{"id":72817,"date":"2021-07-10T14:04:13","date_gmt":"2021-07-10T12:04:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=72817"},"modified":"2021-07-24T08:58:48","modified_gmt":"2021-07-24T06:58:48","slug":"cdu-csu-ein-wahlprogramm-fuer-die-reichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/franz-alt\/kommentare-interviews\/cdu-csu-ein-wahlprogramm-fuer-die-reichen\/","title":{"rendered":"CDU\/CSU: ein Wahlprogramm f\u00fcr die Reichen"},"content":{"rendered":"\n

\u201eKaltes Herz\u201c \u00fcberschrieb die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> einen Leitartikel zum Wahlprogramm der Unionsparteien CDU und CSU. <\/p>\n\n\n\n

Die SZ zitiert dabei eine Studie des Leibniz-Zentrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW)<\/a>. Demnach sehen die Steuerpl\u00e4ne der deutschen Parteien zur Bundestagswahl im September<\/a> so aus: SPD, Linke und Gr\u00fcne k\u00fcmmern sich eher um die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend sich die FDP und die Unionsparteien eher um die Gutverdiener bem\u00fchen.<\/p>\n\n\n\n

Die Union will in ihrem Programm Haushalte, die \u00fcber mehr als 12.000 Euro Monatseinkommen verf\u00fcgen um die 5.000 Euro j\u00e4hrlich entlasten, aber Haushalte mit geringerem Einkommen sollen nur um einige wenige hundert Euro pro Jahr entlastet werden. F\u00fcr \u201eC\u201c-Parteien ein erb\u00e4rmliches Programm.<\/p>\n\n\n\n

Und wie sieht es bei den Umweltthemen aus? <\/h5>\n\n\n\n

Das Zauberwort f\u00fcr christliche Parteien hei\u00dft hier \u201eBewahrung der Sch\u00f6pfung\u201c. Das steht formal zwar auch so im Programm der beiden christlichen Parteien. Doch zur praktischen Umsetzung ist so gut wie nichts Fortschrittliches zu finden. Am Kohleausstieg f\u00fcr 2038 wird festgehalten, obwohl alle Klimaforscher sagen, dass dies eine Katastrophe ist. Am Paris-Ziel von 1.5 Grad wird ebenfalls formal festgehalten, aber es werden keine konkreten Schritte zu dessen Erreichung aufgezeigt. Kein rascherer Ausbau von Solar- und Windenergie. Eine Vervierfachung des Ausbau-Tempos w\u00e4re notwendig, um das Paris-Ziel zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Das Zauberwort der Konservativen k\u00f6nnte heute hei\u00dfen:<\/strong> Bewahren, was uns bewahrt. Konkret und praktisch hie\u00dfe das: Die tot gepr\u00fcgelte Windenergie wieder zum Leben erwecken und verstehen, dass Solarenergie Energie von ganz, ganz oben ist, Energie vom Chef selbst. Kostenlose himmlische Energie, weil die Sonne und der Wind keine Rechnung schicken. Und umweltfreundlich und unendlich sind sie dazu. Welch ein konservatives marktwirtschaftliches Zukunftsprogramm! Hinzu kommt, dass Solarstrom inzwischen so preiswert ist, dass dieser Solarstrom Sozialstrom ist.<\/p>\n\n\n\n

Was heute konservativ ist, habe ich mit gro\u00dfer Begeisterung und Zustimmung in der katholischen Soziallehre und in der evangelischen Sozialethik gefunden. Konservative orientieren sich an Ma\u00df und Mitte und sind nicht f\u00fcr den Brutal-Kapitalismus anf\u00e4llig (Papst Franziskus: \u201eDiese Wirtschaft t\u00f6tet\u201c<\/a>)  oder sind nicht f\u00fcr sozialistische Massenm\u00f6rder zu begeistern wie Mao Tse-tung oder Ho Chi min. So wie manche Verirrte der 68-er Generation es einst waren.<\/p>\n\n\n\n

Doch von alldem ist im Unions-Programm nichts Konkretes zu finden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wertkonservativ statt strukturkonservativ?<\/h5>\n\n\n\n

Welchen Beitrag k\u00f6nnte oder m\u00fcsste ein moderner Konservativismus heute in der \u00f6ffentlichen Debatte leisten? Die parteipolitisch Konservativen haben \u2013 von Ausnahmen wie fr\u00fcher Herbert Gruhl in der CDU oder heute Josef G\u00f6ppel in der CSU abgesehen \u2013 die Klimakrise sowie den Umwelt- und Artenschutz \u2013 verschlafen. Schon Heiner Gei\u00dfler erkannte: \u201eWir h\u00e4tten Herbert Gruhl in der CDU halten m\u00fcssen.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Erst durch die Ernsthaftigkeit und Denkklarheit der \u201eFridays For Future\u201c-Bewegung scheinen auch viele Konservative aufzuwachen. Jetzt gibt es sogar eine Klima-Union von CDU\/CSU-Mitgliedern<\/a>, die ein fortschrittliches Konzept f\u00fcr die solare Energiewende vorgelegt hat. Leider ist aber davon im offiziellen Unions-Wahlprogramm nichts zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00df und Mitte sind seit Sokrates, Aristoteles und Platon die Wesensmerkmale des Konservativen. Aber wo bleiben sie, wenn wir unsere Lebensgrundlagen zerst\u00f6ren? Ach w\u00e4ren die \u201eKonservativen\u201c doch konservativ! Gerade heute! Konservative sagen gerne, dass sie ihre Kinder lieben. Das ist reine Heuchelei, wenn sie gleichzeitig die Zukunft ihrer Kinder verbrennen.<\/p>\n\n\n\n

Das Unions-Wahlprogramm liest sich als k\u00e4me \u201ekonservativ\u201c von Konservendose, aber es kommt vom lateinischen \u201econservare\u201c und hei\u00dft bewahren. In der heutigen Umwelt-Situation hei\u00dft konservativ: bewahren, was uns bewahrt.<\/p>\n\n\n\n

Konservative setzen<\/h5>\n\n\n\n