{"id":72800,"date":"2021-07-10T08:17:11","date_gmt":"2021-07-10T06:17:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=72800"},"modified":"2021-07-10T08:17:12","modified_gmt":"2021-07-10T06:17:12","slug":"eu-nachhaltigkeitslabel-konservative-und-liberale-wollen-greenwashing-von-atomkraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-nachhaltigkeitslabel-konservative-und-liberale-wollen-greenwashing-von-atomkraft\/","title":{"rendered":"EU-Nachhaltigkeitslabel: Konservative und Liberale wollen Greenwashing von Atomkraft"},"content":{"rendered":"\n

Sp\u00e4testens seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima vor 10 Jahren ist klar: Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie. Der Atomstrom von heute ist der radioaktive M\u00fcll von morgen. <\/p>\n\n\n\n

Die Pannengeschichte bei der deutschen Endlagersuche macht deutlich, welche B\u00fcrde dies f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen bedeutet. Angesichts des ungel\u00f6sten Atomm\u00fcllproblems und der Gefahr von fatalen Unf\u00e4llen ist eigentlich klar: Die Gewinnung von Strom aus Atomkraft ist nicht nachhaltig.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Doch Europas Konservative und Liberale wollen das nicht wahrhaben. Im Gegenteil: Wenn es nach Ihnen geht, soll der EU-Standard f\u00fcr nachhaltige Investitionen (die sogenannte EU-Taxonomie) k\u00fcnftig auch Investition in Kernkraftanlagen umfassen. Damit bek\u00e4men Investitionen in Atomkraft ein Nachhaltigkeitslabel, \u00e4hnlich wie der Bau von Windr\u00e4dern und Solaranlagen. Genau das haben gerade 87 Europaparlamentarierinnen und Europaparlamentarier der Christdemokraten, der Liberalen, der Rechtskonservativen und der Rechtsradikalen in einem gemeinsamen Brief<\/a> an die Kommission gefordert. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6rt auch CDU-Mann Sven Simon.<\/p>\n\n\n\n

Die Europaparlamentarierinnen und Europaparlamentarier berufen sich dabei auf drei Gutachten zur Nachhaltigkeit von Atomkraft, die vor kurzem im Auftrag der EU-Kommission fertiggestellt wurden. Konkret ging es dabei um die Frage, ob Atomkraft dem sogenannten \u201cdo no significant harm\u201d-Prinzip gen\u00fcgt, also ob eine signifikante Beeintr\u00e4chtigung der Nachhaltigkeitsziele der Europ\u00e4ischen Union durch Kernkraft ausgeschlossen werden kann. Das erste gro\u00dfe Gutachten<\/a> wurde im April vom Joint Research Centre der EU-Kommission vorgestellt. Dieses kommt zu dem Schluss, dass Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden kann. <\/p>\n\n\n\n

Allerdings wurde schnell Kritik an der Methodik des Gutachtens laut. Einerseits verlassen sich die Expert*innen auf neue Endlagertechniken, die bisher in der Praxis nicht erprobt sind. Zum anderen ignorieren sie die Risiken durch Kraftwerksunf\u00e4lle komplett. Als Begr\u00fcndung verweisen sie darauf, dass Extremereignisse bei der Bewertung anderer Formen der Energieerzeugung, etwa durch Windkraft, ebenfalls nicht ber\u00fccksichtigt werden. Das JRC blendet damit groteskerweise v\u00f6llig aus, dass es sich bei Atomkraft um eine Hochrisikotechnologie handelt. Was zun\u00e4chst kurios klingt, wird nachvollziehbarer, wenn man die Geschichte des JRCs kennt. In den 1950er Jahren im Rahmen der Euratom-Vertr\u00e4ge gegr\u00fcndet, sollte es zun\u00e4chst \u201cPlutonium-Institut\u201d hei\u00dfen. Auch wenn es heute einen breiteren Forschungsansatz verfolgt, gilt es weiterhin als atomkraftfreundlich. Ein St\u00fcck weit hatte hier die Kommission den Bock zum G\u00e4rtner gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Vergangene Woche hatten dann die beiden anderen Expertengruppen ihre Einsch\u00e4tzungen vorgelegt. Von der einen, der Expertengruppe gem\u00e4\u00df Artikel 31 des Euratom-Vertrags, war ebenfalls keine kritische Haltung zu erwarten. Das bei der EU-Kommission angesiedelte Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER) jedoch fand klare Worte. Die Expert*innen kamen zu dem Urteil, dass das Gutachten des JRC in Teilen vereinfachend und unvollst\u00e4ndig ist. Insbesondere seien die Auswirkungen auf \u00d6kosysteme nicht ausreichend bewertet worden. Au\u00dferdem seien die potentiellen Auswirkungen der Atomkraftnutzung oftmals nur vergleichend mit anderen Energiequellen und nicht \u2013 wie von der Taxonomie-Regulierung eigentlich gefordert \u2013 eigenst\u00e4ndig bewertet worden.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission sollte ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Nachhaltigkeitslabel f\u00fcr Atomkraft schleunigst beerdigen. Konservative und Liberale berufen sich auf wissenschaftliche Evidenz, doch im Kern ist Atomkraft f\u00fcr sie eine Glaubensfrage. Die Verfasser*innen des Briefs stellen sich gegen die Mehrheit des Europaparlaments, das 2020 f\u00fcr die strengen Vorgaben der Taxonomie im Hinblick auf M\u00fcll und Entsorgung gestimmt hat. Die Gutachten der Kommission geben angesichts der methodischen Schw\u00e4chen beim JRC und aufgrund des Urteils von SCHEER keine Nachhaltigskeitseinstufung von Atomkraft her. <\/p>\n\n\n\n

Ein Nachhaltigkeitslabel f\u00fcr Atomkraft w\u00e4re auch Anlegerinnen und Anlegern schwer zu vermitteln. Damit steht die Glaubw\u00fcrdigkeit von nachhaltigen Anlagen ganz grunds\u00e4tzlich auf dem Spiel. Wenn die EU-Kommission im Herbst ihre neuen Vorschl\u00e4ge zur Taxonomie macht, hat Atomkraft darin nichts verloren. Bereits im April hatte ich das in einem offenen Brief<\/a> zusammen mit \u00fcber 250 Expert*innen aus der Sustainable-Finance-Branche von der Kommission gefordert. Wir Gr\u00fcne werden uns auf der europ\u00e4ischen Ebene weiter mit voller Kraft gegen ein Greenwashing von Atomkraft einsetzen.<\/p>\n\n\n\n