{"id":72865,"date":"2021-07-12T08:40:35","date_gmt":"2021-07-12T06:40:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=72865"},"modified":"2021-07-12T08:40:36","modified_gmt":"2021-07-12T06:40:36","slug":"gerichte-in-europa-befassen-sich-zunehmend-mit-der-klimakrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gerichte-in-europa-befassen-sich-zunehmend-mit-der-klimakrise\/","title":{"rendered":"Gerichte in Europa befassen sich zunehmend mit der Klimakrise"},"content":{"rendered":"\n

Urgenda<\/a> war 2013 die erste NGO, der es gelang, eine Regierung vor einem \u00f6ffentlichen Gericht erfolgreich zu verklagen.<\/p>\n\n\n\n

Sie hatte den niederl\u00e4ndischen Staat vor dem Gericht in Den Haag auf eine st\u00e4rkere Reduzierung der Emissionen verklagt, um die Bev\u00f6lkerung vor den Folgen der Umweltverschmutzung und des Klimawandels besser zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Mittlerweile werden h\u00e4ufiger Klimaklagen in Gerichten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union eingereicht; dabei sind laut dem \u00d6kob\u00fcro die rechtlichen und argumentativen Herangehensweisen dabei durchaus unterschiedlich. Sie beziehen sich sowohl auf \u00f6ffentliche als auch auf unternehmerische Verpflichtungen.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich nehmen die europ\u00e4ischen Gerichte die Klimakrise vermehrt ernst, wie das \u00d6kob\u00fcro nach einer Verweise auf zwei k\u00fcrzliche Entscheidungen zum deutschen Klimaschutzgesetz sowie gegen einen niederl\u00e4ndischen \u00d6lkonzern sch\u00e4tzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Gerichte st\u00fctzen sich insbesondere auf die Aussagen des Weltklimarats (IPCC) in dessen Sachstandsberichten, welche die Auswirkungen des Klimawandels unter Ber\u00fccksichtigung unterschiedlicher Emissionsszenarien darlegen. Diesen entsprechend sind bis 2030 umfassende Ma\u00dfnahmen zu setzen und bis 2050 Klimaneutralit\u00e4t sicherzustellen. Zudem verpflichtet das \u00dcbereinkommen von Paris die Vertragsstaaten dazu, die Erderw\u00e4rmung auf deutlich unter 2 \u00b0C bzw. m\u00f6glichst auf 1,5 \u00b0C seit dem Jahr 1990 zu begrenzen. Die M\u00f6glichkeiten, \u00fcberschie\u00dfende Emissionsreduktionen \u2013 wie etwa im Rahmen der Zertifikatehandels \u2013 zu \u00fcbertragen bzw. anzurechnen, erachten die beiden Gerichte nach aktuellem Stand als unzureichend.<\/p>\n\n\n\n

BVerfG: Zu sp\u00e4te Klimaschutzma\u00dfnahmen beschneiden Freiheit<\/h5>\n\n\n\n

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hielt in einer Entscheidung zum deutschen Klimaschutzgesetz indes fest, dass der Gesetzgeber sich an einem bestimmten Treibhausgasbudget zu orientieren hat, also einer bestimmten Menge an Treibhausgasen, die jeder Staat der Welt insgesamt noch emittieren darf, um das globale Klimaziel noch zu erreichen. Anhand dieser Berechnung stellte das BVerfG fest, dass zu gro\u00dfz\u00fcgig zugelassene Treibhausgas-Emissionen bis 2030 Minderungslasten auf Kosten k\u00fcnftiger menschlicher Freiheit auf die Zukunft verschieben k\u00f6nnten. \u201eKlimaschutzma\u00dfnahmen, die gegenw\u00e4rtig unterbleiben, um Freiheit aktuell zu verschonen, m\u00fcssen in Zukunft unter m\u00f6glicherweise noch ung\u00fcnstigeren Bedingungen ergriffen werden und w\u00fcrden dann identische Freiheitsbed\u00fcrfnisse und -rechte weit drastischer beschneiden\u201c, argumentierte das Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ber\u00fccksichtigte das BVerfG auch, dass die Zeitspanne f\u00fcr technische Entwicklungen bei einem schnelleren Verbrauch des Treibhausgas-Budgets knapper wird. In seiner Argumentation st\u00fctzt sich der BVerfG insbesondere auf das im deutschen Grundgesetz festgelegte Freiheitsrecht sowie das verfassungsrechtlich festgelegte Klimaschutzgebot, das Deutschland zu einer Forcierung einer L\u00f6sung der Klimakrise auch international sowie zur unbedingten Setzung nationaler Klimaschutzma\u00dfnahmen verpflichtet. Demnach soll das internationale Vertrauen in die Realisierung der Klimaschutzziele gest\u00e4rkt werden und anhand einer klaren rechtlichen Rahmenregelung zur Reduktion von Emissionen Vorhersehbarkeit und Verbindlichkeit dargestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus sind Vorgaben auch \u00fcber das Jahr 2030 bereits fr\u00fchzeitig verfassungsrechtlich geboten, um k\u00fcnftige Freiheit nicht \u201eradikal und ersatzlos beschneiden zu m\u00fcssen\u201c. Mittels dieser Begr\u00fcndung anerkannte das BVerfG die Beschwerde jener nat\u00fcrlichen Personen, die in Deutschland leben und somit durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig strenge zuk\u00fcnftige Freiheitseinschr\u00e4nkungen betroffen sein k\u00f6nnten. Allerdings erachtete das Gericht Beschwerden von Personen als unzureichend, die geltend machten, dass ihnen durch den Klimawandel die M\u00f6glichkeit der Fortf\u00fchrung eines elterlichen Unternehmens verwehrt w\u00fcrde. Schlie\u00dflich verwies der BVerfG auch darauf, dass noch nicht geborenen Menschen oder zuk\u00fcnftigen Generationen in Deutschland keine subjektiven Grundrechte geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutz-Ma\u00dfnahmen auch in \u00d6sterreich erforderlich<\/h5>\n\n\n\n

Aktuell ist auch gegen \u00d6sterreich wegen einer Verletzung der Rechte auf Leben und Gesundheit durch unzul\u00e4ngliche Klimaschutz-Ma\u00dfnahmen eine Beschwerde an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) anh\u00e4ngig. Zwar bekennt sich \u00d6sterreich im Rahmen des BVG Nachhaltigkeit bisher zwar zum umfassenden Umweltschutz, eine verfassungsrechtliche Absicherung der Klimaschutzziele ist im Klimaschutzgesetz (KSG) jedoch noch genauso ausst\u00e4ndig wie die Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasen \u00fcber das Jahr 2020 hinaus. Im Sinne der Rechtssicherheit sind klare langfristige Emissionsvorgaben auch in \u00d6sterreich notwendig. Diese sollen demn\u00e4chst in das derzeit in \u00dcberarbeitung befindliche KSG aufgenommen werden.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

EU Umweltb\u00fcro 2021<\/a><\/p>\n

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