Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz erh\u00e4lt notwendige Zweidrittelmehrheit – Auch SP\u00d6 und NEOS stimmen f\u00fcr das \u00d6kostrompaket.<\/p>\n\n\n\n
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) hat eine wichtige H\u00fcrde genommen. Der Nationalrat erteilte gestern mit den Stimmen von \u00d6VP, SP\u00d6, Gr\u00fcnen und NEOS seine Zustimmung zum von der Regierung vorgelegten Gesetzespaket. Auf Dr\u00e4ngen der SP\u00d6 erfolgten davor noch einige \u00c4nderungen, damit wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit sichergestellt. Das neue F\u00f6rderregime f\u00fcr \u00d6kostrom muss aber noch vom Bundesrat und teilweise auch von der EU-Kommission gebilligt werden. Erg\u00e4nzend zum EAG-Paket hat der Nationalrat eine Novelle zum Umweltf\u00f6rderungsgesetz beschlossen – sie sieht insbesondere die Integration der Fernw\u00e4rmef\u00f6rderung in das Umweltf\u00f6rderungsgesetz vor, wobei in den kommenden Jahren j\u00e4hrlich bis zu 30 Mio. Euro an F\u00f6rdermittel bereitgestellt werden.
Mit dem EAG und begleitenden Gesetzes\u00e4nderungen soll der Ausbau erneuerbarer Energietr\u00e4ger in \u00d6sterreich vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens weiter vorangetrieben werden. Ziel ist es, den heimischen Stromverbrauch ab dem Jahr 2030 zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen abzudecken und \u00d6sterreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Umweltministerin Leonore Gewessler sprach in diesem Sinn von „einem gro\u00dfen Tag f\u00fcr den Klimaschutz“.
\u00dcberwiegend positive Reaktionen kamen auch von Seiten der Abgeordneten, wobei sich die SP\u00d6 insbesonders auch \u00fcber die Entlastung sozial schwacher Haushalte bei der \u00d6kostrom-Pauschale und die zus\u00e4tzlichen F\u00f6rdermittel f\u00fcr Fernw\u00e4rme erfreut zeigte. Demnach sollen k\u00fcnftig 550.000 Haushalte keine oder nur eine reduzierte Abgabe zahlen. Kritik kommt von der FP\u00d6: Ihrer Meinung nach gef\u00e4hrdet das Gesetzespaket den Wirtschaftsstandort \u00d6sterreich, zudem sieht sie eine „Kostenlawine“ auf die Bev\u00f6lkerung zukommen.<\/p>\n\n\n\n
Konkret sieht das Gesetzespaket, das neben dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auch begleitende \u00c4nderungen in zahlreichen weiteren Gesetzen wie dem Elwog umfasst, vor, in den kommenden Jahren bis zu 1 Mrd. Euro\/ Jahr an F\u00f6rderungen f\u00fcr umweltfreundliche Stromerzeugung bereitzustellen, wobei neben ma\u00dfgeschneiderten Marktpr\u00e4mien f\u00fcr die einzelnen Energietr\u00e4ger wie Photovoltaik und Windkraft auch Investitionszusch\u00fcsse, etwa f\u00fcr die Umr\u00fcstung von Anlagen oder die Erweiterung von Stromspeichern, in Aussicht genommen sind. Zudem werden auch erneuerbares Gas und Wasserstoff in das F\u00f6rderregime aufgenommen und regulatorische Freir\u00e4ume („Sandboxes“) zur F\u00f6rderung innovativer Ans\u00e4tze festgelegt. Bestimmte Projekte wie Wasserkraftwerke an wertvollen Gew\u00e4sserstrecken mit sehr gutem \u00f6kologischen Zustand sind allerdings von F\u00f6rderungen ausgeschlossen.
Im Gesetz enthalten sind gesetzliche Grundlagen f\u00fcr private – nicht vorrangig gewinnorientierte – Energiegemeinschaften. Damit sollen Privathaushalte und kleine Betriebe motiviert werden, selbst Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen und zu beg\u00fcnstigten Konditionen mit anderen Teilnehmern der Gemeinschaft zu teilen. Ebenso geh\u00f6ren die Erstellung eines integrierten \u00f6sterreichischen Netzinfrastrukturplans, die \u00dcberarbeitung der Herkunftskennzeichnung f\u00fcr Strom und Gas, die Einrichtung einer EAG-F\u00f6rderabwicklungsstelle, ein vereinfachter Netzzugang f\u00fcr \u00d6kostromanlagen sowie die Vorschreibung eines „Dekarbonisierungspfads“ zur Erh\u00f6hung des Anteils erneuerbarer Energie bzw. von Abw\u00e4rme im Bereich der Fernw\u00e4rme- und Fernk\u00e4lteversorgung zum umfangreichen Paket.<\/p>\n\n\n\n
Der im Zuge der Beratungen von \u00d6VP, SP\u00d6 und Gr\u00fcnen gemeinsam eingebrachte und bei der Abstimmung mitber\u00fccksichtigte Ab\u00e4nderungsantrag soll unter anderem sicherstellen, dass sozial schwache Haushalte durch die mit der Stromrechnung vorgeschriebene \u00d6kostrom-Pauschale nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet werden. So sind k\u00fcnftig mehr Haushalte als bisher zur G\u00e4nze von der Abgabe befreit, wobei als ma\u00dfgebliches Kriterium die GIS-Geb\u00fchrenbefreiung festgelegt ist. Zudem wurde f\u00fcr weitere einkommensschwache Haushalte ein Kostendeckel von 75 Euro zulasten der \u00fcbrigen Endverbraucher verankert. \u00dcbersteigen die Kosten der \u00d6kostrom-Pauschale 100 Euro pro Haushalt, m\u00fcssen auch Unternehmen anteilig mitzahlen.
In einigen Punkten adaptiert wurden au\u00dferdem die F\u00f6rderbestimmungen. So sollen F\u00f6rderabschl\u00e4ge f\u00fcr Photovoltaik-Anlagen auf nicht versiegelten Fl\u00e4chen zur G\u00e4nze entfallen k\u00f6nnen, wenn es m\u00f6glich ist, die betroffenen Fl\u00e4chen mit nur geringf\u00fcgigen Beeintr\u00e4chtigungen weiterhin landwirtschaftlich zu nutzen. \u00c4hnliche Privilegien gelten f\u00fcr Deponiefl\u00e4chen und Bergbaugebiete. \u00dcberdies wird die M\u00f6glichkeit geschaffen, F\u00f6rderungen an \u00f6kosoziale Kriterien wie faire Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten oder eine regionale – europ\u00e4ische – Wertsch\u00f6pfung bei Komponenten zu kn\u00fcpfen. Weitere \u00c4nderungen betreffen die – beschr\u00e4nkte – Einbeziehung von Energiegemeinschaften in das Marktpr\u00e4mienmodell, Investitionszusch\u00fcsse f\u00fcr Biogas- und Wasserstoffanlagen, den integrierten Netzinfrastrukturplan und Fragen der Preistransparenz.
Dar\u00fcber hinaus ist vorgesehen, die bestehende Warteliste bei F\u00f6rderansuchen im Fernw\u00e4rmebereich abzubauen, was die Bereitstellung von rund 100 Mio. Euro an F\u00f6rdermittel zur Folge hat, wie Lukas Hammer (Gr\u00fcne) erkl\u00e4rte. Au\u00dferdem werden in den n\u00e4chsten zehn Jahren j\u00e4hrlich bis zu 30 Mio. f\u00fcr einen weiteren Ausbau des Fernw\u00e4rme- und Fernk\u00e4ltenetzes bzw. f\u00fcr Dekarbonisierungsma\u00dfnahmen in diesem Bereich zur Verf\u00fcgung gestellt und die Fernw\u00e4rmef\u00f6rderung in das Umweltf\u00f6rderungsgesetz integriert. In diesem Zusammenhang haben \u00d6VP, SP\u00d6 und Gr\u00fcne auch einen umfassenden Ab\u00e4nderungsantrag zur Novelle zum Umweltf\u00f6rderungsgesetz eingebracht, der ebenfalls bei den Abstimmungen ber\u00fccksichtigt wurde.<\/p>\n\n\n\n
In der Debatte hob Lukas Hammer (Gr\u00fcne) die Tragweite des EAG-Pakets hervor und sprach von einer „gr\u00fcnen Energierevolution“. „Wir geben diesem Land ein neues Betriebssystem und starten in die Klimaneutralit\u00e4t“, meinte er. Mit dem Paket werde „die gr\u00f6\u00dfte Revolution seit der Industrierevolution eingeleitet“. K\u00fcnftig w\u00fcrde zur Stromgewinnung nur „ewige Energie“ genutzt und keine Ressourcen des Planeten verbraucht.
Bedeutsam ist f\u00fcr Hammer au\u00dferdem, dass man nicht jedes Jahr „zum Finanzminister rennen muss“, um F\u00f6rdermittel sicherzustellen. Das bringe Planungssicherheit f\u00fcr die betroffenen Unternehmen. Zudem begr\u00fc\u00dfte er den „sozial gerechten Deckel“ bei der \u00d6kostromabgabe sowie die k\u00fcnftige M\u00f6glichkeit, Energiegemeinschaften zu gr\u00fcnden. Damit werde \u00d6kostrom aus \u00d6sterreich f\u00fcr \u00d6sterreich produziert. Doppelte Verantwortung sieht Hammer bei der F\u00f6rderung der Wasserkraft: Hier gehe es auch darum, die letzten freiflie\u00dfenden Fl\u00fcsse und B\u00e4che zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4hnlich positiv bewertete auch die \u00d6VP das Gesetzespaket. Die langen Verhandlungen h\u00e4tten sich ausgezahlt, „wir haben das beste Ergebnis erreicht“, sagte Energiesprecherin Tanja Graf. K\u00fcnftig werde es nur noch sauberen Storm „Made in Austria“ geben. Jede Technologie erhalte ihren eigenen F\u00f6rdertopf, auch werde es k\u00fcnftig nicht nur auf D\u00e4chern, sondern auch auf versiegelten Fl\u00e4chen und auf Fl\u00e4chen mit Agrardoppelnutzung Photovoltaikanlagen geben. Als ein Herzst\u00fcck des Gesetzes wertete Graf au\u00dferdem die Energiegemeinschaften: Jedes Haus und jedes Unternehmen k\u00f6nne vom Stromkonsumenten zum Stromproduzenten werden und sich gleichzeitig zwei Drittel der Netzgeb\u00fchr sparen. Klar ist f\u00fcr Graf, dass erst die \u00d6kostrom-Pauschale die Energiewende m\u00f6glich macht.
Auf die Bedeutung des Pakets zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze machte Peter Haubner (\u00d6VP) aufmerksam. Ihm zufolge braucht es 2 Millionen Photovoltaik-Anlagen und 1.200 Windr\u00e4der um das Ziel zu erreichen, 27 Terrawatt Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen.<\/p>\n\n\n\n
Zur Energiewende bekannten sich auch die SP\u00d6-Abgeordneten Alois Schroll und Julia Herr. Der SP\u00d6 sei es aber stets wichtig gewesen, dass diese fair ausgestaltet und sozial ausgewogen sei, sagte Schroll. Der Ausbau von \u00d6kostrom d\u00fcrfe nicht zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung sozial schwacher Haushalte f\u00fchren.
Durch den Ab\u00e4nderungsantrag wurde Schroll zufolge sichergestellt, dass die Stromrechnung f\u00fcr Haushalte und f\u00fcr KMU in den n\u00e4chsten Jahren „nicht explodiert“. Wer von GIS-Geb\u00fchren befreit sei, zahle auch keine \u00d6kostrom-Pauschale, dazu komme der 75 Euro-Deckel f\u00fcr einkommensschwache Haushalte, skizzierte er. Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft wurde von ihm auch der Ausbau der Fernw\u00e4rmef\u00f6rderung. Herr wies erg\u00e4nzend darauf hin, dass durch die geplanten Investitionen zehntausende Jobs entstehen w\u00fcrden, die in der Krise dringend gebraucht werden.<\/p>\n\n\n\n
Seitens der NEOS signalisierten Gerald Loacker und Michael Bernhard Zustimmung zur Sammelnovelle, auch wenn die Verhandlungen nach Meinung von Loacker viel zu lange gedauert haben. Im Wesentlichen sei das Paket aber in Ordnung, weil es mehr Marktn\u00e4he bei den F\u00f6rderungen bringe, sagte er. Zudem wertete es Loacker als positiv, dass im Zuge der „z\u00e4hen“ Verhandlungen die gute Intention des Gesetzes „nicht durch Partikularinteressen zerst\u00f6rt worden ist“.
Sowohl Loacker als auch Bernhard sehen aber noch etliche offene Probleme, wobei Loacker beispielsweise lange Verfahren bei Fl\u00e4chenwidmungen, Sonderregelungen in einzelnen Bundesl\u00e4ndern und den Fachkr\u00e4ftemangel nannte. Ohne Antworten auf diese Fragen werde es mit der Energiewende „d\u00fcster ausschauen“, meinte er. Bernhard machte \u00fcberdies geltend, dass mit dem Stromsektor nur einer von vielen Sektoren klimaneutral werde und es weitere Schritte zu einer Energiewende brauche. Ein Anliegen ist den NEOS auch, dass die Abgabenquote durch die \u00d6kostromf\u00f6rderung nicht steigt.
Auf einen speziellen Aspekt des Gesetzes ging NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer ein. Sie vermisst bundeseinheitliche Vorgaben, was die unterirdische Verlegung von 110-kV-Stromleitungen betrifft und sieht \u00d6sterreich hier s\u00e4umig. Ein von ihr eingebrachter Entschlie\u00dfungsantrag erhielt allerdings keine Mehrheit.<\/p>\n\n\n\n
Harsche Kritik am Gesetzespaket kam von der FP\u00d6. Dieses sei sowohl in \u00f6konomischer als auch in \u00f6kologischer Hinsicht nicht gelungen, sagte Axel Kassegger. Die neuen Bestimmungen seien von „Angstmacherei“ getrieben und unausgewogen. Die FP\u00d6 wolle die Gesellschaft „nicht auf den Kopf stellen“ und keine Revolution.<\/p>\n\n\n\n
Von einem „gro\u00dfen Tag f\u00fcr den Klimaschutz“ sprach hingegen Umweltministerin Leonore Gewessler. Das Gesetz habe einen langen Weg hinter sich, r\u00e4umte sie ein, damit werde jedoch ein Grundstein zur Klimaneutralit\u00e4t \u00d6sterreichs gelegt. „Wir handeln aktiv gegen die Klimakrise“, bekr\u00e4ftigte sie. \u00d6sterreich stehe vor einem gro\u00dfen Umbau, der aber zu schaffen sei. Mit dem Gesetzespaket w\u00fcrden nicht nur Emissionen eingespart, sondern auch Investitionen ausgel\u00f6st, unterstrich die Ministerin, wobei sie konkret mit Investitionen in den n\u00e4chsten Jahren im Ausma\u00df von 30 Mrd. Euro rechnet.
Neuland wird laut Gewessler mit den Energiegemeinschaften betreten. Es handle sich um eines der progressivsten Modelle Europas, hielt sie fest. Das Paket ist ihrer Einsch\u00e4tzung nach \u00fcberdies „sozial treffsicher“. Zudem w\u00fcrde durch die Forcierung von „gr\u00fcnem Gas“ und „gr\u00fcnem Wasserstoff“ auch ein erster Schritt in Richtung einer umweltfreundlichen Industrie gesetzt.
Um Verz\u00f6gerungen zu vermeiden, w\u00fcrden einige Punkte des Pakets gleich in Kraft treten, erl\u00e4uterte Gewessler, andere erst nach Zustimmung der Europ\u00e4ischen Kommission.
Umweltstaatssekret\u00e4r Magnus Brunner hob hervor, dass mit dem EAG-Paket das gr\u00f6\u00dfte Energiepaket seit 20 Jahren, seit der Liberalisierung des Energiesektors, vorliege. F\u00fcr ihn ist dieses Paket ein „intelligentes“, der heimische Energiemarkt werde sauberer, innovativer und inklusiver. Zudem w\u00fcrde man damit den Wirtschaftsstandort st\u00e4rken und Arbeitspl\u00e4tze schaffen.<\/p>\n\n\n
Nationalrat \u00d6sterreich 2021<\/a> | APA ots 2021<\/a> <\/p>\n