{"id":72450,"date":"2021-06-30T08:20:49","date_gmt":"2021-06-30T06:20:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=72450"},"modified":"2021-06-30T08:20:49","modified_gmt":"2021-06-30T06:20:49","slug":"10-jahre-atomausstieg-ein-grosser-erfolg-aber-noch-viel-zu-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/10-jahre-atomausstieg-ein-grosser-erfolg-aber-noch-viel-zu-tun\/","title":{"rendered":"10 Jahre Atomausstieg: Ein gro\u00dfer Erfolg, aber noch viel zu tun"},"content":{"rendered":"\n

Zum zehnten Jahrestag des partei\u00fcbergreifenden Atomausstiegsbeschlusses am 30.06.2011 im Deutschen Bundestag ziehen Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Wolfram K\u00f6nig einer gemeinsamen Medienmitteilung vom 29.06.2021 zufolge<\/a> positive Bilanz und warnen vor den immer noch unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft. <\/p>\n\n\n\n

Ihre umfassende Position zur Vollendung des Atomausstiegs hatte Bundesumweltministerin Schulze k\u00fcrzlich in einem 12-Punkte-Plan<\/a> vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Bundesumweltministerin Svenja Schulze:<\/strong> „Der gemeinsame beschleunigte Atomausstieg von 2011 war eine historische Errungenschaft. Er befriedete Konflikte, reduzierte Unfallrisiken, vermied Atomm\u00fcll und erm\u00f6glichte eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung des Atomm\u00fcllproblems. Atomkraft ist von gestern, auch jenseits unserer Grenzen. In der EU verliert sie seit Jahrzehnten an Bedeutung. Doch der Atomstrom stammt zunehmend aus \u00fcberalterten Reaktoren, das bereitet mir Sorge. Laufzeitverl\u00e4ngerungen lehne ich ab, Atomkraftwerke lassen sich nicht umfassend nachr\u00fcsten. F\u00fcr den Schutz von Mensch und Umwelt ist der Handlungsauftrag f\u00fcr mich und das BMU ganz klar: Atomausstieg in Deutschland konsequent vollenden, Atomrisiken in Europa reduzieren, die nukleare Sicherheit weltweit erh\u00f6hen.“<\/p>\n\n\n\n

BASE-Pr\u00e4sident Wolfram K\u00f6nig erg\u00e4nzt:<\/strong> „Die Bundestags-Entscheidung zum Atomausstieg hat die Grundlage daf\u00fcr gelegt, dass die Endlagersuche neu gestartet werden konnte: Seitdem geht es nicht mehr um das Pro oder Contra zur Atomenergie. Jetzt k\u00f6nnen sich alle Akteure gemeinsam der komplexen Aufgabe stellen: den bestm\u00f6glichen Standort in Deutschland zu finden, an dem die hochradioaktiven Abf\u00e4lle dauerhaft sicher gelagert werden k\u00f6nnen.“ Derzeit l\u00e4uft die erste Phase der Suche nach einem Endlager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle. Sie wird begleitet durch das erste von mehreren im Verfahren vorgesehenen Formaten der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung, der Fachkonferenz Teilgebiete.<\/p>\n\n\n\n

Auf nationaler Ebene schreitet der Atomausstieg planm\u00e4\u00dfig voran, von 17 verbliebenen Atomkraftwerken im Jahr 2011 wurden mittlerweile elf endg\u00fcltig stillgelegt, Ende n\u00e4chsten Jahres wird kein deutsches AKW mehr Strom produzieren. In diesem Jahr wurden zudem langj\u00e4hrige Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht und zwei wesentliche Fortschritte erzielt: Hinsichtlich des hiesigen Atomausstiegs gelang mit den AKW betreibenden Energieversorgungsunternehmen eine Einigung \u00fcber die Beilegung aller betreffenden Rechtsstreitigkeiten und einen finanziellen Ausgleich. Ihre gesetzliche Umsetzung wurde k\u00fcrzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Mit Frankreich wurde eine Grundsatzeinigung \u00fcber eine neue L\u00f6sung f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung radioaktiver Abf\u00e4lle aus der Wiederaufarbeitung erreicht, die eine erhebliche Anzahl an Atomm\u00fclltransporten vermeidet. Die Einzelheiten dieser L\u00f6sung werden in den kommenden Monaten zu Ende verhandelt, eine gesetzliche Voraussetzung wurde k\u00fcrzlich vom Bundestag verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n

In der EU sinkt die Gesamtmenge der Stromerzeugung aus Atomkraft. Die Produktion aus erneuerbaren Energien steigt hingegen. Deutschland st\u00e4rkt mit seinem Ausstieg den Kreis der atomkritischen EU-Mitgliedstaaten. Die H\u00e4lfte der EU-Mitgliedstaaten hat nie auf Atomkraft gesetzt, zum Beispiel \u00d6sterreich, Luxemburg und D\u00e4nemark. Belgien hat beschlossen, bis 2025 auszusteigen. Spanien hat sich mit den AKW-Betreibern auf einen stufenweisen Ausstieg geeinigt. Italien und Litauen entschieden sich nach dem Reaktorungl\u00fcck in Fukushima gegen einen Wiedereinstieg. Selbst das atomkraftbef\u00fcrwortende Frankreich will seinen Anteil der Atomenergie an der Stromversorgung herunterfahren und hat weitere AKW-Abschaltungen nach der des AKW Fessenheim beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Jeder Staat entscheidet seine Energieversorgung souver\u00e4n. Das respektieren wir. Doch Sorge bereitet die zunehmende \u00dcberalterung vieler Reaktoren, weit \u00fcber eine Auslegungsbetriebsdauer von zumeist 40 Jahren. Mitte dieses Jahrzehnts wird bereits \u00fcber die H\u00e4lfte der heute bestehenden Kraftwerkskapazit\u00e4t in der EU aus sogenanntem Langzeitbetrieb stammen. Gegen AKW-Alterung l\u00e4sst sich nur punktuell etwas machen, nicht umfassend. Es gibt technische und wirtschaftliche Grenzen der Nachr\u00fcstbarkeit \u2013 so l\u00e4sst sich etwa ein verspr\u00f6deter Reaktordruckbeh\u00e4lter nicht austauschen. Die Bundesregierung lehnt deshalb Laufzeitverl\u00e4ngerungen von AKW ab. Das Bundesumweltministerium setzt sich mit Nachdruck daf\u00fcr ein, dass bei Laufzeitverl\u00e4ngerungen Transparenz hergestellt und Beteiligungsm\u00f6glichkeiten der angrenzenden Staaten und deren Bev\u00f6lkerung gewahrt werden; es sollte zumindest eine grenz\u00fcberschreitende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf vermeintlich neue Atomtechnologien zieht Wolfram K\u00f6nig (BASE) das Fazit: „In absehbarer Zeit k\u00f6nnen m\u00f6glicherweise zur Verf\u00fcgung stehende Atom-Technologien weder die Altlasten der Atomenergie-Nutzung beseitigen noch die jetzt anstehenden Zukunftsfragen des Klimawandels beantworten“. Zu diesem Schluss kommen zwei Gutachten im Auftrag des BASE, die den gegenw\u00e4rtigen Stand und m\u00f6gliche Auswirkungen bei der Entwicklung von sogenannten Small Modular Reactors (SMR) und Partitionierungs- und Transmutations-Konzepten (P&T) analysieren.<\/p>\n\n\n\n