{"id":72733,"date":"2021-07-08T08:53:56","date_gmt":"2021-07-08T06:53:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=72733"},"modified":"2021-07-08T08:53:56","modified_gmt":"2021-07-08T06:53:56","slug":"deutsche-umwelthilfe-reicht-fuenf-neue-klimaklagen-gegen-bayern-brandenburg-und-nrw-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/deutsche-umwelthilfe-reicht-fuenf-neue-klimaklagen-gegen-bayern-brandenburg-und-nrw-ein\/","title":{"rendered":"Deutsche Umwelthilfe reicht f\u00fcnf neue Klimaklagen gegen Bayern, Brandenburg und NRW ein"},"content":{"rendered":"\n
Gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen reicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) f\u00fcnf neue Klimaklagen auf L\u00e4nderebene ein. <\/p>\n\n\n\n
Im Nachgang der wegweisenden Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts fordern die Beteiligten nun auch auf Landesebene die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Exemplarisch f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder gehen die DUH und die Beschwerdef\u00fchrerinnen und Beschwerdef\u00fchrer juristisch gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vor.<\/p>\n\n\n\n
Bayern:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht und Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof von zehn Kindern und jungen Erwachsenen gegen das weder in seiner Struktur noch den Zielen dem Grundgesetz gen\u00fcgende Bayerische Klimaschutzgesetz. Bayerns Klimaschutzgesetz enth\u00e4lt \u2013 bis auf die j\u00e4hrliche Verleihung des Bayerischen Klimaschutzpreises \u2013 keine Fristen, mit denen die Erreichung der viel zu niedrigen und hinter dem Bundes-Klimaschutzgesetz zur\u00fcckbleibenden Klimaschutzziele sichergestellt werden k\u00f6nnten.<\/li>
Klage der DUH vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Freistaat Bayern zur Erstellung eines Klimaschutzprogramms, mit dem Klimaschutz verbindlich in Ma\u00dfnahmen und nicht nur in Zielen umzusetzen ist.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Brandenburg:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht von sieben teilweise minderj\u00e4hrigen Beschwerdef\u00fchrerinnen und Beschwerdef\u00fchrern sowie drei vom Klimawandel besonders betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern wegen eines g\u00e4nzlich fehlenden Landesklimaschutzgesetzes. Brandenburg plant aktuell nur einen innerbeh\u00f6rdlichen und damit rechtlich unverbindlichen Klimaschutzplan, der seinerseits erst sp\u00e4t im Jahr 2022 verabschiedet werden soll.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Nordrhein-Westfalen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht von vier Kindern und jungen Erwachsenen gegen das am 1. Juli 2021 durch den Landtag neu gefasste nordrhein-westf\u00e4lische Klimaschutzgesetz, mit dem die Klimaschutzziele zwar f\u00fcr die Jahre 2030, 2040 und 2045 angehoben worden sind, gleichzeitig aber fast alle mit Fristen versehenen Instrumente aus dem Gesetz gestrichen wurden. Es fehlt daher sowohl an ausreichenden Zwischenzielen bis zum Jahr 2030 und zwischen den Jahren 2030 und 2040 als auch an Instrumenten, mit denen sichergestellt werden kann, dass eine Zielerreichung zu erwarten ist und mit der auf Zielverfehlungen reagiert werden kann.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Alle Verfahren wurden am 2. Juli 2021 bei den jeweils genannten Gerichten anh\u00e4ngig gemacht. Die einzige Ausnahme bildet Nordrhein-Westfalen. Die zu diesem Land bereits vollst\u00e4ndig ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde wird unverz\u00fcglich dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, sobald das am 1. Juli 2021 durch den Landtag NRW neu gefasste Landesklimaschutzgesetz im Gesetzblatt Nordrhein-Westfalens ver\u00f6ffentlicht ist. <\/p>\n\n\n\n
Remo Klinger, der die Verfahren juristisch leitet: \u201eDer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft das Bundes-Klimaschutzgesetz. In einem f\u00f6deralen Staat wie Deutschland reicht dies aber nicht aus. Auch die Bundesl\u00e4nder sind in der Pflicht, angemessene Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Klimaschutz verbindlich umzusetzen. Doch gerade auf Landesebene sieht es in Sachen Klimaschutz noch deutlich schlechter aus als auf Bundesebene. Teilweise fehlen gesetzliche Regelungen wie in Brandenburg, teilweise sind sie veraltet wie in Bayern. In Nordrhein-Westfalen wurde das Klimaschutzgesetz sogar vor vier Tagen deutlich verschlechtert.\u201c<\/p>\n\n\n\n