt verbindlichen Pfad zur Klimaneutralit\u00e4t 2045 \/ Klimaziel f\u00fcr 2030 wird von 55 auf 65 Prozent erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Mit dem Gesetz wird das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t um f\u00fcnf Jahre auf 2045 vorgezogen. Der Weg dahin wird mit verbindlichen Zielen f\u00fcr die 20er und 30er Jahre festgelegt. Das Zwischenziel f\u00fcr 2030 wird von derzeit 55 auf 65 Prozent Treibhausgasminderung gegen\u00fcber 1990 erh\u00f6ht. F\u00fcr 2040 gilt ein neues Zwischenziel von 88 Prozent Minderung. Die Klimaschutzanstrengungen werden so bis 2045 fairer zwischen den jetzigen und k\u00fcnftigen Generationen verteilt. Dazu hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung Ende April aufgefordert. Die Bundesregierung hatte gestern im Rahmen des Haushalts 2022 ein Klimaschutz-Investitionsprogramm beschlossen, das erste Weichenstellungen f\u00fcr die Umsetzung des neuen Ziels vornimmt.<\/p>\n\n\n\n
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abw\u00fcrgt, sondern umbaut und modernisiert. Das betrifft viele Politikbereiche. K\u00fcnftig m\u00fcssen alle Ministerien mehr denn je Klimaschutzministerien sein. Mein Klimaschutzgesetz ist der Garant daf\u00fcr, dass die Regierung beim Klimaschutz nicht mehr nachlassen wird. Jetzt brauchen wir einen Wettbewerb der Ideen, wie wir unsere Ziele am besten erreichen und dabei die notwendige Transformation sozial gerecht gestalten werden.“<\/p>\n\n\n\n
Das Klimaschutzgesetz f\u00fchrt das System der jahresscharfen, zul\u00e4ssigen Emissionsmengen f\u00fcr die einzelnen Sektoren fort und senkt die bisher vorgesehenen Werte ab, um sie an das neue Minderungsziel von 65 Prozent im Jahr 2030 anzupassen. Den L\u00f6wenanteil der zus\u00e4tzlichen Minderung bis 2030 werden die Energiewirtschaft und die Industrie \u00fcbernehmen. Dies folgt einerseits dem \u00f6konomischen Gedanken, dort zu mindern, wo die Vermeidungskosten am geringsten sind, andererseits sind der Industrie- und Energiesektor weiterhin die Sektoren mit den h\u00f6chsten Emissionen. Hinzu kommt, dass eine erneuerbare Energieversorgung der Schl\u00fcssel f\u00fcr Emissionsminderungen in allen anderen Sektoren ist, in denen erneuerbar erzeugter Strom fossile Brenn- und Kraftstoffe ersetzen kann.<\/p>\n\n\n\n
Das neue deutschen Klimaziel f\u00fcr 2030 ber\u00fccksichtigt auch das neue h\u00f6here EU-Klimaziel f\u00fcr 2030, auf das sich alle Mitgliedstaaten unter deutscher Ratspr\u00e4sidentschaft Ende 2020 verst\u00e4ndigt hatten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte sich die Bundesregierung entschlossen, mit der Umsetzung der EU-Einigungen nicht zu warten, sondern diese bereits zu antizipieren und sp\u00e4ter bei Bedarf zu aktualisieren. Das hat den Vorteil, dass im Kampf gegen den Klimawandel keine Zeit verloren geht.<\/p>\n\n\n\n
Auch f\u00fcr die 30er Jahre sieht das Gesetz f\u00fcr jedes einzelne Jahr konkrete Minderungsziele vor. Wie diese zwischen den Sektoren aufgeteilt werden, wird im Jahr 2024 entschieden, wenn auf europ\u00e4ischer Ebene wichtige Weichen f\u00fcr die k\u00fcnftige Klimaschutz-Architektur gestellt sind.<\/p>\n\n\n\n
Neu ist auch eine Zielvorgabe f\u00fcr den Erhalt und den Ausbau der sogenannten nat\u00fcrlichen Senken wie W\u00e4lder und Moore. Sie werden ben\u00f6tigt, um die unvermeidbaren Restemissionen von Treibhausgasen, etwa aus der Viehhaltung oder bestimmten Industrieprozessen, zu kompensieren. Der Senkenausbau ben\u00f6tigt einen langen Vorlauf. Darum beginnt die Bundesregierung schon jetzt, in die Vern\u00e4ssung von Mooren und den notwendigen Waldum- und -ausbau zu intensivieren. Nach dem Jahr 2050 strebt die Bundesregierung negative Emissionen an, dann soll Deutschland mehr Treibhausgase in nat\u00fcrlichen Senken einbinden, als es ausst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung weitgehend best\u00e4tigt und an einigen Stellen erg\u00e4nzt und pr\u00e4zisiert. Unter anderem ist nun geregelt, dass erstmals im Jahr 2024 und dann alle zwei Jahre der Klimaschutzbericht der Bundesregierung auch eine Darstellung zum Stand und zur weiteren Entwicklung der CO2<\/sub>-Bepreisung innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und zu ihrer Kompatibilit\u00e4t mit der nationalen CO2<\/sub>-Bepreisung sowie den nationalen Klimazielen enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
Um die neuen Ziele zu erreichen, sind erhebliche weitere Anstrengungen und Investitionen erforderlich. Einen kr\u00e4ftigen Impuls f\u00fcr weitere Investitionen hat die Bundesregierung mit dem am 23. Juni 2021 im Rahmen des Haushalts 2022 beschlossenen Klimaschutz-Investitionsprogramm (Klimaschutz Sofortprogramm 2022) gesetzt. Mit dem Programm stellt die Bundesregierung insgesamt rd. 8 Mrd. Euro f\u00fcr 2022 f\u00fcr alle Bereiche zur Verf\u00fcgung und enth\u00e4lt Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Sektoren Industrie, Energie, Geb\u00e4ude, Verkehr, Landwirtschaft und W\u00e4lder und Moore sowie \u00fcbergreifende Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n
Einen Schwerpunkt im Industriebereich bildet das BMU-Programm zur Dekarbonisierung der Industrie. Hierf\u00fcr werden weitere 650 Mio. Euro bereitgestellt. Das bestehende F\u00f6rderprogramm wird ab 2022 um eine weitere F\u00f6rderrichtlinie f\u00fcr Klimaschutzvertr\u00e4ge nach dem Konzept „Carbon Contracts for Difference“ erg\u00e4nzt. Insgesamt stellt das BMU somit f\u00fcr Investitionskostenf\u00f6rderung und Klimaschutzvertr\u00e4ge f\u00fcr die Dekabonisierung der energieintensiven Industrie in den Jahren 2021-2025 ca. 3,5 Milliarden Euro F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung. Das gibt der Industrie mehr Planungs- und Investitionssicherheit zur Umsetzung von transformativen Klimaschutzprojekten und den Besch\u00e4ftigten die Gewissheit, dass die Bundesrepublik Deutschland weiterhin ein wirtschaftsstarkes und zuk\u00fcnftig zugleich klimaneutrales Industrieland mit guten und nachhaltigen Arbeitspl\u00e4tzen bleiben wird.<\/p>\n\n\n