{"id":72327,"date":"2021-06-25T05:54:00","date_gmt":"2021-06-25T03:54:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=72327"},"modified":"2021-06-25T07:54:53","modified_gmt":"2021-06-25T05:54:53","slug":"eu-klimagesetz-zu-schwach-fuer-paris-europa-weit-entfernt-von-15-grad-pfad","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-klimagesetz-zu-schwach-fuer-paris-europa-weit-entfernt-von-15-grad-pfad\/","title":{"rendered":"EU-Klimagesetz zu schwach f\u00fcr Paris \u2013 Europa weit entfernt von 1,5 Grad-Pfad"},"content":{"rendered":"\n
Das Europaparlament beschloss am 24. Juni das Europ\u00e4ische Klimagesetz. Was ein toller Tag f\u00fcr den Klimaschutz h\u00e4tte werden k\u00f6nnen, ist leider eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung. <\/p>\n\n\n\n
Nach langen Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsl\u00e4nder ist ein erschreckend schwacher Kompromiss entstanden, der uns nicht ann\u00e4hernd auf den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens bringt. Beschlossen wurde ein Treibhausgasreduktionsziel bis 2030 gegen\u00fcber 1990 von 52,8 Prozent. Damit werden gro\u00dfe Teile der zuk\u00fcnftigen Emissionsreduzierungen unumkehrbar auf nach 2030 verschoben \u2013 zu Lasten der jungen Generationen. Wir Gr\u00fcne haben das Europ\u00e4ische Klimagesetz deshalb heute abgelehnt. Angef\u00fchrt von meinem Fraktionskollegen Micha Bloss hatten wir f\u00fcr echte Ambition gestritten, um Paris umzusetzen. Das Europ\u00e4ische Klimagesetz ist weit entfernt von allen wissenschaftlichen Empfehlungen. Erste Details des neuen gro\u00dfen Klima-Berichts des UN-Weltklimarats zeigen, dass viele Kipppunkte bald erreicht sein werden. Dann werden in Europa und weltweit Millionen Lebensgrundlagen bedroht. Der Deal mit dem Mitgliedstaaten wurde heute von einer Mehrheit aus Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen dennoch best\u00e4tigt, obwohl das Parlament von seiner eigenen Verhandlungsposition kaum etwas durchsetzen konnte. 442 Abgeordnete stimmten daf\u00fcr bei 203 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Mit diesem Klimagesetz ist Europa ist nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad.\u00a0<\/h5>\n\n\n\n
Neben dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t im Jahr 2050 hebt das Klimagesetz das EU-Klimaziel f\u00fcr 2030 auf -52,8 Prozent gegen\u00fcber 1990 an. Dieses Ambitionsniveau reicht bei weitem nicht, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nicht nur das: Es wird uns auf Kurs f\u00fcr eine globale Erw\u00e4rmung von weit \u00fcber 2\u00b0C setzen. So nimmt Europa seine Verantwortung f\u00fcr den Planeten und die junge Generation nicht ernst. Mit einem Rechentrick wird das so wichtige 2030-Ziel auf -55 Prozent sch\u00f6ngerechnet. Denn es ist ein \u201cNetto\u201d-Ziel, bei dem erstmals auch CO2-Senken, z.B. W\u00e4lder, in die Berechnung einflie\u00dfen werden. Doch die CO2-Speicherung durch mehr W\u00e4lder ist auf jede Menge zu optimistische Annahmen gest\u00fctzt. Der Klimawandel verursacht schon heute mehr Waldbr\u00e4nde, D\u00fcrreperioden und Sch\u00e4dlingsbefall \u2013 es ist also v\u00f6llig ungekl\u00e4rt, wo diese CO2-Senken entstehen sollen und wie sicher der Kohlenstoff in ihnen gespeichert wird. Europa ist also weit entfernt, seine Zusagen im Pariser Klimaabkommen einzuhalten. <\/p>\n\n\n\n
Bundesregierung hat mehr Ambition ausgebremst<\/h5>\n\n\n\n
Das Europ\u00e4ische Klimagesetz haben in erster Linie die nationalen Regierungen EU-Klimapolitik ausgebremst. Deutschland fiel dabei eine tragende Rolle zu, da es in einer entscheidenden Phase die Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernahm. Die Gro\u00dfe Koalition hatte w\u00e4hrend ihrer Ratspr\u00e4sidentschaft die klimapolitisch unambitionierte Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten ausgehandelt. Obwohl alle EU-Regierungen das Pariser Klimaabkommen unterschrieben haben, halten sie sich immer noch nicht daran. In Deutschland und vielen anderen L\u00e4ndern Europas mussten Gerichte echten Klimaschutz durchsetzen. Das Europ\u00e4ische Klimagesetz w\u00fcrde wohl nicht vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen \u2013 h\u00e4tte es hier Zust\u00e4ndigkeit \u2013 denn zuk\u00fcnftigen Generationen werden ungleich mit dem Klimaschutz belastet. <\/p>\n\n\n\n
Die Wissenschaft ist eindeutig<\/h5>\n\n\n\n
F\u00fcr eine reale Chance, das 1,5 Grad-Ziel zu halten, h\u00e4tte es eine Emissionsminderung von -65% bis 2030 gebraucht. Daf\u00fcr hatten wir Gr\u00fcne im Europaparlament gestritten. Doch Christdemokrati*innen, Sozialdemokrat*innen und Liberale akzeptieren heute ein Gesetz, das selbst weit hinter der Klimaambition des Europaparlaments zur\u00fcckbleibt. Das Parlament hatte immerhin -60 Prozent bis 2030 gefordert \u2013 ohne Rechentricks.<\/p>\n\n\n\n
In einem diese Woche bekannt gewordenen Entwurf des neuen Klimaberichts des Weltklimarates (IPCC), warnt die Wissenschaft vor den verheerenden Folgen des Klimawandels. Der Klimawandel gef\u00e4hrdet ganze Lebensgrundlagen \u00fcberall auf der Welt. Im Jahr 2050 werden bis zu 80 Millionen zus\u00e4tzliche Menschen von Hunger bedroht sein. Selbst wenn wir die Erderhitzung auf 2 Grad begrenzen, werden 420 Millionen Menschen zus\u00e4tzlich unter Hitzewellen leiden. Fast ebenso viele Menschen werden nicht gen\u00fcgend Wasser haben. Ganze \u00d6kosysteme werden verschwinden. <\/p>\n\n\n\n
Die n\u00e4chste Chance f\u00fcr echten EU-Klimaschutz kommt schon im Juli!<\/h5>\n\n\n\n
Die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt so dramatisch, dass wir entschieden umsteuern m\u00fcssen. Deshalb machen wir weiter. Mitte Juli wird das gr\u00f6\u00dfte Klimagesetzespaket vorgestellt, das es je in der EU gab. Dann werden die Klimaregeln f\u00fcr Autos, Energieeffizienz von Geb\u00e4uden und der entscheidende CO2-Preis festgelegt. Dieses Paket muss Europa auf den 1,5 Grad-Pfad bringen. Wir Gr\u00fcne werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass Europa eine sozial gerechte Wende f\u00fcr B\u00fcrger*innen, Unternehmen, Industrie und Mobilit\u00e4t gelingt. Damit wir das Versprechen des Green Deal f\u00fcr Umwelt und Menschen einl\u00f6sen, Innovationen f\u00f6rdern und zukunftsf\u00e4hige Arbeitspl\u00e4tze sichern. Daf\u00fcr streite ich pers\u00f6nlich gemeinsam mit Micha Bloss und allen Gr\u00fcnen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n