{"id":72361,"date":"2021-06-26T10:02:41","date_gmt":"2021-06-26T08:02:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=72361"},"modified":"2021-06-26T10:02:41","modified_gmt":"2021-06-26T08:02:41","slug":"gemeinsame-agrarpolitik-absage-an-agrarwende-einigung-auf-weiter-so","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/umwelt\/gemeinsame-agrarpolitik-absage-an-agrarwende-einigung-auf-weiter-so\/","title":{"rendered":"Gemeinsame Agrarpolitik: Absage an Agrarwende \u2013 Einigung auf weiter-so"},"content":{"rendered":"\n

Nach langen Verhandlungen steht ein Kompromiss zwischen Europaparlament und Rat zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik. <\/p>\n\n\n\n

Die Verhandler*innen der beiden Gesetzgeber haben sich gemeinsam mit der EU-Kommission auf einen Text geeinigt. Dieser muss noch von Parlament und Rat best\u00e4tigt werden. Doch herausgekommen ist leider ein erschreckend schlechter Deal. Die Agrarpolitik entfernt sich weiter vom europ\u00e4ischen Green Deal. Keine der guten Ziele des Green Deal zu Biodiversit\u00e4t, Pestizid- und D\u00fcngereinsatz oder Naturschutz wurden verbindlich in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik festgeschrieben.<\/strong> Bis 2027 wird so ein Drittel des EU-Haushalts, oder knapp 387 Milliarden Euro, nicht an die Ziele des Green Deal gebunden sein. Damit droht der Green Deal ein gewaltiges St\u00fcck seiner Durchschlagskraft zu verlieren. Das Europaparlament hat seine ohnehin schon schlechte Ausgangsposition, ausgehandelt von Christdemokrat*innen, Liberalen und Sozialdemokrat*innen, weiter verw\u00e4ssert und ist dem Rat in vielen entscheidenden Punkten entgegengekommen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Agrarwende f\u00fcr sieben weitere Jahre aufgeschoben<\/h5>\n\n\n\n

Nach der gestrigen Abstimmung f\u00fcr ein europ\u00e4isches Klimagesetz<\/a>, das nicht f\u00fcr das Pariser Abkommen reicht, ist diese Entscheidung der zweite schwere Schlag gegen den Klimaschutz innerhalb von 24 Stunden. <\/p>\n\n\n\n

Auf Basis der schlechten Ausgangspositionen von Europaparlament und Rat<\/a> konnte kein gutes Ergebnis erwartet werden. Dennoch ist diese Nachricht nur schwer zu verdauen. Die so dringend notwendige Agrarwende wird endg\u00fcltig f\u00fcr sieben weitere Jahre aufgeschoben. Es ist klar: Die europ\u00e4ische Landwirtschaft wird ihren Teil zum Erreichen der Pariser Klimaziele ebenso wenig beitragen k\u00f6nnen wie zum Schutz der Artenvielfalt und des Tierwohls. <\/p>\n\n\n\n

Subventionspolitik wird Arbeitspl\u00e4tze kosten<\/h5>\n\n\n\n

Die neue Agrarpolitik ist nicht nur schlecht f\u00fcr Klima, Umwelt und Tiere. Die Subventionspolitik zugunsten der riesigen Agrarkonzerne wird die soziale Ungleichheit weiter f\u00f6rdern. Eine wirtschaftlich sinnvolle und sozial gerechte gleichm\u00e4\u00dfigere Verteilung zwischen gro\u00dfen und kleinen Betrieben wurde verhindert. Heute bekommen 20% der gr\u00f6\u00dften Betriebe 80% aller EU-F\u00f6rdermittel \u2013  auf Kosten der Umwelt, des Tierwohls und der kleinen und mittelst\u00e4ndischen H\u00f6fe. Daran wird diese sogenannte \u201eReform\u201c nichts \u00e4ndern \u2013 denn die Mitgliedstaaten wollen keine verpflichtende Deckelung der Zahlungen und auch keine effektive Verteilung an kleinere landwirtschaftliche Betriebe. Das H\u00f6festerben wird ungehindert weitergehen und so in vielen Regionen Deutschlands Arbeitspl\u00e4tze kosten. <\/p>\n\n\n\n

\u00d6kopr\u00e4mie ausgeh\u00f6hlt<\/h5>\n\n\n\n

Nur 25% der Direktzahlungen sollen f\u00fcr eine \u00d6kologisierungspr\u00e4mie, sogenannte \u201cEco-Schemes\u201d, reserviert werden. Landwirt*innen k\u00f6nnen freiwillig Anspruch auf diesen Bonus erheben, wenn sie weitere Umweltauflagen erf\u00fcllen. In der aktuellen GAP war das \u201cGreening\u201d, das durch die Eco-schemes in Zukunft ersetzt werden soll, noch verpflichtend. Da Umweltma\u00dfnahmen in Zukunft freiwillig sein werden, gibt es keine Pflicht, in nachhaltige Praktiken zu investieren. Und die Eco-schemes sind auch in sich ein leeres Versprechen. Denn der Rat und die drei gro\u00dfen Fraktionen im Europaparlament haben es geschafft, den Inhalt der Eco-schemes komplett zu verw\u00e4ssern. <\/p>\n\n\n\n

Bundesregierung blockierte jedes bisschen Umweltschutz<\/h5>\n\n\n\n

Wir Gr\u00fcne im Europaparlament \u2013 und insbesondere unser Verhandlungsf\u00fchrer Martin H\u00e4usling \u2013 haben uns in den Verhandlungen von Beginn an f\u00fcr eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik eingesetzt. F\u00fcr uns steht fest: Es darf kein Cent mehr f\u00fcr eine industrielle Landwirtschaft flie\u00dfen, die die Klimakrise und das Artensterben befeuert und das Tierwohl systematisch verletzt. Doch alle Versuche wurden im Europaparlament von der r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Mehrheit aus Christdemokrat*innen, Liberalen und auch Sozialdemokrat*innen immer wieder blockiert. Im Rat war es vor allem die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner (CDU), die jeden Fortschritt blockierte und mit den anderen Agrarminister*innen jedes St\u00fcckchen mehr Klima- & Umweltschutz in der Reform der EU-Agrarpolitik verhinderte. <\/strong>Damit blieb sie in Europa selbst hinter der nationalen Position f\u00fcr die Umsetzung der Agrarpolitik in Deutschland zur\u00fcck. Ein v\u00f6llig unverst\u00e4ndliches Verhalten, das nicht nur zum Leidwesen von Natur, Tieren und Umwelt, sondern auch auf dem R\u00fccken der vielen Landwirtinnen und Landwirte ausgetragen wird, die f\u00fcr eine zukunftssichere Landwirtschaft stehen. <\/p>\n\n\n\n

Nationale Umsetzung kann Verbesserungen bringen<\/h5>\n\n\n\n

In drei Monaten sind Bundestagswahlen. Wir Gr\u00fcnen werden die Agrarwende weiter zum Wahlkampfthema machen. Mit Gr\u00fcnen an der Bundesregierung haben wir die M\u00f6glichkeit, dieses schlechte europ\u00e4ische Ergebnis in der deutschen Umsetzung zu verbessern. Europ\u00e4isches Geld muss an die Landwirt*innen flie\u00dfen, die umwelt-, tierwohl- und klimaschonend arbeiten oder dies wollen, nicht an eine Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen gef\u00e4hrdet. Das ist unsere Chance f\u00fcr die Natur und die Landwirt*innen! Viele von Ihnen und Euch wissen wir dabei auf unserer Seite. Mehr als 53.000 Menschen haben unsere Eil-Petition f\u00fcr eine Agrarwende<\/a> bisher unterschrieben.\u00a0<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Sven Giegold, MdEP 2021<\/a><\/p>\n

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