{"id":72784,"date":"2021-07-10T07:40:00","date_gmt":"2021-07-10T05:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=72784"},"modified":"2021-07-18T09:05:34","modified_gmt":"2021-07-18T07:05:34","slug":"eu-rechnungshof-fuer-umweltschaeden-zahlen-zu-oft-die-steuerzahler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-rechnungshof-fuer-umweltschaeden-zahlen-zu-oft-die-steuerzahler\/","title":{"rendered":"EU-Rechnungshof: F\u00fcr Umweltsch\u00e4den zahlen zu oft die Steuerzahler"},"content":{"rendered":"\n

Die Mitgliedsstaaten der EU m\u00fcssen das Verursacherprinzip im Umweltrecht st\u00e4rken, fordert der EU-Rechnungshof. Die Rechnungspr\u00fcfer bem\u00e4ngeln, dass viel zu h\u00e4ufig die Steuerzahler f\u00fcr Umweltsch\u00e4den zur Kasse gebeten werden.<\/p>\n\n\n\n

Bei Umweltsch\u00e4den gilt eigentlich das Verursacherprinzip: Wer den Schaden verursacht, muss auch die damit verbundenen Kosten tragen. Dies ist in der EU jedoch nicht immer der Fall, wie der Europ\u00e4ische Rechnungshof in einem Sonderbericht festh\u00e4lt. Das Verursacherprinzip werde in der Umweltpolitik der EU zwar generell ber\u00fccksichtigt, es decke jedoch noch nicht alle Bereiche ab. Au\u00dferdem werde es in den einzelnen Bereichen und den einzelnen Mitgliedstaaten uneinheitlich angewandt. Deshalb m\u00fcssten f\u00fcr Sanierungsma\u00dfnahmen immer wieder die Steuerzahler und nicht die Verursacher der Sch\u00e4den aufkommen.<\/p>\n\n\n\n

Fast drei Millionen Standorte sind in der EU potenziell kontaminiert, vor allem durch industrielles Gewerbe und durch Abfallbehandlung und -entsorgung. Sechs von zehn Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern wie Fl\u00fcsse und Seen seien in keinem guten chemischen und \u00f6kologischen Zustand. Zudem stelle die Luftverschmutzung nicht nur eines der gr\u00f6\u00dften Gesundheitsrisiken in der EU dar, sondern sch\u00e4dige auch die Vegetation und ganze \u00d6kosysteme. All dies sei f\u00fcr die B\u00fcrger mit erheblichen Kosten verbunden, obwohl die Kosten f\u00fcr die entstandenen Umweltsch\u00e4den eigentlich die Verursacher tragen m\u00fcssen \u2013 und nicht die Steuerzahler.<\/p>\n\n\n\n

Mitgliedsstaaten agieren unterschiedlich<\/h5>\n\n\n\n

Den Pr\u00fcfern zufolge wird das Verursacherprinzip uneinheitlich angewandt. So gelte f\u00fcr die umweltsch\u00e4dlichsten Anlagen zwar die Richtlinie \u00fcber Industrieemissionen, die meisten Mitgliedstaaten w\u00fcrden Unternehmen aber nach wie vor nicht f\u00fcr Umweltsch\u00e4den haftbar machen, die trotz Einhaltung der zul\u00e4ssigen Emissionsgrenzwerte entst\u00fcnden. Auch die Kosten der Restverschmutzung in H\u00f6he von Hunderten Milliarden Euro gingen laut der Richtlinie nicht zulasten der Industrie. \u00c4hnlich sei es beim Abfallrecht der EU, wo trotz der erweiterten Herstellerverantwortung oft erhebliche \u00f6ffentliche Investitionen n\u00f6tig sind.<\/p>\n\n\n\n

Auch bei der Wasserverschmutzung tr\u00fcgen die Verursacher nicht die vollen Kosten. Am meisten zahlen die privaten Haushalte, obwohl sie nur zehn Prozent des Wassers verbrauchen. Bei Verschmutzungen aus sogenannten diffusen Quellen, besonders in der Landwirtschaft, sei das Verursacherprinzip nach wie vor nur schwer anwendbar.<\/p>\n\n\n\n

Ein aktuelles Gutachten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) untermauert die Analyse des EU-Rechnungshofes. Die Gutachter sollten analysieren, ob die D\u00fcngeverordnung in Deutschland ausreichend umgesetzt ist. Sie kamen zu dem Schluss, dass durch die nicht EU-konforme D\u00fcngung in der Landwirtschaft hierzulande j\u00e4hrlich Umweltsch\u00e4den in H\u00f6he von etwa drei Milliarden Euro entstehen. Wer f\u00fcr diese Sch\u00e4den aufkommt, war nicht Untersuchungsgegenstand. Aber da die Verursacher meist nicht eindeutig identifizierbar sind, zahlt auch hier der Steuerzahler \u2013 vor allem f\u00fcr die Aufbereitung des nitratbelasteten Grundwassers.<\/p>\n\n\n\n

Der Sonderbericht des EU-Rechnungshofes<\/a> konstatiert weiterhin, dass in sehr vielen F\u00e4llen die Verschmutzung eines Gebiets so lange zur\u00fcckliegt, dass die Umwelts\u00fcnder nicht mehr identifiziert oder haftbar gemacht werden k\u00f6nnten. Auch wegen solcher Altlasten habe die EU Sanierungsprojekte finanzieren m\u00fcssen, deren Kosten eigentlich von den Verursachern h\u00e4tten getragen werden m\u00fcssen. Schlimmer noch: Steuergelder seien auch unter Versto\u00df gegen das Verursacherprinzip ausgegeben worden, weil die Beh\u00f6rden in bestimmten EU-L\u00e4ndern die Umweltvorschriften nicht durchgesetzt und die Verschmutzer nicht zur Kasse gebeten h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Die Pr\u00fcfer weisen schlie\u00dflich darauf hin, dass Unternehmen manchmal keine ausreichende finanzielle Vorsorge treffen, beispielsweise durch entsprechende Versicherungen. Bis jetzt verlangten nur sieben Mitgliedstaaten (Tschechien, Irland, Spanien, Italien, Polen, Portugal und die Slowakei) eine finanzielle Vorsorge f\u00fcr Umwelthaftung. Auf EU-Ebene seien solche Garantien keine Pflicht, was in der Praxis bedeute, dass die Allgemeinheit einspringen m\u00fcsste, wenn ein Unternehmen, das Umweltsch\u00e4den verursacht habe, zahlungsunf\u00e4hig werde.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der Redaktion \u201cenergiezukunft\u201c (pf) 2021 verfasst<\/a> \u2013 der Artikel darf nicht ohne Genehmigung<\/a> weiterverbreitet werden! | energiezukunft<\/strong> | Heft 30 \/ 2021 | \u201ePower for Future \u2013 Die Zukunft der Energieerzeugung\u201c |  Jetzt lesen<\/a> | Download<\/a><\/p>\n

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